Groningen schafft Warteliste ab

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Ob und wie man einen Coffeeshop eröffnen kann ist Sache der Gemeinde. Je nachdem welches Parteibuch der dortige Bürgermeister mit sich trägt, welche Zusammensetzung der Gemeinderat hat oder allgemein die Stimmung in der lokalen Politik ist, gibt es mal strengere mal lockere Regeln.

Eins jedoch haben die meisten Gemeinden gemeinsam: Es gibt viele Interessenten für eine der wenigen Coffeeshoplizenzen. Manche Aspiranten sehen darin die Erfüllung eines alten Kiffertraums, andere das schnelle Geld.

Viele Gemeinden arbeiten mit einer Warteliste, frei nach dem Motto: Wer zu erst kommt, mahlt zuerst (oder: Wer baut, der haut…).  Jeder, der willig ist einen Coffeeshop zu eröffnen, kann sich in die Warteliste eintragen. Wird eine Lizenz frei, entweder durch eine Schließung oder durch eine Erhöhung der genehmigten Shopanzahl, kann der Oberste auf der Liste sein Konzept samt Immobilie vorlegen und prüfen lassen. Wie geprüft wird entscheidet dann auch die Gemeinde, oft wird das Bibob-Verfahren angewendet, dass unter anderem die wirtschaftliche Machbarkeit, aber auch das Vorstrafenregister des Antragstellers überprüft.

Auch Groningen hat so eine Liste, die fair abgearbeitet wird. Bis jetzt. Vergangene Woche hat der Rat nämlich beschlossen, dass diese Liste von heute auf morgen abgeschafft wird und durch ein wenig transparentes Losverfahren ersetzt wird. Potentielle Shopbetreiber, die in den letzten Jahren langsam nach oben gewandert sind, haben jetzt also die gleichen Chancen wie diejenigen, die sich erst jetzt dazu entschlossen haben, einen Shop zu eröffnen. Nicht wirklich nett…

Abgesehen davon wurden auch einige Verschärfungen beschlossen: So wurde die Anzahl der Verwarnungen, die ausgesprochen werden, wenn Minderjährige im Shop angetroffen werden von bisher zwei auf eine runter gesetzt. Beim zweiten Verstoß folgt dann die sofortige Schließung des Shops. Außerdem wird das Abstandskriterium, das bisher nur für Grundschulen gilt, auch auf Berufsschulen angewendet. Innerhalb von 100m Entfernung zu diesen Schulformen darf sich in Zukunft kein Coffeeshop mehr befinden.

Warum es diese Verschärfungen gibt ist unklar. Probleme mit den Coffeeshops in Groningen gibt es eher selten. Der letzte Fall eines angetroffenen Minderjährigen war 2014, weitere Fälle kommen eher sporadisch vor. Eine Absicht ist sowieso nie zu erkennen, meist kommt sowas vor, wenn etwas zu lax kontrolliert, oder mit gefälschten oder fremden Ausweisen getrickst wird. Selbst Bürgermeister Peter den Oudsten (PvdA), einst auch von uns gelobter Bürgermeister von Enschede, stellt fest, dass sich die Coffeeshop in Groningen an die Regeln halten.

Die D66 hält die neue Linie für reine Symbolpolitik. Sie zeige den Kontrollwahn der Politik innerhalb der Toleranzpolitik. Man solle sich besser um Regulierung des Anbaus kümmern.

Dieser Blogpost wurde gesponsert von Linda-Seeds. 5€ des Sponsoring werden gespendet an die ACM
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