Markiert: opstelten

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Unterstützung für Opstelten bröckelt

Die Unterstützung für die restriktive Politik von Minister Opstelten gegenüber den Coffeeshops bröckelt weiter. Das wird jetzt ersichtlich aus dem Vorstoß von Guusje ter Horst (PvdA), doch ein Experiment mit reguliertem Anbau von Cannabis zu erlauben. Opstelten hat jedoch direkt wissen lassen, dass er bei der derzeitigen Politik bleiben wolle. Diese strenge Politik von Minister Opstelten verliert weiter an Unterstützung...

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Heftige Debatte im Parlament

Wie verschiedene Internetportale melden, haben sich die beiden Koalitionspartner VVD und PvdA während einer Debatte über die Coffeeshoppolitik im niederländischen Parlament heftig angegriffen. Der Abgeordnete Ard van der Steur (VVD) beschuldigte seine Kollegin Marith Rebel (PvdA) mit dem Manifest einen „schändlichen Vorschlag“ gemacht zu haben. „Ich sage es nicht gerne, aber der Vorschlag ist verfassungsrechtlich falsch und ein schändlicher Versuch,...

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Debatte in der Tweede Kamer

Am Mittwoch den 19.02. findet in der Tweede Kamer (niederländisches Parlament) eine Debatte über die zukünftige Cannabispolitik der Niederlande statt. Anlass ist das Joint Regulation Manifest, das bisher 41 Gemeinden unterzeichnet haben. Justizminister Opstelten äußerte sich bereits am Montag in einem Brief an das Parlament. „Ich stimme vollends mit den Gemeinden überein, wenn sie sagen, dass die organisierte Kriminalität ein...

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Veldman: Die Lügen von Opstelten

Justizminister Opstelten wischt alle Regulierungspläne vom Tisch. ‚Kann nicht. Muss mich an internationale Verträge halten‘, schimpft er. Rechtsanwalt Maurice Veldman zeigt in seiner Kolumne auf der Internetseite rollingstoned.nl, dass das offenbar Lügen vom VVD-Politiker sind. In den letzten Wochen gab es in anderen Ländern wichtige Entwicklungen rund um das Thema Cannabisregulierung. Es wurde öffentlich, dass der Anbau von Cannabis in...

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