Flächendeckende Einführung von Speicheltests in der Verkehrskontrolle

Das Thema Cannabis im Straßenverkehr taugt immer wieder für hitzige Diskussionen. Es gibt Studien die belegen, dass Cannabiskonsum die Fahrtüchtigkeit verbessern kann (durch umsichtigeres Fahren und geringere Risikobereitschaft) und Studien, die genau das Gegenteil behaupten. Aber unabhängig davon, was wissenschaftlicher Stand ist, eines ist Fakt: Fahren unter Cannabiseinfluss ist strafbar, sowohl bei uns in Deutschland als auch in den Niederlanden. Während jedoch hierzulande hart dagegen vorgegangen wird, durch häufige Polizeikontrollen, die allzu oft mit hohen Geldstrafen und Fahrverboten enden, sowie eine sehr wahrscheinliche MPU, die mit ungewissen Aussichten und hohen Kosten verbunden ist (nicht zuletzt deswegen fährt der DHV momentan auch eine Kampagne um auf diese Problematik aufmerksam zu machen), geht man in den Niederlanden eher entspannt mit dem Thema um. Verkehrkontrollen mit dem Kontrollschwerpunkt Drogenkonsum genießen keine besonders hohe Priorität und solange man nicht in einen Unfall verwickelt ist, ist das Thema eben nebensächlich.

Bis jetzt.

Seit diesem Monat sind alle Streifenwagen mit dem Dräger Drugcheck 3000 Speicheltest ausgestattet (geliefert vom Export-Weltmeister Deutschland…). Bislang waren sie ausschließlich mit Alkohol-Atemtestgeräten ausgestattet, zum Test von Drogenkonsum mussten Untersuchungen auf der Wache vorgenommen werden, was bislang kaum vorkam.

Erste Kontrollen fanden bereits statt

Die niederländische Polizei kann, anders als in Deutschland, den Fahrer eines Fahrzeuges dazu zwingen (!!) seinen Speichel für das Testgerät abzugeben, um eine qualitative Aussage über den Konsum von Opiaten, Kokain, Amphetamin, Methamphetamin und eben Cannabis zu treffen. Im positiven Falle wird der Erwischte dann auf die Wache zur Blutabnahme gebracht, um eine quantitative Bestimmung zu machen. Der Grenzwert liegt bei 3 Mikrogramm pro Liter Vollblut. (In Deutschland liegt der Wert bei 1 Mikrogramm pro Liter Blutserum, wobei durch die Gewinnung des Serums aus dem Vollblut die gemessene Konzentration etwa verdoppelt wird. 1 Mikrogramm/l im Vollblut entspricht also etwa 2 Mikrogramm/l im Serum. Die Grenzwertkommision hat zwar 3 Mikrogramm vorgeschlagen, dies hat der Gesetzgeber allerdings nicht berücksichtigt, entsprechende Klagen wurden von mehreren Verwaltungsgerichten abgelehnt.) Wird der Grenzwert überschritten ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass der Führerschein für die Mindestdauer von einem halben Jahr entzogen wird. Dies kann auch passieren, wenn man bei der Kontrolle mit dem Fahrrad unterwegs war, was gerade in den Niederlanden ein relevantes Thema ist.

Medizinische Konsumenten, die Cannabis offiziell verschrieben bekommen haben, müssen nichts befürchten. Solange sie das Cannabis mit einem Vaporizer verdampft oder oral konsumiert haben, dürfen sie am Strassenverkehr teilnehmen. Gerauchtes Cannabis ist nicht Teil des medizinischen Programms und kann einen Führerscheinentzug nach sich ziehen. Wie sinnvoll diese Differenzierung ist, kann man sicherlich ausdiskutieren. Fakt ist, dass das Thema Cannabis als Medizin jetzt auch in den Niederlanden wichtiger wird. Ich bin auf die Entwicklung der Patientenzahl gespannt.

Die Frage ist, wie sehr die Maßnahme in den Alltag der Polizei Einzug halten wird. Zwar gab es kurz nach der Einführung die ersten Medienberichte á „der erste Autofahrer wurde mit dem Speicheltest erwischt“, aber ob es langfristig zum Standardrepertoire der Polizei gehören wird, wird sich zeigen. Die Testkits sind teuer (ca. 25€/Test) und werden sicherlich nicht massenweise bei jeder Verkehrskontrolle eingesetzt.

