Ich habe mir etwas Zeit genommen und mir den hier teilweise schon zitierten Brief des Bürgermeisters von Venlo vorgenommen. Der ein oder andere dürfte sich schon Gedanken über den Inhalt gemacht haben. Allerdings ist das hier keine Übersetzung sondern eher eine freie Wiedergabe des Inhalts. Eventuelle Fehler bitte ich zu entschuldigen, denn Niederländisch ist nicht meine Muttersprache.
Martin Camp (VVD) hat am letzten Freitag einen offenen Brief an den Gemeinderat von Venlo geschrieben und seine Pläne für die Zukunft verkündet. Diesen Brief könnt ihr hier finden.
Zunächst freut er sich, dass man mit der Idee des Wietpas wieder zurückrudert und durch lokale Anpassungen eine Möglichkeit schafft um den entstandenen Schaden zu beheben. Die Größte Sorgen bereiten der VVD die Auswirkungen des Straßenhandels. Daher soll eine der obersten Priorität auch die Bekämpfung seiner Auswirkungen sein.
Für Camps Partei ist es wichtig so schnell wie möglich mit der Gestaltung einer komplett neuen Drogenpolitik für Venlo zu beginnen. Dabei sollen alle Regelungen genau auf die Situation in Venlo zugeschnitten werden. Der Bürgermeister spricht sich ausdrücklich dafür aus, auf keinen Fall einfach dem Modell anderer Gemeinden in Limburg folgen zu wollen. Dies würde zu lange dauern und nicht zu den Möglichkeiten von Venlo passen. (Ob er da etwa zufällig an Maastricht denkt?)
Die VVD Venlo ist außerdem sicher, dass man innerhalb kurzer Zeit in der Lage wäre um die Regierung auch von einem Rückbau der „destruktiven“ bisherigen Drogenpolitik zu überzeugen. Dies soll die Möglichkeit schaffen um richtige Lösungen zu schaffen die den Gebrauch von Cannabis in den Niederlanden endlich richtig entkriminalisieren. Auf konkrete Anweisungen aus den Haag möchte man nicht erst warten und selbst die Initiative ergreifen.
Der wichtigste Punkt sei laut Camp die Bekämpfung von Drogenkonsum an Schulen. Diese könne am besten durch Prävention bekämpft werden. (Na da hat es scheinbar mal jemand verstanden!) Allerdings soll es hier um jede Form von Drogenkonsum gehen. Man will sich nicht nur auf Cannabis beschränken. Dafür soll ein Team aus Schulpersonal, Polizei, Jugendamt und sonstigen Instanzen gebildet werden. Außerdem soll es für Schüler einfacher werden Drogenhandel zu melden. Die sozialen Netzwerke könnten dabei helfen.
Der zweitwichtigste Punkt ist es zu vermeiden, dass sich die Bürger aus der Region bei illegalen Straßenhändlern eindecken müssen. Immerhin betrifft das laut dem Bürgermeister regelmäßig 3% der Bevölkerung. Daher müsse alles versucht werden um die Kunden nicht von geduldeten Coffeeshops abzuhalten. Die Coffeeshops sollen dabei helfen und sich mit der Gemeinde beraten wie dies am besten realisiert werden könne. Die Zugangskarte ohne zentrale Registrierung die es früher gab könnte da eine Möglichkeit sein.
Martin Camp stellt außerdem noch einmal ganz eindeutig klar, dass nicht der Konsum von Cannabis bekämpft werden soll sondern die Illegalität und die damit verbundene Kriminalität. Sollten die Maßnahmen es erfordern auch wieder deutsche Kunden zu bedienen um die jetzige Situation zu verbessern, dann soll dies auch möglich sein. Die VVD Venlo sieht zum Beispiel mit der Schaffung von neuen Shops in Grenznähe eine Möglichkeit. Das Wohlbefinden und die Sicherheit der Bürger seien wichtiger als nicht mehr an Ausländer zu verkaufen.
„Het welzijn en de veiligheid van onze eigen burgers zijn belangrijker dan de moraliteit over het verkopen van drugs aan het buitenland.“
Anschließend geht es in dem Brief um weitere nötige Maßnahmen. Man sähe zwar ein Potential um mit den neuen Vorsätzen die Probleme beim Verkauf zu lösen aber nicht die die bei der Produktion und dem Vertrieb an die Shops entstehen. Die relativ harmlose Selbstversorgung durch eigenen Anbau sei praktisch verschwunden und durch die Versorgung über kriminelle Strukturen ersetzt worden. Dies habe viele negative Auswirkungen auf die Gesellschaft. Daher findet die VVD Venlo, dass die Produktion von Cannabisprodukten aus der Illegalität geholt werden muss. Die Entkriminalisierung sollte dabei in gut geplanten Schritten ablaufen, auch wenn die Politik auf höherer Ebene wenig Raum dafür lässt.
Um diese ganzen guten Vorsätze zu realisieren, wird vorgeschlagen eine Art Projekt zu starten. Mit dem Projekt Hektor hatte die Stadt Venlo ja bereits viele gute Erfahrungen gesammelt.
Zum Ende fordert Camp noch alle Fraktionen auf sich den Brief von Minister Opstelten und die Gestaltung einer neuen Drogenpolitik auf die Tagesordnung zu setzen.
Ich muss ehrlich sagen, mit dieser Einstellung stehen Martin Camp und der Rest der VVD Venlo sehr gut da. Hier scheint tatsächlich die Lösung von Problemen wichtig zu sein. Daher bin ich echt gespannt was dort noch passiert und hoffe, dass Nol van Schaik mit seinen Aussagen am Ende recht hat.