Der von Vera Bergkamp (D66) eingebrachte Vorschlag zur Regulierung des Cannabisanbaus stößt in der ersten Kammer auf die Ablehnung von CDA und VVD. Da die Parteien in der ersten Kammer dem Gesetzesvorschlag, anders als die Abgeordnteten der zweiten Kammer, nicht zustimmen wollen, ist die Regulierung erstmal auf die lange Bank geschoben.
Senator Van Rij (CDA) sagt, dass seine Partei gegen eine Regulierung ist. Er fürchtet, dass das Gesetz von Bergkamp eine große anziehende Wirkung auf Drogentouristen hat. „Und das, während wir als Niederlande, wenn es um Drogen geht, bereits jetzt eine leitende Position in Europa einnehmen.“ Dabei bezieht er sich auf einige Zeitungsberichte, in denen die Niederlande als europäischer „Narco Staat“ bezeichnet werden, da nach EU Untersuchungen eine große Anzahl der in Europa konsumierten Drogen aus den Niederlanden kommt. Entweder wird es dort produziert, wie im Falle von Wiet oder Partydrogen, oder die Lieferwege laufen über das kleine Land, wie bei Hasch und harten Drogen.
Die VVD stört an dem Gesetzentwurf, dass Bergkamp die aktuelle Duldungspolitik in die Form eines Gesetzes bringen möchte. Nach der Ansicht von Senator Knip von der VVD sollte eine Regulierung neu entwickelt werden und nicht in einer Legalisierung des aktuellen Status quo bestehen.
Es wird also nichts mit der schnellen Legalisierung. Bergkamp soll zunächst noch auf Fragen der Kammermitglieder antworten. Möglich ist auch noch eine zweite Fragerunde. Womit die Legalisierung in den Niederlanden erst mal wieder in die Ferne gerückt ist.
Steve Thunderhead
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