Hanfsamenverbot in den Niederlanden?

Das Openbaar Ministerie (OM), eine Art Bundesstaatsanwaltschaft in den Niederlanden, hat in einem Brief klargestellt, dass ihrer Ansicht nach der Verkauf von Cannabissamen nach dem neuen Growshopgesetz verboten ist. Einem Seedhändler aus Gorinchem, der schon seit Jahrzehnten mit Seeds handelt, wurde seitens der Gemeinde am 24. Juni schriftlich mitgeteilt, dass das OM eine landesweite Richtlinie erlassen hat, die lautet: “Der Verkauf von Hanfsamen zur Hanfzucht im Sinne des Opiumgesetzes (Opiumwet) ist verboten”. Fazit daraus ist anscheinend, dass das OM ganz oben ansetzt und jeden Handel mit Cannabissamen verbieten will. Jeglichen Handel, auch den für die kleinen Grower, die ja gar nicht unter das Opiumwet fallen. Der Handel mit Growzubehör und Samen für den eigenen Bedarf ist ja ganz offiziell aus dem Opiumwet herausgelassen worden. Daß eine Gemeinde jetzt einen seit Jahren eingesessenen, steuerzahlenden Händler dermaßen hart angeht, deutet auf eine wirklich rigorose Auslegung des Opiumwets und den Einsatz von sehr viel Personal für die Verfolgung hin. Geld welches sicherlich besser verwendet werden könnte. Dieser “Informationsbrief” der Gemeinde hat ja auch erst einmal keine Folgen. Dem Betreiber wird eben nur erklärt, welchen Ärger er bekommen wird und wie er den vermeidet. Also den Verkauf einstellen, weil ansonsten der Betrieb geschlossen wird. Dieses Schreiben endet wie folgt: “Dieser Brief ist kein Beschluß im Sinne des öffentlichen Rechts. Das Einreichen von Beschwerden oder Widerspruch ist daher nicht möglich.” Das größte Problem sehe ich im “Gesichtsverlust” des Staates. Ein Recht, welches keine Rechtssicherheit bietet, ist nichts wert. Dadurch nimmt die Verunsicherung bei den Unternehmern im Growshopgewerbe weiter zu und die ersten haben es bereits vorgezogen, nach Spanien zu flüchten. Im Gespräch mit dem Coffeeshopbetreiber meines Vertrauen heute in Arnhem, sagte dieser mir, dass es ein Problem für ihn ist, Standardsorten Weed zu bekommen. Bei Power Plant hat sich der Einkaufspreis seit März um rund 20% erhöht. Aber selbst zu diesen Preisen ist der Markt leer. Kein Wunder, wenn, wie in Doetinchem letzte Woche, ein Grower mit 32.000 Steckis Power Plant und 40(?) Muttis hochgenommen wird. (Pers. Mitteillung) Quo Vadis, Niederlande?

Derrick Bergmann (VOC) hat mir heute in einer Mail mitgeteilt, dass er denkt, das Schlimmste sei überwunden. Mehrere Medien haben vernichtende Artikel über das Erbe Ivo Opsteltens gebracht. Diesen Berichten nach hat das Ministerium von Justiz und Sicherheit große strukturelle Probleme. Die “Obrigkeit” wird sich in Zukunft wohl eher den Motorradgangs und dem schweren, organisierten Verbrechen zuwenden. Es bliebe dann kein Personal und keine Zeit um den Krieg gegen Weed weiter zu führen. Und Ende Oktober wird ein beratender Beschluss der VNG (Vereinigung Niederländischer Gemeinden) erwartet, der das Thema Legalisierung von Cannabis zum Thema hat.