Fakt ist: Die Niederlande haben erneut etwas ihrer Unbeschwertheit zugunsten von Sicherheitsfanatismus aufgegeben.

mobo

"Coffeeshops sind mehr als nur eine schnöde Verkaufsstelle für Cannabis. Sie repräsentieren einen wichtigen Teil der weltweiten Cannabis-Kultur und sind ein Ort der Begegnung und des kulturellen Austausches, unabhängig von der Herkunft, Hautfarbe und Religion der Besucher. Daher sehe ich sie als schützenswertes Kulturgut an."
mobo aka Stefan Müller wurde 2012 mit der Schaffug von "Kein Wietpas!" erstmalig in der Szene aktiv.
Seit 2014 Headshopbetreiber mit dabbing.de
  • Vhf

    @mobo

    danke für den artikel, besonders in hinblick auf die schwindende unbeschwertheit, bei der ich dir teilweise beipflichte.

    sicherlich ist in vielen bereichen des lebens ein legereres vorgehen sinniger und scheinbar gibt es nicht allzu viele verkehrsunfälle in den niederlanden in zusammenhang mit hanfprodukten zu beklagen.
    nur: wie schon einmal ausführlicher von mir dargelegt( und zwar hier: http://keinwietpas.de/2015/09/29/neues-von-den-alten-aus-venlo/

    ) kann gar keine kontrolle auch nicht die lösung sein. besonders eben im strassenverkehr(Menschenleben sind schon im normalen autoirrsinn gefährdet)^^bekomme es selber recht oft bei coffeeshopbesuchen mit, wie viele doch eben mit dem auto/Motorrad/roller kommen, vor ort konsumieren und dann wieder mit dem kfz entschwinden.
    das muss nicht sein^^ich bin keiner, der die bei den bullen anschwärzt, aber ich habe null toleranz übrig für sie und vergieße keine tränen, wenn die zu recht ihren führerschein verlieren(siehe link).
    viele grüße
    *vhf*

  • Greenthumb

    Ich frage mich inwieweit solche Kontrollen (deutsche) Touristen betreffen. Werden hierbei die Daten der betroffenen Personen wie bei Ordnungswiedrigkeiten und Verkehrsdelikten ebenfalls an die deutschen Behörden übermittelt?
    Gruss
    Greenthumb

    • Dessen bin ich mir auch nicht so ganz sicher, habe nichts dazu gefunden. Meine Vermutung ist, dass die dir auf jeden Fall die Weiterfahrt verbieten und die Sache an die deutschen Behörden weitergebe. Einziehen dürfen die meines Wissens nach den Führerschein nicht. Ggf. bekommst du einen Aufkleber in den Führerschein, der dir das Fahren in den Niederlanden verbietet. Was übrigens bei Kontrollen in Deutschland gar nicht gut kommt…

      • Greenthumb

        Ich empfehle natürlich unter akutem Einflussauch gar nicht zu fahren, wäre mir aber unsicher ob der Grenzwert bei regelmassigeren Konsum nicht dennoch überschritten werden würde.

      • Revil O

        In Deutschland hat man rechtlich den Richtervorbehalt in die Tonne verwiesen, die Online Überwachung ausgebaut mit Staatstrojaner etc. p. p.
        In den Niederlanden wird der Hanffreund jetzt auch mit Schnelltest’s beglückt. .-(
        Obwohl es global langsam aber sicher in eine ganz andere Richtung zu gehen scheint zieht sich in der EU für viele Hanfschwestern -und Brüder noch einmal die Schlinge um den Hals ein ganzes Stück zu.
        Das mit solchen Tests lediglich Abbauprodukte nachgewiesen werden ist hier wohl jeden bekannt.
        Regelmäßige Konsumenten haben hier schnell das Problem einer „Drogenfahrt“ an den Hacken.
        Auch war in den Niederlanden nie zu vernehmen das es groß Probleme mit berauschten Fahrern gab , obwohl es hier ja Coffeeshop’s seit Jahren gibt.
        Es hat bis jetzt keine Sau großartig interessiert und nun soll dort via Verkehrskontrolle die Hanfjagd eröffnet werden??
        Es bleibt nun zu beobachten wie sich das in der Praxis entwickelt auf niederländischer Seite.
        Ich vermute ebenfalls wie Mobo das hier auch deutsche Hanffreunde Probleme bekommen werden bei einem positiven Test wie Blutprobe und auch sogar einen Vermerk auf dem Führerschein!!!
        Dadurch das die Behördern der Länder seit Jahren eh immer enger zusammen arbeiten wird hier auch ne Meldung an die deutschen Behörden erfolgen.
        Was ab da passiert sollte hier auch jedem Fahrerlaubnisinhaber bekannt sein. :-(

        Greetz