Zweite Kammer stimmt kontrolliertem Anbau zu

Steve ThunderheadWietpas

Das Ende der Achterdeurregelung in den Niederlanden ist heute einen Schritt näher gerückt. Die zweite Kammer des niederländischen Parlaments hat heute mit einer knappen Mehrheit eine Gesetzesinitiative von D66 angenommen, in der festgelegt wird, das Cannabis unter bestimmten Voraussetzungen legal angebaut und eingekauft werden kann.
Die Gesetzesvorlage von Kammermitglied Vera Bergkamp (D66) regelt die professionelle Anzucht unter der Voraussetzung, dass sich die Produzenten an die Auflagen halten, Befreiung bekommen und nicht strafbar sind. Der Anbau des Wiet wird dann von staatlicher Seite kontrolliert.
Mit 77 Stimmen für die Vorlage zu 72 dagegen wurde die Vorlage angenommen. Dafür gestimmt haben die Mitglieder von D66, PvdA, SP, GroenLinks, 50Plus, Partij voor de Dieren, Kuzu/Öztürk, sowie die Mitglieder Bontes/Van Klaveren, Van Vliet, Klein, Houwers en Monasch Dagegen stimmten VVD, CDA, PVV, ChristenUnie und SGP

Mit der Annahme ist das Gesetz aber noch lange nicht durch. Auch die erste Kammer muss der Gesetzesvorlage noch zustimmen. Und wenn die Parteien dort ebenso abstimmen, wie sie es in den Fraktionen der zweiten Kammer getan haben, dann wird das Gesetz verworfen, denn die Mehrheitsverhältnisse dort sehen anders aus.
Ein Vorteil ist die Tatsache, dass diese Frage auf eine solche Art in die Diskussion zwischen den Parteien getragen wird. Eventuell lässt sich ja noch jemand überzeugen, denn der eigentliche Ansatz ist hier die Vermeidung von Kriminalität und das herausholen der Lieferwege aus kriminellen Strukturen.

Steve Thunderhead

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