Ivo antwortet…

Nine Kooimann, die in der SP (Sozialistische Partei) Wortführerin u.a. in Sachen Softdrugpolitik und Jugendschutz ist, hatte Ivo Opsteltem, dem Niederländischen Sicherheits- und Justitzminister am 08.02.2013 einen Fragenkatalog eingereicht welchen er schriftlich beantworten musste. Den „gesamten“ Verlauf wie es zu diesen Fragen kam kann man gut von hier ausgehend nachlesen.
30 Tage Zeit hatte Ivo Opstelten, nach 21 Tagen kam die folgende Antwort. Das Schreiben richtetet sich an den Vorsitzenden der 2e Kamer (~Bundestag). Dieser Vorsitzende ist quasi „Zwischenhändler“ für die schriftlichen Fragen der Abgeordneten an Mitglieder des Kabinetts.

 

Antwortschreiben im Original

Als Antwort auf Ihren Brief vom 08.02.2013 teile ich Ihnen mit, das die schriftlichen Fragen der Abgeordneten Kooilmann (SP) über den Kampf gegen die Drogenkriminalität und dem Wunsch einiger Gemeinden den Grasanbau zu legalisieren (eingesendet am 08.02.2013), wie in der Anlage dieses Briefes angegeben, beantwortet werden.

Der Minister für Sicherheit und Justitz

I.W. Opstelten

 

Was ist Ihre Reaktion auf diesen Artikel ‚Grasanbau wächst der Polizei über den Kopf‘? (de Telegraaf, 07.02.2013)

Antwort auf Frage 1
Der Artikel ist mir bekannt. Es ist eine gute Nachricht, das die durch Bürger gemachte Anzahl an Meldungen (Denunzierungen) über Grasplantagen rasch gestiegen ist. Trotzdem ist die Menge der jährlich geräumten Plantagen immer noch hoch. Alle Anstrengungen wirken. Trotzdem bleibt der organisierte Hanfanbau ein ernstes Problem und die Bekämpfung wird unter dieser Regierung höchste Priorität behalten. Hierbei werden wir auf die integrierte Herangehensweise von Gemeinden, Steuerbehörden und anderen Partnern setzen, damit auch die kriminellen Organisationen die sich hinter kleinen Anbauern versuchen zu verstecken ins Visier geraten. Um diese Zusammenarbeit noch effizienter zu gestalten sind die gemeinschaftlichen Prinzipien für die integrierte Herangehensweise in der letzten Zeit in einem Leitfaden „Integrierte Herangehensweise gegen subversive Kriminalität“ zusammengefasst worden.

 

Wieviele Kapazitäten der Polizei beschäftigen sich derzeit mit illegalem Hanfanbau? Was kostet der Einsatz der Polizei?
Können sie eine Gesamtübersicht aller Kosten liefern, die der Kampf gegen den organisierten Hanfanbau für die Gemeinschaft mit sich bringt? Wenn nein, warum nicht? Wollen sie auch im Hinblick auf diese Kosten und allen weiteren unerwünschten Effekten an den aktuellen Regeln festhalten?

Antwort auf die Fragen 2 und 4
Polizeikapazitäten sind nicht speziell Zweckgebunden. Auch wird keine Auftstellung der Kosten nach bestimmten Kriminalitätsformen gemacht. Kriminalität wird bekämpft und Kapazitäten werden da eingesetzt wo sie nötig sind.

 

Wie ist Ihre Reaktion auf die Tatsache, das Versicherer tausende Ansprüche, mit einem totalen jährlichen Schaden von 100 Millionen Euro befriedigen müssen, die im Zusammenhang mit Hanfanbau , z.B. Wohnungsbrände, stehen?

Antwort auf Frage 3
Das Versicherer aufgrund von Hanfanbau Schäden erleiden ist bekannt. Aus diesem Grund hält das Kader zur Bekämpfung des organisierten Hanfanbaus regelmäßigen Kontakt mit dem Verband der Versicherer (VVV) bzw. mit dem angeschlossenen Zentrum zur Bekämpfung von Versicherungsbetrug (CBV). Dieser Kontakt hat unter anderem dazu geführt das der CBV, Straftaten Anonym Berichten und die Polizei zusammenarbeiten, wenn es (anonyme) Signale gibt die im Zusammenhang mit Hanfanbau stehen.

