“Drugsbeleid” in den Niederlanden ist vollkommen zersplittert

Der Softdrugbeleid in den Niederlanden bietet derzeit ein vollkommen zersplittertes Bild, verursacht durch die undeutlichkeit vom Minister Opstelten über die lokalen Anpassungen und über deren Einführungsdatum.

Einwohnerkriterium
Dazu schrieb Bruls am Mittwoch einen Brief an den Gemeinderat. Dieser wollte das Bruls das sogenannte “Einwohnerkriterium” welches seit dem 01. Januar 2013 eingeführt wurde wieder fallen lässt, weil dadurch der Straßenhandel merkbar zugenommen hat. Bruls stimmte nur widerwillig zu.

Rechtliche Unsicherheit
Bruls sagt, dass die Haltung von Minister Opstelten in dieser Sache ungewünschte rechtliche Unsicherheit erzeuge, undeutlich für die Bürger und Coffeeshops sei und ein sehr undeutliches Signal ins Ausland gibt.

Deutsche Drogentouristen
Nach dem Nijmegener Bürgermeister war in 2012 die Sprache von einer “klaren nationalen Linie”: per 01. Januar 2013 sollten nur Einwohner der jeweiligen Gemeinden Softdrugs in einem Coffeeshop kaufen dürfen. Bruls führte das Kriterium in Nijmegen ein, die umliegenden Gemeinden jedoch nicht. In die Region Arnhem/Nijmegen kommen sehr viele Deutsche Drogentouristen.

Handhabung
Opstelten hat nach der Meinung von Bruls deutlich gemacht, dass die lokalen Anpassungen für die Gemeinden nicht bindend sind, sondern eine “A4-Blanco-Einlieferung mit folgender Nichteinhaltung” ist. Auch Opstelten würde keine Enddatum nennen können, zu der die Sache geregelt sein soll. “Diese Haltung vom Minister steht im eklatantem Unterschied zu der Aussage, dass im Prinzip die Gesetzte zum 01.01.2013 überall in den Niederlanden gehandhabt werden müssen”.

lokale Anpassungen
Bruls findet das der Begriff “lokale Anpassungen” hierduch eine hohle Phrase geworden ist und kippt daher die sture Handhabung des Einwohnerkriteriums. Nicht-Nijmeger können für unbestimmte Zeit wieder Softdrugs in den ansässigen Coffeeshops kaufen.

Brief von Bruls
Das Justiz Ministerium stellte Mittwochabend fest, den Brief noch nicht erhalten zu haben. Ein Sprecher vom Ministerium nannte den Drugsbeleid jedoch “vollkommen klar”.

Städtische Pläne
Die Pläne, welche die Gemeinden über die Handhabung der Regeln machen, sind ihm zufolge nicht “freibleibend”. “Es kann nicht sein, dass darin nicht an die Priorität der Handhabung des Einwohnerkriteriums gedacht wurde”, sagt der Sprecher. Opstelten soll die Pläne der Gemeinden seperat beurteilen.

Quelle

Auf gut Deutsch, die Achterbahnfahrt geht weiter. Das Justizministerium kannte den Brief von Bruls noch gar nicht – und wird jede Stadt einzeln “aburteilen”. Die einen werden den “Segen” bekommen – andere wiederrum nicht. Oder wir haben hier mal wieder die Ausnahmeregelung der Ausnahmeregelung. Typisch Niederländisch. Das selbe haben wir ja schon mit der Backdoorproblematik. Es ist ja schon unlogisch in sich, legal verkaufen zu dürfen, und nur illegal einkaufen zu können. Nun darf die Gemeinde nicht mehr an Ausländer verkaufen – so steht es geschrieben. Aber halten wird sich keiner dran. Somit sind wir quasi bei der Duldung der Duldung.

In Deutschland wäre solch eine Politik einfach nicht durchführbar! In den Niederlanden aber jeden Tag ganz normal….