Am 25.04.2013 um ca. 13:20 wurde vor dem Maastrichter Amtsgericht Recht gesprochen.
Nein, nicht wie so oft im letzten Jahr wurde das Recht gebeugt und dann geurteilt. Dieses Mal wurde lange beraten und die Urteilsverkündung Monatelang verschoben – um dann Recht zu sprechen.
Marc Josemans, Eigner des Maastrichter Coffeeshops Easy Going hat seine Rechtssache gegen die Stadt Maastricht, vertreten durch den Bürgermeister Onno Hoes, in allen Punkten gewonnen.
Ganz kurz zusammengefasst sollte die Rechtmäßigkeit der Schließung des Coffeeshops beraten werden. Nachdem sich Marc weigerte am 01.05.2012 den Wietpas einzuführen und weiterhin Touristen Einlass gewährte, wurde sein Laden auf Beschluss von Onno Hoes am 08.05.2012 für einen Monat geschlossen.
Diese Schließung war nicht Rechtens. PUNKT! Es können binnen 6 Wochen Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt werden – vor dem „Raad van State“ – was soviel heißt – das danach nichts mehr kommt. Da es nicht unüblich in NL ist, das sich die „Amtsgerichte“ bei der Urteilsfindung schon im Vorfeld mit dem „Raad van State“ absprechen… dürfe Onno es aus Prinzip bestimmt versuchen… aber wird auch da scheitern.
Was jetzt aus der Frage „Was ist mit Venlo“ bzw. „Wann macht Maastricht auf“ wird ist noch ein wenig unklar – die Ereignisse überschlagen sich etwas – bis Morgen werde ich die Sache ausführlicher behandeln und die Einschätzungen der NL-Presse mit euch teilen.
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