Neues Kabinett startet Modellversuch zum Cannabisanbau

moboWietpas

Es tut sich was in den Niederlanden! Nachdem der Wahlausgang im März schon erahnen lassen konnte, dass es schwierige Koalitionsverhandlungen geben wird (worauf wir uns sicherlich auch in Deutschland einstellen können), konnten sich jetzt endlich VVD, CDA, D66 und ChristenUnie auf einen Koalitionsvertrag einigen und stehen kurz vor der Regierungsbildung. Mehr als 200 Tage nach dem Schließen der Wahllokale.

Der Koalitionsvertrag steht.

Das Thema Cannabis hat es in den Vertrag geschafft und trotz teilweise großer Unterschiede bei den vier zukünftigen Regierungsparteien sieht es mitnichten so schlecht aus wie befürchtet. Im Gegenteil!

Man konnte sich auf einen Modellversuch zum regulierten Cannabisanbau als Versorgung für Coffeeshops einigen. Nachdem bereits im Februar in der zweiten Kammer beschlossen wurde, dass es einen regulierten Anbau geben solle, gibt es jetzt erste Details, wie man die Sache angehen will.

So sollen im Rahmen eines Modellversuchs ein Unternehmen die Genehmigung zum Cannabisanbau bekommen. Wie diese Lizenz vergeben werden soll und was die Rahmenbedingungen sein werden, wird von dem zuständigen Ministerium (derzeit unklar, ob es das Justiz-/Innenministerium oder das Ministerium für Volksgesundheit sein wird) ausgehandelt. Das produzierte Cannabis wird dann auf 6-10 Coffeeshopgemeinden verteilt, die sich im Vorfeld dafür bewerben können. Es soll sich dabei um “mittelgroße” und “große” Städte handeln.

Im Rahmen des Modellversuches soll dann untersucht werden, wie sich die geschlossene, legale Handelskette auf den Schwarzmarkt und das organisierte Verbrechen auswirkt, gleichzeitig aber auch die Auswirkungen auf die Gesundheit der Konsumenten, denn die Problematik von verunreinigtem Gras ist natürlich auch der Politik bekannt, auch wenn sie bisher scheinbar nichts dagegen getan hat.

Wie lange der Modellversuch gehen soll, wann es los geht, wann geplant ist, ihn auszuweiten oder andere Details sind noch nicht bekannt. Fest steht, dass es sich trotz der Abstimmung im Februar, die als Initialzündung für den Modellversuch  zu sehen ist, um eine unerwartete Sensation handelt, denn gerade von den beiden Christlichen Parteien weiß man, dass sie lieber ganz auf Coffeeshops verzichten würden anstatt sie noch stärker zu etablieren. Und auch die VVD ist ja auch nicht gerade als große Cannabispartei bekannt. Einzig allein von den D66, die auch die Abstimmung im Februar in die Kammer gebracht haben, würde man so etwas erwarten können.

Man darf also gespannt sein, wann es losgeht, welche Gemeinden dabei sein werden und wie sich das Cannabisland  Niederlande danach verändern wird. Das wird auf jeden Fall DAS Thema für “Kein Wietpas!” im Laufe der folgenden Legislaturperiode werden.

Auf der anderen Seite wird aber auch ein sogenannter “Untergrabungsfond” eingerichtet, mit dem massiv gegen illegale Drogenkriminalität gekämpft werden soll. Hierzu sollen 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.

Mal schauen, ob Drogenpolitik bei den deutschen Koalitionsgesprächen überhaupt ein Thema sein wird…

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