Positive Signale aus Amsterdam

IvoWietpas

Amsterdam.svgDer Amsterdamer Stadtrat ist aus dem “Dornrösschenschlaf” erwacht! Den Politikern von D66 und der SP wurde wohl über Nacht bewußt, dass die Zukunft keine positiven Dinge zu Tage bringen wird. Darum haben sie gestern gefordert “Abstand vom Abstandskriterium” zu nehmen! Das “Abstandskriterium” besagt, dass im “Laufabstand” von 250m um Schulen herum, keine Softdrugs verkauft werden dürfen. Dieses “Kriterium” wurde 2008 durch das Kabinet Bakendene IV beschlossen – jedoch niemals eingeführt, Aufgrund der damaligen “Zerschlagung” des Kabinettes. Damals war schon eine große Mehrheit des Amsterdamer Stadtrates incl. des ehemaligen Bürgermeisters Cohen gegen diese Maßnahme. Ihnen zufolge ist diese Maßnahme rein willkürlich und pure Symbolpolitik. Bürgermeister Van der Laan möchte aber weiterhin an diesem Kriterium festhalten, obwohl er von Seiten der Regierung nicht dazu gezwungen wird.

Der Fraktionsvorsitzende der D66 Jan Paternotte reagierte: ” Der Erfolg der niederländischen Drogenpolitik liegt darin, Gras nicht spannender zu machen als es wirklich ist – es geht viel mehr darum eine gute Aufklärung zu liefern.”

SP Fraktionsvorsitzender Laurens Ivens führte dazu an:”Die Schliessung von Coffeeshops in einem 250m Abstand um Schulen herum ist pure Symbolpolitik! Anstelle dessen sollte der Bürgermeister lieber echte Probleme behandeln. Lieber einen Coffeeshop neben einer Schule der sich an die Regeln hält, als einen Coffeeshop in 300m Entfernung der an Minderjährige verkauft.”

D66 und SP können sich Vorstellen das Abstandskriterium nicht einzuführen. Was das nun für die Schliessung der Shops im “de Wallen” Viertel bedeutet kann man leider noch nicht sagen. Jedenfalls fangen die Politiker an nachzudenken, ob das alles so richtig und sinnvoll ist.

Nun ist dem Rat der Stadt auch die Backdoorproblematik ein Dorn im Auge. In Amsterdam wird der größte Umsatz mit Gras gemacht. Zur Lösung der Backdoorproblematik schlägt heute eine Mehrheit der PvdA, GroenLinks, D66 und SP eine “Motie” (Antrag) zur Regulierung des kommunalen Anbaus von Cannabis vor. Der Antrag besagt, dass das “College van burgermeester en wethoulders” – im deutschen vergleichbar mit dem Magistrat (vgl. Wiki) – sich zusammenfinden soll, um “Die Rahmenbedingungen für einen kommunalen Cannabisanbau zu regulieren”.

Amsterdam verbündet sich mit den Gemeinden Groningen, Utrecht sowie Rotterdam – die ebenfalls für einen regulierten Anbau pledieren. Durch die Legalisierung des Anbaus, wird sofort die Backdoorproblematik gelöst, denn die Lagerhaltung der Coffeeshops wird aus der kriminalität geholt.

Die Franktionsvorsitzende von GroenLinks Marieke van Doornick geht sogar noch weiter und hofft das ein Anbau durch die Gemeinde gar nicht nötig wird: “Das reguliert der Markt selbst! Wenn der Anbau legal ist, können wie die Qualität und den Anbau überwachen.”

Die Chancen darauf das Amsterdam sein Gras selbst anbauen darf, stehen aber eher schlecht. Unser Lieblingsminister Ivo hat ja schon verlauten lassen, dass er sich an die UN-Konventionen und das EU-Recht halten wird.

Cannabem liberemus!

Ivo

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