Gastbeitrag: Befragung von Opstelten

Marcel hat sich auf meine Bitte hin an die Übersetzung der Befragung von Opstelten gemacht. Vielen Dank dafür! Er bittet um Verständnis, fals sich eventuelle Übersetzungsfehler eingeschlichen haben.

Den Originaltext findet ihr hier.

Frau Kooiman (SP):
Ich vermisse einen Block mit dem Titel “Der Wietpas”. In unserem ersten Termin habe ich den Minister gefragt, was genau die Passage „lokale Anpassung bedeutet. Der Minister hat schriftlich geantwortet, aber für mich ist das noch nicht klar.Also werde ich die Frage so klar wie möglich stellen, damit der Minister so klar wie möglich antworten kann. Angenommen Amsterdam will den Zugang für Ausländer in Coffeeshops erhalten, ist das möglich?“

Der Vorsitzende:
Ich muss mich gerade konzentrieren. Ich gebe das Wort an Herrn Van der Steur.

Herr Van der Steur (VVD):
Ich mache eine verfahrensrechtliche Anmerkung. Wir wollen alle über den Wietpas sprechen, daher gibt es bald eine allgemeine Anhörung. Das ist der Grund warum ich selbst das Wort noch nicht ergriffen habe. Ich schlage vor wir sprechen über dieses Thema im Allgemeinen.

Minister Opstelten:
Ich bin auf dieses Thema schon weitestgehend eingegangen. Ich habe dies schriftlich erklärt und diese Erklärung auch sachlich behandelt. Ich kann mir vorstellen, dass die Kammer in der separaten AO oder Debatte sich darauf bezieht. Ich komme, wenn die Kammer es wünscht – und ich freue mich darauf.

Frau Kooiman (SP):
Wir besprechen hier das Budget. Wir können immer diskutieren, was wir zu besprechen wollen. Einige Sprecher haben bereits im ersten Termin darüber gesprochen. Ich habe eine einfache Frage zu Amsterdam und bat den Minister eine einfache Antwort zu geben.

Minister Opstelten:
Die Antwort ist, dass dies nicht möglich ist. Es ist die nationale Politik und eine nationale Richtlinie, welche durchgesetzt werden soll in Phasen auf der Basis des Dreiecks aus Gemeinde, der Polizei und der Staatsanwaltschaft. Diese sind mit der Durchsetzung der lokalen Coffeeshop-Politik beauftragt. Ich kann mir vorstellen, dass eine Stadt den Vorrang anderen Dingen gibt, oder keine Probleme sieht. Amsterdam wird eine Anzahl von Coffeeshops schliessen. Ich kann mir dasvorstellen und stimme dem zu. Ich bin immer in der Lage zu intervenieren. Immer.

Frau Kooiman (SP):
Ich habe meine zweite Frage noch nicht gehabt.

Der Vorsitzende:
Mir zufolge haben Sie zwei Fragen gestellt, fahren sie fort

Frau Kooiman (SP):
Ich verstehe von dem Minister, dass Amsterdam schließlich Ausländer nicht mehr in den Shops zulassen darf. Bis wann sollte das geschehen?

Minister Opstelten:
Das ist genau der Punkt der Frage. Es wird von der lokalen Politik, der lokalen „Färbung“ und durch die lokale Wirtschaft bestimmt. Es wurde bei jeder Überlegung Rücksprache mit mir gehalten. Amsterdam und ich haben eine geraume Zeitdarüber diskutiert. Ich kann die Ideologie nicht verstehen. Absolut nicht. Insgesamt denkt Frau Kooiman das, es ist aber nicht so. Es geht für mich darum verantwortungsvoll die Probleme zu beheben.

Frau Jansen-Berndsen (D66):
In unserem ersten Termin habe ich dem nur ein paar Worte gewidmet. Die Antwort des Ministers geht nicht ungenauer. Die Bürgermeister der großen Städte sollten wissen, was sie tuen. Wir haben am 20. Dezember die AO um den Wietpas.Der 1. Januar wird ein Ding der Macht. Höre ich den Minister sagen das eine Stadt völlige Freiheit hat oder das er eingreifen kann? Das Gesetzt kann aber muss nicht umgesetzt werden. Ich bitte den Minister um was mehr Klarheit.

