VVD stimmt für Legalisierung

Das Ende des Cannabisverbotes in den Niederlanden ist eingeläutet. Die Regierungspartei VVD stimmte heute auf einem Parteitag mit großer Mehrheit für eine Änderung der bisherigen Cannabispolitik. In den letzten Wochen hatten sich bereits VVD Vertreter aus dem Süden der Niederlande für eine Änderung stark gemacht. Heute einigten sich die Delegierten dann mit 86,1% der Stimmen auf einen gemeinsamen Antrag, das Amendment 66. Dieser lautet wie folgt:

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Foto: Thijs-Roes-via-twitter

“Obwohl der Verkauf von Cannabis an der Vordertüre geduldet wird, ist der Einkauf aktuell illegal. Die VVD will weg von dieser seltsamen Handhabung, hin zu einer intelligenteren Politik hinsichtlich Softdrugs. Es ist an der Zeit das Modell rund um Softdrugs neu zu schaffen. Das kann nur landesweit geschehen.” In der Erklärung zum Antrag heißt es weiter: “Der Kreislauf von der Produktion bis zum Gebrauch von Softdrugs, auch Cannabis ist darunter, wird von unlogischen Vorschriften geregelt. Ganz bestimmt sogar, wenn man sich andere Genussmittel wie Tabak und Alkohol betrachtet. Eine intelligentere Regelung für Softdrugs ist notwendig, diese muss einerseits die Position der Niederlande in der internationalen Perspektive (namentlich in den Grenzregionen) andererseits die Volksgesundheit berücksichtigen. Die VVD hält nichts von Experimenten in den Gemeinden, die Leitung hin zu einer neuen Form der Regulierung liegt bei der nationalen Regierung.”

Damit hat die Legalisierung nun in der Ersten und Zweiten Kammer eine Mehrheit an Befürwortern. Dieser Änderungsbeschluß wird wohl im Wahlprogramm der VVD ziemlich weit oben stehen. Am 15. März 2017 sind die Wahlen zur Zweiten Kammer. Wie die VVD aus diesen Wahlen hervorgeht ist bis jetzt ziemlich sicher. Aber vielleicht fangen sie ja mit dieser Änderung ihrer Richtung noch ein paar Wähler. Ab heute sind somit nur noch die CDA, ChristenUni, SGP und PVV gegen eine Regulierung von Cannabis.

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