In diesem Artikel wird ein veröffentlichter Brief des niederländischen Finanzministeriums gezeigt und zitiert.
Hier wird bestätigt, dass die Kundendaten der Personen mit Wietpas mindestens sieben (7!!) Jahre gespeichert werden müssen, damit die Daten z.B. in einer Datenbank des Finanzamtes verarbeitet und eingesehen werden können. Das Ganze hat wohl steuerrechtliche Gründe. Allerdings ist diese Datenbank auch mit anderen Datenbanken verknüpft. Dadurch können diverse Menschen Einsicht in sie haben.
Das heißt jemand der auch nur einmal in seinem Leben einen Wietpas beantragt und damit dann Cannabisprodukte kauft, ist auf dem Papier für mindestens sieben Jahre als Nutzer weicher Drogen registriert.
Wie sieht es denn aus wenn die Krankenversicherung auf einmal darüber Bescheid weiß ?
Wer kann garantieren, dass diese Daten nicht sonst wo eingesehen werden können ?
Zum Beispiel von einem möglichen Arbeitgeber der leider die üblichen Vorurteile gegen Cannabiskonsumenten hat.
Man sollte sich da ja nichts vormachen, auch heute gilt man als Cannabiskonsument noch bei vielen Menschen als Krimineller oder man wird als Junkie betrachtet. Auch wenn das meist unhaltbare Vorurteile sind, hat auch der Cannabiskonsument das Recht dagegen geschützt zu werden.
Es kann also kein Coffeeshopkunde mehr sicher sein, dass seine Privatsphäre geschützt bleibt, obwohl ihr Schutz als Menschenrecht verankert ist. Dieses Recht kann zwar zur Verfolgung von Straftaten eingeschränkt werden aber dies Trifft auf den Wietpas eigentlich nicht zu. Denn der Kauf und Verkauf von Cannabis ist zwar auch in den Niederlanden noch verboten aber beides wird seit Jahren geduldet. Wieso sollte man das also auf einmal als Straftat verfolgen ?
Wenn die niederländische Regierung den Kauf von Cannabisprodukten in einem Coffeeshop trotz der Duldung tatsächlich als Straftat betrachtet, dann frage ich mich wieso sie gleichzeitig eine Registrierung bei Vereinigungen fordert, die aus ihrer Sicht kriminell sind.
Zudem ist es diskriminierend, wenn man für den Kauf von Cannabis registriert werden muss aber nicht für den Kauf anderer harter Drogen wie Alkohol. Es werden also nicht nur Ausländer durch den Ausschluss diskriminiert, sondern auch die Wietpasbesitzer selbst.
Dabei steht aber im 1. Artikel des niederländischen Grundgesetzes:
” Alle, die sich in den Niederlanden aufhalten, werden in gleichen Fällen gleich behandelt. Niemand darf wegen seiner religiösen, weltanschaulichen oder politischen Anschauungen, seiner Rasse, seines Geschlechtes oder aus anderen Gründen diskriminiert werden.”
http://www.denederlandsegrondwet.nl/9353000/1/j9vvihlf299q0sr/vgrnb2er8avw
Fassen wir doch noch mal zusammen was der Wietpas bringt:
- Eingriffe in die Privatsphäre
- Die Möglichkeit das Cannabiskonsumenten verfolgt und benachteiligt werden
- Diskriminierung von Ausländern und Cannabisnutzern allgemein
- Einen massiven Anstieg des Straßenhandels
- Verlust von Arbeitsplätzen sowohl bei Coffeeshops als auch bei anderen Geschäftszweigen
- Sehr hohe Verluste bei Steuereinnahmen
- Mehr Überwachung in der Öffentlichkeit
- Zusätzliche Polizeiaktivität und damit verbundene Kosten
- eine Hand voll freier Parkplätze im Einzugsgebiet der Coffeeshops
Mir fällt es schwer da an eine sinnvolle und bürgerfreundliche Maßnahme zu denken.