Minister Opstelten:
Das Klarheit darüber ist bei den G4 Bürgermeistern vorhanden. Diese Politik hat ihre Zustimmung, und wir haben darüber gesprochen. Sie können nicht nichts tun. Sie sollten in der Politik und im gesetzlichen Dreieck (Polizei, Gemeinde & Staatsanwaltschaft) bestimmen was man tut, was vor sich geht, welche Prioritäten bei der Bekämpfung der Drogenproblematik gesetzt werden müssen.

Dies ist ein sehr robuster Ansatz. Da gehe ich von aus und das wurde von mir auch so mitgeteilt. Das bedeutet nicht, dass die lokale Anpassung stattfinden kann ohne von mir geprüft worden zu sein.

Mrs. Jansen-Berndsen (D66):
Können die Bürgermeister im Dreieck also nicht sagen, das sie es nicht „handhaben“ wollen?

Minister Opstelten:
Ich denke, dies mehrere Male gesagt zu haben. Sie können es sagen. Einige haben das schon ihr ganzes Leben lang gesagt. Es geht darum, wer verantwortlich ist. Das ist der Punkt. Es ist die nationale Politik. In dem Brief, der ist unglaublich klar, in der Meinung, der Bürgermeister und auch meiner Meinung nach. Die Änderungen können in Phasen durchgeführt werden. Ich weiß nur nicht wie das Timing sein wird. Dies kann von Stadt zu Stadt variieren.

Herr Segers (Christian Union):
Der Bürgermeister von Amsterdam hat gesagt, das weiterhin für Touristen geöffnet ist. Der Minister sagte, dass es jetzt früher oder später gestoppt wird. Habe ich das richtig verstanden?

Minister Opstelten:
Ich sage, dass für alle Städte, darunter auch Amsterdam, die selben Richtlinien gelten, nur, dass die Durchsetzung in mehreren Phasen geschehen kann. Das ist wichtig. Ich möchte den Städten Raum geben, weil ich ein praktischer denkenderMann bin der weiß wenn es funktioniert, und wenn es nicht funktioniert. Wenn ich nicht auf die Städte zählen kann, funktioniert es nicht und wir lösen nichts. Es geht nicht um das Bild oder das Symbol, es geht mir um die Praxis. Es ist gut um das Machwerk voran zu treiben. Dies kann wichtig in Den Haag, Amsterdam, Vlagtwedde oder Maastricht sein.

Herr Segers (Christian Union):
Ich werde nicht wie Herr Van der Steur den Minister drängen ein Datum zu nennen, aber wann soll das Ende dieser Praxis sein? Zu welchem Zeitpunkt? Ansonsten sind dies offensichtlich leere Worte.

Minister Opstelten:
Dies sind sicherlich nicht leere Worte, weil das nationale Politik ist. Wir führen die Coffeeshop-Politik, obwohl ich nicht weiß, wie lange – ich habe sie nicht erfunden – aber zumindest mehrere Jahrzehnte. Ich denke auch, es ist klug, was wir tun.Es ist ein Erfolg, dass die Drogen-Touristen erfolgreich ausgeschlossen wurden. Das ist meinen Vorgängern nie gelungen. Der Wietpas scheint nicht mehr notwendig zu sein. Wir können ihn also zurückziehen, weil wir praktisch tätig sind – man erkennt mich darin – und auch die lokale Regierung soll einbezogen werden. Auf der einen Seite kann diese Operation zwei Jahre dauern, auf der anderen Seite fünf Jahre. Es kann auch noch sechs Jahre dauern. Ich finde es an sich besserwenn eine Gemeinde einen Coffeeshop schliesst und selbstständige Regelungen trifft, als das ich eingreifen muss. Das finde ich besser als das man gezwungen wird einen Coffeeshop offen zu halten und zu handhaben.

Herr Van der Staaij (SGP):
Es ist eine ziemlich komplizierte Geschichte. Ich habe durch den Minister begriffen das andere Menschen es begreifen sollen, allerdings bin ich nicht glücklich damit. Vielleicht kann er erneut Versuchen zu sagen, ob der Drogentourismus sofort gestoppt werden muss, oder ob das nur am Kabinet und an der Durchführung liegt? Oder gibt es noch mehr Raum um Drogentourismus zu tolerieren?

