Niederlande: Härteres Vorgehen gegen Drogen im Straßenverkehr

Am 01. Juli hat das niederländische Parlament einem Gesetzesentwurf  von Ivo Opstelten (Minister für Sicherheit und Justiz)  und Schultz van Haegen (Minister für Infrastruktur und Umwelt) zugestimmt, der ein härteres Vorgehen gegen Autofahrer und Motorrad- sowie Rollerfahrer ermöglichen soll, die unter dem Einfluss von Drogen am Straßenverkehr teilnehmen.

Wappen der niederländischen Regierung
Wappen der niederländischen Regierung

Wie die offizielle Webseite der niederländischen Regierung meldet, betrifft das neue Gesetz vor allem die Einführung von Speicheltests und eine Null-Toleranz-Politik bei Mischkonsum von Drogen und Alkohol.

Bei Mischkonsum von verschiedenen Drogen und Alkohol gilt null Toleranz. Das bedeutet, dass bei Mischkonsum die nachfolgenden Grenzwerte nicht gelten. Für Alkohol bleiben die heutigen Grenzwerte von 0,2 Promille für Fahranfänger und 0,5 Promille für die übrigen Fahrer bestehen.

Fahren unter Drogeneinfluss soll schneller und einfacher festgestellt werden können. Das Gesetz sieht (anders als in Deutschland, wo die verschiedenen Schnelltests freiwillig sind und nur eine richterlich angeordnete Blutprobe verpflichtend ist) eine Mitwirkungspflicht für Roller-, Motorrad- und Autofahrer bei der Abgabe eines Speicheltests vor. Der Speicheltest (der auch in Deutschland immer mehr die bisherigen Urin- und Wischtests ablöst) stellt fest welche Substanzen ein Fahrer konsumiert hat. Die nachfolgende Blutprobe, die durch einen Arzt oder durch Pflegepersonal abgenommen wird, bleibt jedoch nach wie vor als Beweismittel für die Grenzwerte gültig.

Antonio Peri

Als Grenzbewohner des Dreiländerecks Deutschland/Niederlande/Belgien und damit natürlicher Europäer, betrachte ich die gesamte Region als meine Heimat. Die Fortschritte im Zusammenleben habe ich immer als angenehm und befreiend erlebt. Als drogenerfahrener Mensch, habe ich jedoch schon seit vielen Jahren gesehen, wie sich die Niederlande, die einst ja so berühmt für ihre pragmatische Drogenpolitik waren, schleichend verändern. Die schleichende Entwicklung war vorbei, als der Wietpas in den drei südlichen Provinzen eingeführt wurde – nun endlich war eine größere Öffentlichkeit für das Thema empfänglich – daher freue ich mich, Autor auf Kein Wietpas! zu sein. Sämtliche anderen Themen zur Drogenpolitik und Legalisierung behandele ich in meinem eigenen Blog: http://antonioperi.wordpress.com