 

Was ist ihre Reaktion auf den Artikel ‚Gras von der Gemeinde‘ (anm. Nine bezieht sich auf einen Artikel einer anderen Zeitung, der aber inhaltlich nahezu identisch mit dem von mir übersetzten ist) und den Anmerkungen des zitierten Rechtswissenschaftlers, das das Verbot des Gemeindeanbaus Unsinn ist und nirgends festgeschrieben steht? (BN/De Stem, 07.02.2013)
Teilen sie die Meinung dieses Professors, das die internationalen Regeln Butterzart sind und nicht darauf schließen lassen, das Experimente der Gemeinden mit Grasanbau unter allen Umständen verboten bleiben müssen.
Was ist ihre Reaktion auf die Ansicht, das die Niederlanden an allen Ecken und Kanten von z.B. den USA, in Sachen legaler Grasanbau, überholt werden? Wie kann das sein wenn der regulierte Grasanbau, so wie sie sagen, im Widerspruch zu internationalen Regeln steht?
Glauben sie das dieser Professor völlig daneben liegt, oder sind sie bereit zu zugeben, das die internationalen Regeln sehr wohl Raum bieten um regulierten Grasanbau zu gewähren?
Sind sie bereit einigen Gemeinden nachträglich die Genehmigung zu erteilen mit reguliertem Grasanbau zu experimentieren, insbesondere auch im Blick auf den Kampf gegen die Drogenbedingte Kriminalität?

Antwort auf die Fragen 5,6,7,8 und 9
So wie ich es bereits angegeben habe ist die aktuelle Gesetzes- und Regellage deutlich: Die Regulierung von Hanfanbau steht im Widerspruch zu den UN-Verträgen, EU-Recht und dem Opiumgesetz. Es ist kein Platz für Gemeindeinitiativen die davon abweichen. Ich habe der Kamer am 13.12.2012, während allgemeiner Überlegungen zum Wietpas, eine Bestandsaufnahme der Pläne, von Gemeinden um Hanfanbau zu regulieren, zur Verfügung gestellt. Im weiteren habe ich auch zugesagt den Kleinanbau in den USA und Europa zu untersuchen, wobei ich auch die juristischen Aspekte betrachte. Darüber werde ich die Kamer vor Ende des Jahres informieren.

Ist schon ganz schön frech von Ivo, wie er solch dezidierte Fragen nur grob zusammenfassend beantwortet um blos nicht auf den wahren Kern der Fragen antworten zu müssen. Letztendlich dokumentiert er damit seine Hilflosigkeit sich gegen die Realität, nicht nur in den Niederlanden, zur Wehr setzen zu können. ABER – und das unterscheidet Ivo von den Konservativen in Deutschland – er fängt ganz langsam und immer offensichtlicher an einzuknicken. Von der Selbstsicherheit mit der er vor einem Jahr noch alle Wietpas-Bedenken vom Tisch fegte oder dem Hohn über den Wunsch des Eindhovener Rates sich ihr Gras selbst zu organisieren – ist quasi NICHTS übrig geblieben. Er drischt Phrasen um das Gesicht nicht zu verlieren, andererseits fängt er einzulenken um den Job nicht zu verlieren. Natürlich ist Ivo in den Augen der Cannabisten ein „Mistkerl“. Betrachten wir aber die politischen Rückschläge und die beständige Dämpfung des Ivo-Tons im Laufe des letzten Jahres wird unverkennbar das er seine Höchstphase lange hinter sich gelassen hat.
Auch in den Niederländischen Medien werden diese Antworten thematisiert und Hauptkritikpunkt bei der normalen Bevölkerung/Presse ist der, das Ivo nicht mal im Ansatz eine Aussage über die Verteilung der Polizeikosten machen kann. Er sagt zwar, das die Polizei da eingesetzt wird wo es nötig sei. Ohne Kosten-/ Nutzenanalyse lassen sich aber keine rationalen Entscheidungen treffen wo der Einsatz am nötigsten ist. Mit dieser Antwort hat er zugegeben, das er generell von den Kosten der Polizei keinerlei Ahnung zu haben scheint – und das stößt den Zahlenverbundenen Niederländern doch sehr auf. Wieder einmal sägte Ivo erfolgreich ein Stück tiefer in den Ast auf dem er sitzt.

 

hanfgleichstellen

Ich kann es nicht mehr sehen/lesen/hören mit welcher Ignoranz unsere Politik die guten Gründe für einen konsequenten Wandel in der Drogen- und Genussmittelpräventionspolitik ignoriert.
Ebenso wenig konnte ich noch weiter mit ansehen, das solche Menschen wie ich nicht in die Öffentlichkeit gehen und den Finger in die Wunde legen - auch wenn, oder gerade weil, das mit negativen Folgen belegt sein kann.
Macht mit! Werdet wenigstens Sponsor im DHV o.ä.!