Zeelands Krieg gegen die Drogen

Seit 2012 beschäftige ich mich jetzt intensiv mit der niederländischen Drogenpolitik. Und obwohl man dann die Schattenseiten des vermeintlichen Kifferparadies immer wieder vor Augen geführt bekommt, stehen die Niederlande doch immer noch für Toleranz und liberale Denkweise. Trotzdem stoße ich immer wieder auf Nachrichten, die selbst aus unserer stockkonservativen Deutschen Einöde betrachtet schier unglaublich erscheinen und doch bitterer Ernst sind.

Und nicht allzu selten kommen diese Horrornachrichten aus Zeeland, die Provinz im Südwesten der Niederlande, in der gerade einmal 2,2% der Niederländer leben.

Zeeland gliedert sich in 13 Gemeinden auf, nur drei davon haben Coffeeshops. Die 13 Bürgermeister Zeelands haben jetzt gemeinsam beschlossen, den „Kampf gegen die Drogen“ noch weiter zu verschärfen und das sogenannte „Wet Damocles“ noch strenger zu handhaben.

Die Philosophie hinter dem 2013 eingeführten Teil des Niederländischen Opiumwet ist einfach: Über jedem Coffeeshop, über jedem Cafe oder sonstiger Gewerbeimmobilie aber auch über jeder Privatwohnung hängt ein Schwert an einem dünnen Faden und beobachtet dich genau. Bei einer Übertretung der Regeln reißt der Faden und die Hand des Staates greift gnadenlos zu.

Betreten verboten

Der Bürgermeister einer Gemeinde hat dann fast freie Entscheidungskompetenz über das zukünftige Schicksal des in Ungnade gefallenen Bürgers. Ein Coffeeshop kann seine Lizenz verlieren, weil der Handelsvorrat zu groß war. Ein Cafebetreiber kann seinen Laden verlieren, weil er einem Stammkunden ein Gramm Koks verkauft hat. Und eine Familie kann zusehen, wo sie in den folgenden Monaten wohnen kann, nachdem man bei ihnen ein paar Cannabispflanzen gefunden hat.

Die 13 Bürgermeister von Zeeland haben jetzt beschlossen, dass alleine der Besitz einer zu großen Menge an Drogen unweigerlich zu einer Schließung der Immobilie für Monate bis maximal 2 Jahre führen wird. „Zu große Mengen“ heisst bei Cannabis ab 5g und bei harten Drogen bereits ab einem halben Gramm. Das muss man erstmal sacken lassen.

Bereits bisher hat man von dem Gesetz gerne Gebrauch gemacht. In Zeeland gab es letztes Jahr 35 Schließungen, bei 380.000 Einwohner eine stolze Zahl. In den gesamten Niederlanden gab es 2016 übrigens 1000 Schließungen.

Gilde will nicht mehr aus der Wohnung fliegen

Natürlich bleibt den Opfern dieser Regelung die Möglichkeit der Klage, doch nicht allzu selten sind die Richter der streng christlichen Provinz auf der Seite der Politik. Im letzten Jahr haben wir über den an MS erkrankten Jean-Paul’t Gilde berichtet, der mit einer Tüte Hanfblättern (!!!) erwischt wurde und für drei Monate aus seiner Wohnung geschmissen wurde. Dieser klagte jetzt auf Schadensersatz wegen der doppelten Mietbelastung in dieser Zeit und verlor. Das Gericht erkannte zwar an, dass Gilde Cannabis zur Schmerzbekämpfung konsumiert, aber alles ab 5g Cannabis eine Handelsmenge sei, zusätzliche Umstände spielen dabei kein Rolle. „Die Tatsache, dass eine bestimmte Menge an Drogen in einem Haus gefunden wird, kann an sich schon ein hinreichendes Indiz dafür sein, dass sie zum Verkauf bestimmt sind“, fügt der Richter hinzu.

Gilde hat übrigens angegeben, dass er jetzt kein Cannabis mehr konsumiert, aus Angst wieder aus seiner Wohnung geschmissen zu werden.

Seine Schmerzen bleiben. In einem Land, dass einmal Vorreiter beim Thema Cannabis als Medizin in Europa war.

mobo

"Coffeeshops sind mehr als nur eine schnöde Verkaufsstelle für Cannabis. Sie repräsentieren einen wichtigen Teil der weltweiten Cannabis-Kultur und sind ein Ort der Begegnung und des kulturellen Austausches, unabhängig von der Herkunft, Hautfarbe und Religion der Besucher. Daher sehe ich sie als schützenswertes Kulturgut an."
mobo aka Stefan Müller wurde 2012 mit der Schaffug von "Kein Wietpas!" erstmalig in der Szene aktiv.
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