Minister Opstelten:
Nein, es geht nicht um die Tolerierung des Drogentourismus. Die nationale Leitlinie ist: kein Drogen-Tourismus. Das ist das Kriterium. Egal, wo Sie in einen Coffeeshop kommen, sollten Sie um zu beweisen, dass Sie Niederländer sind ein GBA zeigen wo sie eingeschrieben sind. Wenn du das beweisen kannst, kannst Du einkaufen, wenn Du Niederländer bist. Die Umsetzung kann stufenweise geschehen, wenn es erforderlich ist. Ich bin jetzt sehr genau da, so sieht man, wie in dem Brief, den ich mir selbst geschrieben hab.

Das bedeutet das man nach dem lokalen Coffeeshopbeleid oder der lokalen „Färbung“ schaut. Oder z. B. erst eine Reihe von Coffeeshops schliessen, ich weiß es nicht.. Man sollte sich auch die Zeit nehmen, um den lokalen Coffeeshopbeleidder Politik zu zeigen. Dann kann man auch andere Prioritäten feststellen und handhaben. Das ist richtig.

Herr Van der Staaij (SGP):
Ich verstehe gut, wenn der Minister sagt: Wenden Sie ihre Energie nicht auf Coffeeshops an, da bereits beschlossen ist das diese bald geschlossen werden. Ich weiß nicht, ob Amsterdam oder Rotterdam das auch so verstehen. Ich lasse die andere Seite hängen. Kann ein Bürgermeister nicht sagen, die Phasen der Anpassung und Bekämpfung des Drogentourismus können wir vielleicht in der nächsten Kabinett Periode führen?

Minister Opstelten:
Nein, ich glaube nicht. Dann wissen Sie nicht wen sie vor sich haben. Mittlerweile kennen sie mich auch. Nein, wenn sie, die lokalen Gegebenheiten ein wenig kennen, dann würden sie sich wünschen das lokale Anpassungen möglich wären.Das hoffe ich wird Herr van der Staaij nicht erzählen. Sonst wird es nicht passieren. Dies ist der Vorteil dieses Ansatzes. Ich habe jetzt den Druck auf dem Kessel, so dass es in der Tat an der Zeit ist eine strikte Politik der Coffeeshops zubekommen, so dass die Gemeinden sehen können ob man sie nicht lokal reorganisieren und priorisieren kann. Ich kann mir vorstellen, dass dies zu Verwirrung hier und da führt, aber der Brief ist immer noch das Beste. Ich zitiere exakt aus meinem Kopf den Brief den ich an mich schrieb. Ich denke, es ist eine klare Politik. Es ist ein rechtlich tragfähiges Konzept und es gibt Raum für eine lokale Umsetzung dieses Ansatzes. Dies löst eines der Probleme, besser als jede andere Art und Weise.

Mr. Oskam (CDA):
Es ist verrückt, was ich höre, weil der Minister einerseits: Im Land führe ich eine strikte Politik, wir wollen keine Drogen Touristen. Auf der anderen Seite gibt er den Bürgermeistern freie Hand. Freiheit und Glück. Ich bin sicher, in Amsterdamwird nicht kontrolliert sondern es wird beibehalten wie es ist. Zwingen Sie es oder nicht?

Nein, nicht zwingen. Wenn ich nicht einen guten Kontakt mit dem Bürgermeister von Amsterdam hätte etwas zu tun, wäre es zwingen. Dann sprechen wir aneinander vorbei. Ich war mir auch bewusst, dass wir gegen eine Wand gelaufen wären,wenn wir die alten Pfahl durch put hatte. Jemand, der Stand der Dinge ist ein wenig kennen jemanden, der, wie es in der Praxis behandelt kennt weiß auch, dass es so schwierig zu implementieren und dass Sie angesichts der Geschichte einer Stadt, ob Vlagtwedde, Groningen, Maastricht oder Amsterdam, um Platz für Lokalkolorit geben. Ich bin der Premierminister ein Anschlag Drogentourismus. Meine Vorgänger nicht gelungen, dies zu tun. Das werde ich nicht schießen. Dass wir bauen uns. Was in 30 oder 40 Jahren gewachsen ist, wird nicht nur 2 oder 3 Jahre Pause

