2e Kamer Drugsbeleid Moties v. 22.01.2013

Die 2e Kamer (ähnlich unserem Bundestag) hatte gestern am späten Nachmittag über 16 „Moties“ (Anträge/Feststellungen) zum „VAO Clubpas“ (Wietpas) abzustimmen. Ich nenne die „Moites“ im weiteren Anträge, auch wenn die Anträge auch Feststellungen sind – gibt es so in Deutschland nicht. Die genauen Texte zu den einzelnen Anträgen konnte ich noch nicht finden, und die Protokolle der Sitzungen brauchen etwas bis sie online sind. Ich habe mich aber via twitter (ja das geht sehr geil und schnell ;-) ) um ein paar Grundsätzlichkeiten soweit versichern können, das es einen Artikel Wert ist.

Die, bezogen auf das I-Kriterium, wichtigsten Anträge waren die vom Abgeordneten Joel Voordewind (CU – CristenUnie). Seine Partei steht etwas rechts von der CSU und ist deutlich weniger liberal und menschenfreundlich wie der Papst.
Der Antrag „24077 / 304“ forderte die Handhabung des I-Kriteriums für die ganzen Niederlanden verbindlich festzulegen.
Der Antrag „24077 / 305“ sollte die 2Kamer auffordern ein definitives Datum festzulegen an dem das I-Kriterium landesweit verpflichtend wird.

Beide Anträge wurden abgelehnt. Entscheidendes „Zünglein an der Waage“ war die PvdA.

 

Die Anträge „24077 / 298-300 und 306“ von Magda Berndsen-Jansen (D66) und Nine Kooiman (SP) gingen alle in die Richtung, eine legale Produktions-Verbraucher-Kette zu ermöglichen. Insbesondere ging es darum den Gemeinden bei ihren Bestrebungen nach legalem Anbau rechtlich die Tür zu öffnen.
„Zünglein“ für das Scheitern der Anträge war die PvdA.
Nine Kooiman ist die äußerst attraktive, 32 jährige, Politikerin welche sich den vernünftigen Umgang mit Cannabis in all seinen Facetten deutlich auf die Fahne geschrieben hat. Sie ist es, die in der 2e Kamer dem Minister Opstelten in Sachen Cannabis am deutlichsten Paroli bietet – auch verbal.
Ich habe ihr eine Mail geschrieben, in der ich mich zum einen im Namen aller KeinWietpas-Leser für ihre gute Arbeit in der 2e Kamer bedanke – versuche aber auch, von ihr längerfristig im Vorfeld mit den „Moites“ versorgt zu werden, falls das Rechtlich möglich ist. Selbst VOC und WeSmoke hatten die konkreten Texte nicht – warum es sehr aufreibend ist nur aufgrund der Abstimmungslisten alles „zusammen zu bekommen“.

 

Peter Oskam (CDA) zog seinen Antrag „24077 / 303“ zur Verschärfung der Anwendung des I-Kriteriums zurück – mit der Ablehnung der Anträge der CU hatte sich das wohl erledigt.

 

Der Kerninhalt der Anträge „24077 / 301-302“ von Liesbeth van Tongeren (GroenLinks) zielte auf Änderungen ab, die den Gemeinden, ebenfalls wie die Anträge von Berndsen-Jansen/Kooiman, die Türen zum legalen Test-Anbau eröffnen sollte.
Erwartungsgemäß durfte die PvdA wieder das „Zünglein“ sein und sorgte dafür, das der Antrag abgelehnt wurde.

 

Bei dem Spiel der PvdA (ähnlich der SPD) wird einem wirklich ÜBEL.
WAS ist mit der Sozialdemokratie Europas passiert?

Die politischen Fronten in den Niederlanden sind eigentlich „klar wie Klobrühe“.

SGP, PVV, CDA, CU sind gegen einen vernünftigen Umgang mit Hanf und setzen alles daran die aktuelle Situation noch weiter zu verschärfen.

50Plus, D66, GroenLinks, SP sprechen sich für einen legalen Umgang mit Hanf aus. Wie der User dann an „sein Zeug“ kommt… da unterscheidet man sich in Nuancen – in der Summe sind aber alle Konzepte/Anträge deutlich fortschrittlicher als die aktuelle Situation.

Was aber ist mit der zweitgrößten Partei der Niederlanden? Wie klar positioniert sich die Partij van de Arbeid?
Sie lehnte alle Anträge, die eine Verschärfung des I-Kriteriums forderten, ab. GUT SO! Ansonsten wäre auch Adam bald dicht gewesen. Des Weiteren lehnte die PvdA ebenfalls alle Anträge ab, die den Start in eine legale Produktions-Verbraucher-Kette ermöglicht hätten.
Die PvdA hat dafür gesorgt, das 16 Anträge zur Handhabung von Cannabis in den Niederlanden für den Mülleimer erarbeitet wurden. Die PvdA zeigt keinerlei Profil und hat keinerlei Position – außer der, zu gewährleisten das sich blos nichts ändert – da wird mir wirklich schlecht!

 

Nachtrag:
Frau Kooiman hat mir soeben ihre Anträge geschickt. Bedankt sich für den Dank der Leser und wünscht uns viel Erfolg – GEILE NUMMER! Wenn die 10 Jahre älter wäre… ;-)
Interessant in einem Antrag sind die Zahlen die genannt werden. Das „CPB“ (in etwa so was wie der Bundesrechnungshof ) geht davon aus, das die „Entkriminalisierung“ von Hanf 200.000.000€ bei Polizei und Justiz sparen würde und 300.000.000€ zusätzliche Steuern brächte. Ich versuche den originalen Bericht zu finden und mache da vielleicht was draus.

 

 

hanfgleichstellen

Ich kann es nicht mehr sehen/lesen/hören mit welcher Ignoranz unsere Politik die guten Gründe für einen konsequenten Wandel in der Drogen- und Genussmittelpräventionspolitik ignoriert.
Ebenso wenig konnte ich noch weiter mit ansehen, das solche Menschen wie ich nicht in die Öffentlichkeit gehen und den Finger in die Wunde legen - auch wenn, oder gerade weil, das mit negativen Folgen belegt sein kann.
Macht mit! Werdet wenigstens Sponsor im DHV o.ä.!