Kehrtwende in Leiden

moboWietpas

2007 wurde in Leiden (Südholland) formell das Uitsterfbeleid (Aussterbepolitik) für die damals zwölf vorhandenen Coffeeshops beschlossen. Langfristig sollte die Zahl auf  acht reduziert werden. In den folgenden Jahren wurden zuerst der Coffeeshop “New Times” und später der Coffeeshop “GOA” geschlossen. Letzterer konnte die Schließung durch ein Gerichtsverfahren aber wieder abwenden, womit seitdem die Anzahl der Shops bei elf lag. Trotzdem schwebte eben immer das Damoklesschwert des Uitsterfbeleid über den Verkaufsstellen.

Bürgermeister Lenferink

Nun aber hat Bürgermeister Henri Lenferink (PvdA), im Amt seit 2003, eine Kehrtwende verkündet und seine neue Coffeeshoppolitik bekannt gegeben. Konkret gibt es drei große Bereiche, die sich ändern:

Uitsterfbeleid

Die heutige Zahl von elf Coffeeshops wird der neue Status Quo werden. In Zukunft werden nach Schließungen wieder neue Lizenzen vergeben. Der Bürgermeister und seine Beigeordneten setzen damit einen Ratsantrag aus dem Jahre 2014 um. Wie die Vergabepraxis für neue Lizenzen aussehen wird, ist noch nicht bekannt.

Nutzungsänderung

Ebenso wird es eine komplette Lockerung der Gaststättenverordnung geben, die nicht nur für Coffeeshops, sondern auch für Cafés, Kneipen und Restaurants gelten wird. Bislang konnten Gewerbetreibende sich nur in Immobilien, die auch für Gaststätten vorgesehen sind, mit einem Gaststättenbetrieb selbständig machen. Fortan ist dies auch im Rahmen einer Nutzungsänderung in anderen Immobilien möglich.

Schlechte Lebensführung

Fehltritte im Leben von Gaststättenbetreibern, die nicht direkt mit dem Gewerbe zu tun haben, sollen nicht mehr zu einer Schließung des Betriebes führen können. Eine “schlechte Lebensführung” ist somit nicht mehr per se ein Schließungsgrund. 2015 wurde einem Café-Besitzer die Gaststättenerlaubnis entzogen, nachdem dieser mit Betrügereien und Steuerhinterziehung erwischt wurde.

Wie es jetzt zu diesem Kurswechsel des Bürgermeisters kommen konnte, ist unbekannt. Die radikale Veränderung der Zusammensetzung des Gemeinderates scheint mit Sicherheit eine Teilschuld daran zu haben. Bis 2010 war die PvdA mit 10 von 39 Sitzen stärkste Partei im Rat, bis dann die Führung von den D66 übernommen wurde (2010: von 2 auf 10 Sitzen, PvdA nur noch 6 Sitze) und 2014 ihre Führung noch ausbauen konnte (12 Sitze, PvdA  5). Somit haben die Leidender Bürger  sich für eine liberalere Politik entschieden, die jetzt offenbar manifestiert wurde.

Da soll nochmal einer sagen, dass Wählen nichts bringt.

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