Ein politischer Skandal mit immenser Sprengkraft bahnt sich in den Niederlanden an. Es geht um Manipulationen der Arbeit des “Wetenschappelijk Onderzoek- en Documentatiecentrum” (WODC), das wohl am ehesten mit dem Statistischen Bundesamt hierzulande vergleichbar ist. Das WODC ist dem niederländischen Innen- und Justizministerium unterstellt, um Statistiken und Untersuchungen für den Politikbetrieb zu erstellen. Es arbeitet unabhängig, eine Einflussnahme der Politik auf die Statistiken ist ausdrücklich verboten.
Doch jetzt hat eine Whistleblowerin durch das Veröffentlichen mehrerer interner Dokumente enthüllt, dass es sehr wohl eine sehr starke Beeinflussung durch die Politik gegeben hat. Sie war Projektleiterin zur Untersuchung der niederländischen Drogenpolitik und war 2013 mit dem Untersuchungsbericht über den Wietpas betraut. Dieser kam zu dem Schluss, dass das “Overlastproblem”, einer der Hauptgründe für die Einführung des Wietpas, praktisch nicht existent ist und sich die ausländischen Besucher der Coffeeshops sehr wohl zu benehmen wissen.
Dieses Ergebnis gefiel dem damaligen Innenmister Ivo Opstelten (VVD) natürlich nicht, weshalb er den damaligen Direktor des WODC, Frans Leeuw, damit beauftragte den Bericht in seinem Sinne umzuschreiben. Der gefälschte Bericht wurde nach der Veröffentlichung als Rechtfertigung für die (gescheiterte) landesweite Einführung des Wietpas/I-Kriterium genutzt.
Auch Hubert Bruls (CDA), früherer Bürgermeister von Venlo (Limburg), nahm offenbar die Unabhängigkeit des WODC nicht ganz so ernst und nutze seine Beziehungen für eine Einflussnahme. So sollten zur Erforschung des “Overlast-Problems” 14 Gemeinden näher untersucht werden, darunter Venlo.
Doch zu Beginn der Studie gab es eine nicht näher genannte Entwicklung in der Stadt, die die Studienergebnisse verfälschen könnten, weshalb Venlo aus der Untersuchung ausgeschlossen werden sollte.
Bruls gefiel dies wohl nicht und machte Druck, so dass die Stadt doch wieder mit aufgenommen wurde. Beschwerden der Projektleiterin darüber, dass dies zu einem verfälschten Ergebnis führen würde wurden ignoriert.
Zyniker mögen jetzt behaupten, dass man keiner Statistik trauen sollte, die man nicht selbst gefälscht hat, jedoch sprechen wir hier von einem staatlichen Institut, dass der Neutralität auch vor dem Gesetz verpflichtet ist. Es ist davon auszugehen, dass ein paar Köpfe rollen werden.
Der aktuelle niederländische Innenminister Ferdinand Grapperhaus (CDA) fordert eine lückenlose Aufklärung. “Die Integrität des WODC und der Politik muss allen Zweifeln erhaben sein”.
Eine externe Untersuchung wurde bereits beantragt, noch in diesem Jahr soll das Thema in der Kammer debattiert werden. Das dürfte dann recht spannend werden, denn es ist sicherlich zu erwarten, dass auch in der jetzigen Regierung Schuldige gefunden werden können. Gespannt sein dürfte man auf die Rolle von Ministerpräsident Rutte.
Spannend dürfte auch sein, was für Schlüsse aus den neuen Erkenntnissen gezogen werden. Denn das I-Kriterium findet noch immer in einigen Städten in Anwendung.
Und dies stützt sich auch auf den gefälschten Untersuchungsbericht.
mobo
mobo aka Stefan Müller wurde 2012 mit der Schaffug von "Kein Wietpas!" erstmalig in der Szene aktiv.
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