Markiert: erste kammer

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Wietwet stößt auf Ablehnung in der ersten Kammer

Der von Vera Bergkamp (D66) eingebrachte Vorschlag zur Regulierung des Cannabisanbaus stößt in der ersten Kammer auf die Ablehnung von CDA und VVD. Da die Parteien in der ersten Kammer dem Gesetzesvorschlag, anders als die Abgeordnteten der zweiten Kammer, nicht zustimmen wollen, ist die Regulierung erstmal auf die lange Bank geschoben. Senator Van Rij (CDA) sagt, dass seine Partei gegen...

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Senat winkt Growshopverbot endgültig durch

Heute wurde in der Ersten Kammer das „Growshopverbot“ endgültig beschlossen. Die Senatoren stimmt mit 39 gegen 31 Stimmen für den Gesetzesentwurf aus der Zweiten Kammer, der den Verkauf und Transport von Growzubehör und Dienstleistungen für Grower, wie Elektroinstallationen oder Bereitstellung von Räumlichkeiten, unter Strafe stellt. Unterschreibt Prinz Pilsje König Willem Alexander jetzt das Gesetz, was rein pro forma geschieht, wird es...

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Opstelten muss Wietdebatte ernst nehmen

Der Aufruf einer großen Zahl von Bürgermeistern den Cannabisanbau zu regulieren, muss vom Minister für Sicherheit und Justiz Ivo Opstelten (VVD) ernst genommen werden. In einem offenen Brief ruft die ‚Kommission für Sicherheit und Justiz‘ der Ersten Kammer Opstelten dazu auf. Die Senatoren der Ersten Kammer fordern, dass eine Debatte in der Zweiten Kammer (Parlament der Niederlande) darüber stattfindet, um...

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Unterstützung für Opstelten bröckelt

Die Unterstützung für die restriktive Politik von Minister Opstelten gegenüber den Coffeeshops bröckelt weiter. Das wird jetzt ersichtlich aus dem Vorstoß von Guusje ter Horst (PvdA), doch ein Experiment mit reguliertem Anbau von Cannabis zu erlauben. Opstelten hat jedoch direkt wissen lassen, dass er bei der derzeitigen Politik bleiben wolle. Diese strenge Politik von Minister Opstelten verliert weiter an Unterstützung...

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