Nein, nicht zwingen. Wenn ich keinen guten Kontakt zum Bürgermeister von Amsterdam hätte, um es tatkräftig zum stehen zu bringen – dann sollte ich zwingen. Dann sprechen wir aneinander vorbei. Mir ist auch klar das wir gegen eine Mauer gelaufen wären, hätten wir die alten Regeln durchgesetzt. Jemand der den Gang der Dinge ein wenig kennt, jemand der weiss wie in der Praxis damit umgegangen wird, weiß auch das dies nach lokalen Möglichkeit durchzuführen ist, ob das nun Vlagtwedde, Groningen, Maastricht oder Amsterdam ist es muss Raum geben um „einzufärben“. Ich bin wohl der erste Minister der ein „Stopp!“ gegenüber dem Drogentourismus sagt. Meine Vorgänger sind dazu nicht in der Lage gewesen. Das lasse ich nicht geschehen. Das bauen wir selbst aus. Was in 30 bis 40 Jahren gewachsen ist, ist nicht in 2 – 3 Jahren auf stillstand zu setzen.

Mr. Oskam (CDA):

Wenn Engländer jetzt nach Amsterdam kommen und der Bürgermeister handhabt nicht, geht der Minister dann hin und spricht den Bürgermeister darauf an?

Minister Opstelten:

Das ist okay, denn ich nehme an, dass der Bürgermeister von Amsterdam in einer verantwortlichen Weise die Bedingungen, die ich auf sie als mögliches Auslaufen der Durchsetzung platziert habe, durchführen wird. In der lokalen Coffeeshop-Politik und zu erreichen des Zieles „weniger Störung“ durch Coffeeshops dieses Ziel eine hohe Priorität erhalten sollte.

Zusammenfassend kann ich hierzu sagen:

Die sind ja noch wirrer als unsere deutschen Politiker! Ich glaube im Konsens kann man lesen, das Coffeeshops wohl zur aussterbenden Rasse gehören. Einige Sätze von Ivo sind mir übel aufgestossen – allerdings wird dann ja auch alles wieder relativiert. Wir fassen mal zusammen:

1. Die Regelungen sollen landesweit eingeführt werden

2. Der zeitliche Rahmen dazu, bleibt den Gemeinden überlassen

3. Die Gemeinden müssen ihren Coffeeshopbeleid bei Ivo zur Kontrolle einreichen

4. Er möchte das die lokalen Begebenheiten schon beachtet werden – allerdings möchte er auch keine Drogentouristen (egal woher)

5. Am liebsten hätte er KEINE Coffeeshops

6. Ivo weiß nicht mal wie lange und warum es dieses System schon gibt (sehr traurig)

Was bedeutet das für die Zukunft?

Ich persönlich denke, dass sich Anfang nächsten Jahres erst mal die Drogenhochburgen (Amsterdam, Rotterdam etc.) heraus kristallisieren. Diese werden vorerst für uns offen bleiben. Dann kommt es darauf an, wie es sich in der Zukunft entwickelt. Wenn der Overlast in den Hochburgen unerträglich ist und wird – kennen wir die Folgen nur zu gut. Vielleicht wird Amsterdam als letzte Bastion übrig bleiben. Aber im großen und ganzen ist der Tod der Coffeeshops beschlossene Sache. Nur an der Umsetzung wird noch gearbeitet. Wie Ivo schon richtig bemerkte: Dinge die 30-40 Jahre gewachsen sind lassen sich nicht in 2-3 Jahren ersticken. ZUM GLÜCK! Wir hoffen dann mal auf die nächste Wahl in NL und das dann wieder Ruhe einkehrt. Allerdings können unsere Sin City Fans frohen Mutes auch nächstes Jahr noch fahren!

mobo

"Coffeeshops sind mehr als nur eine schnöde Verkaufsstelle für Cannabis. Sie repräsentieren einen wichtigen Teil der weltweiten Cannabis-Kultur und sind ein Ort der Begegnung und des kulturellen Austausches, unabhängig von der Herkunft, Hautfarbe und Religion der Besucher. Daher sehe ich sie als schützenswertes Kulturgut an."
mobo aka Stefan Müller wurde 2012 mit der Schaffug von "Kein Wietpas!" erstmalig in der Szene aktiv.
Seit 2014 Headshopbetreiber mit dabbing.de

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