Markiert: i-Kriterium

2e Kamer Drugsbeleid Moties v. 22.01.2013 51

2e Kamer Drugsbeleid Moties v. 22.01.2013

Die 2e Kamer (ähnlich unserem Bundestag) hatte gestern am späten Nachmittag über 16 „Moties“ (Anträge/Feststellungen) zum „VAO Clubpas“ (Wietpas) abzustimmen. Ich nenne die „Moites“ im weiteren Anträge, auch wenn die Anträge auch Feststellungen sind – gibt es so in Deutschland nicht. Die genauen Texte zu den einzelnen Anträgen konnte ich noch nicht finden, und die Protokolle der Sitzungen brauchen etwas...

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Die Ruhe vor dem Sturm? 102

Die Ruhe vor dem Sturm?

In vielen Kommentaren der letzten Tage kam die Frage nach Neuigkeiten auf. Wir waren nicht etwa faul, nein, es gab schlicht nichts wirklich relevantes zu vermelden. Ich kann die Nervosität verstehen, angesichts der Tatsache, dass in bereits 5 Tagen das „I-Kriterium“, also der „Wietpas-Light“ im ganzen Land eingeführt werden soll. Da müsste man doch erwarten, dass die Nachrichten über nichts...

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