Archivartikel: Hier werden keine Juden bedient – die neue Drogenpolitik der Niederlande

Anmerkung: Dieser Artikel stammt aus meinem Privatblog und ist vom 18.04.2012

Entschuldigt bitte den reißerischen Titel. Doch wenn man sich die Entwicklungen in unserem einst so liberalem Nachbarland anschaut, muss man zwangsläufig an die Diskriminierungen der Nazis denken. Ich habe bereits im Mai 2011 über die mögliche Einführung des sogenannten “Wietpas”, also eine Zugangsberechtigung für Coffeeshops, gebloggt. Dies war im letzten Jahr einer der am häufigsten über Google aufgerufenen Artikel auf mobos-welt.de und ist es bis heute noch. Die Befürchtung, dass für Ausländer bald Schluss mit Coffeeshop-Besuchen sei wurde damals jedoch nach kurzer Zeit entkräftigt: Die Regelung, die entgegen vieler Zeitungsberichte noch kein beschlossenes Gesetz war, wurde erstmal auf 2015 verschoben.

Doch jetzt hat die rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) sich scheinbar doch durchgesetzt: So soll der “Wietpas” in den niederländischen Provinzen Limburg, Nordbrabant und Zeeland bereits ab 01. Mai 2012 eingeführt werden, in den restlichen Landesteilen ab 2013. Im Einzelnen wird das heißen: Zugang zu den Coffeeshops bekommt man nur noch mit dem “Wietpas”. Diesen bekommt man nur, wenn man seinen Wohnsitz in den Niederlanden hat. Meiner Meinung nach verstößt das gegen das Diskriminierungsverbot, der europäische Gerichtshof sieht das aber anders, da Cannabis illegal ist, und somit das Gesetz nicht greife. Die Anzahl der Mitglieder sei auf 2000 begrenzt. Und da die wenigsten Kiffer jeden Tag zum Shoppen kommen, wäre das auch ein ganz großer finanzieller Einschnitt für die Betreiber, mal ganz abgesehen von den fehlenden Ausländern, die gerade in den Grenzregionen einen Hauptteil der Umsätze generieren.

Aber nicht nur die Ausländer werden mit dem neuen System diskriminiert, sondern auch die Niederländischen Kiffer. Der Wietpas ist elektronisch vernetzt. Damit soll verhindert werden, dass man ihn an verschiedenen Coffeeshops beantragen kann und somit die Tageshöchstmenge von 5 Gramm überschreiten kann. Und somit hätte die Regierung der Niederlande eine zentrale Konsumenten-Datei. Ein Datenschutz-MegaGAU. George Orwell lässt grüßen.

Auch sollte nicht vergessen werden, dass die neue Regelung einen sprunghaften Anstieg der Strassenkriminalität bedeuten würde. Denn die “Drogentouristen” würden weiterhin kommen und eben illegal kaufen. Genauso wie die Niederländer, die sich eben nicht auf eine Konsumentenliste setzen lassen wollen.

Doch es regt sich Widerstand! So findet am 20.04 in Amsterdam ein internationales Smoke-Out statt, um gegen die Regelung zu demonstrieren. Mehrere Gemeinden der Niederlande haben bereits erklärt, dass sie den Wietpas boykottieren werden, darunter Amsterdam, Haarlem und Maastricht. Der Verband der Coffeeshops hat Klage in Den Haag eingereicht. Der Bürgermeister von Breda hat klargestellt, dass für die Kontrolle des Wietpasses keine Polizisten bereitgestellt werden können. Aus Personalmangel natürlich. Man wolle sich mehr auf Taschendiebstahl und andere wirkliche Verbrechen konzentrieren.

Und man kann hoffen, dass der Rechtsruck, den die Niederlande durch die Wahl 2010 gemacht hat im Jahre 2014 wieder korrigiert wird und sich die Bürger wieder auf ihre sprichwörtliche Liberalität besinnen. Die Situation bleibt spannend und es ist noch alles offen!

Enttäuschend finde ich übrigens die Berichterstattung der deutschen Medien über die Thematik. Liesst man sich die Beiträge zu der Thematik durch, stellt man sehr schnell fest, dass sämtliche Informationen einzig und allein aus einer dpa-Pressemitteilung stammen. Keinerlei eigene Recherche. Keine Interviews mit niederländischen Politikern, Bürgern oder Coffeshop-Mitarbeitern. Stattdessen immer wieder dieselben Geschichten vom Venloer “Drogenpfad” mit den pöbelnden, in die Vorgärten pinkelnden Drogentouristen. (Wenn das der Grund für die Regelung ist, dann sollten dringend auch Fussballspiele verboten werden…) Selbst ich konnte mit Hilfe von GoogleTranslate und diversen niederländischen Nachrichtenseiten mehr Informationen herausfinden als ausgebildete Journalisten. Traurige deutsche Presselandschaft!

Zuletzt möchte ich noch auf die Bestrebungen der Niederländischen Konsumentenvereinigung “WeSmoke” hinweisen: Sie fordern, dass die Coffeeshops ins UNESCO Weltkulturerbe aufgenommen werden sollen.

Links zum Informieren:
http://www.coffeeshopnieuws.nl/
http://www.wesmoke.nl/

Nachtrag: Da ich bereits drauf angesprochen wurde, möchte ich nochmals explizit klarstellen, dass ich mit der Wahl des provokanten Titels dieses Blogposts weder das Niederländische Volk, noch die Niederlande beleidigen will. Er bezieht sich lediglich auf den Kurs der aktuellen Niederländischen Regierung. Das Niederländische Volk steht bei mir auch weiterhin für Offenheit und Toleranz. Ich bin der festen Überzeugung, dass dies auch die nächste Wahl unterstreichen wird! Auch wollte ich keinesfalls die Opfer des NS-Regimes beleidigen. Trotzdem sehe ich Parallelen, wenn eine bestimmte, definierte Bevölkerungsgruppe (NS: Schwule, Juden etc., Niederlande: Der Rest der Welt) auf irgendeine Art und Weise diskriminiert wird.

Update:
Am heutigen Freitag, dem 27.04 hat das Gericht in Den Haag den Wietpas bestätigt. Es bleibt also bei der Einführung am 01.05 in den drei genannten Provinzen. Es bleibt also spannend.

mobo

"Coffeeshops sind mehr als nur eine schnöde Verkaufsstelle für Cannabis. Sie repräsentieren einen wichtigen Teil der weltweiten Cannabis-Kultur und sind ein Ort der Begegnung und des kulturellen Austausches, unabhängig von der Herkunft, Hautfarbe und Religion der Besucher. Daher sehe ich sie als schützenswertes Kulturgut an."
mobo aka Stefan Müller wurde 2012 mit der Schaffug von "Kein Wietpas!" erstmalig in der Szene aktiv.
Seit 2014 Headshopbetreiber mit dabbing.de

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