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Kein Wietpas!

Schlagwort: rechtlos

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt: Coffeeshopbetreiber sind vogelfrei

31. Januar 20141. April 2014 Antonio PeriGerichtsverfahren

Straßburg/Den Haag: Eine Duldungssituation ist ein Status, aus dem keine einklagbaren Rechte entstehen – nicht einmal das Recht auf die eigene wirtschaftliche Existenz. Das stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem richtungsweisenden Urteil[…]

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