DE EICKENHORST/WASSENAAR – Am gestrigen Freitagabend um 17:30 Uhr hat König Willem-Alexander den neuen Minister für Sicherheit und Justiz, Ard van der Steur (VVD) und den Staatssekretär im Ministerium für Sicherheit und Justiz, Klaas Dijkhoff[…]
Schlagwort: Tweede Kamer
Opstelten unzufrieden mit toleranten Gemeinden
DEN HAAG – Minister für Sicherheit und Justiz Ivo Opstelten (VVD) nimmt Anstoß an sieben Gemeinden (“Kein Wietpas!”-Leser wissen, dass es weitaus mehr sind), die das Einwohnekriterium nicht kontrollieren. Am gestrigen Donnerstagabend äußerte Opstelten in[…]
Alle gegen Opstelten
Bei der Gesprächsrunde in der Tweeden Kamer sind die Experten zu einem klaren Ergebnis gekommen. Das Verbot von Cannabis-Produkten mit mehr als 15 % THC ist nicht zu handhaben. Im ersten Teil der Diskussion kamen[…]
Heftige Debatte im Parlament
Wie verschiedene Internetportale melden, haben sich die beiden Koalitionspartner VVD und PvdA während einer Debatte über die Coffeeshoppolitik im niederländischen Parlament heftig angegriffen. Der Abgeordnete Ard van der Steur (VVD) beschuldigte seine Kollegin Marith Rebel[…]
Debatte in der Tweede Kamer
Am Mittwoch den 19.02. findet in der Tweede Kamer (niederländisches Parlament) eine Debatte über die zukünftige Cannabispolitik der Niederlande statt. Anlass ist das Joint Regulation Manifest, das bisher 41 Gemeinden unterzeichnet haben. Justizminister Opstelten äußerte[…]
Keine Toleranz für Drogenkonsumenten im Straßenverkehr
Justizminister Opstelten (VVD) und Ministerin für Infrastruktur und Umwelt Melanie Schultz van Haegen (VVD) verschärfen die Kontrollen von Verkehrsteilnehmern. Es geht um die Autofahrer, die unter Einfluss von Drogen fahren. Die beiden Minister wollen eine[…]