Stadtratssitzung in Venlo

Gähnende Leere...
Gähnende Leere…

Das ein Ausschluss von Ausländern die Situation in Venlo verschlimmert dürfte eigentlich allen klar sein. Das Vermehrte Aufkommen von Strassendealern mit einer großen Produktpalette (neben Cannabis eben auch Harddrugs) ist ein direktes Resultat der diskriminierenden Politik. Mit dieser Situation muss Venlo jetzt seit über 8 Monaten kämpfen. Eine Belastung für Anwohner, Gewerbetreibende und Touristen.

Bürgermeister Antoin Scholten hat jetzt verkündet, dass es im April eine Sitzung des Gemeinderates zur Coffeeshoppolitik geben wird. Die Debatte sei schon komplett vorbereitet, letzte Woche hat sich der VVD-Politiker bereits mit Justizminister Ivo Opstelten getroffen um die Situation zu besprechen. Scholten betonte, dass die Venloer Coffeeshoppolitik sich im Rahmen der nationalen Gesetze bewegen müsse. Bedenkt man die Situation in Nijmegen, wo alle Änderungen komplett rückgängig gemacht wurden, oder auch die vieler Gemeinden, wo sich nach dem Jahreswechsel nichts geändert hat, könnte man wieder etwas hoffen. Man sollte auch bedenken, dass es eine Menge Druck aus dem Stadtrat, auch aus den eigenen Reihen gibt, die Diskriminierung zu beenden. Die Frage ist natürlich, inwieweit König Opstelten seine Macht auf den Lokalpolitiker ausübt.

Spätestens im April wissen wir dann ja Bescheid. Einen genaueren Termin konnte ich noch nicht finden. Vielleicht werden auch im Vorfeld schon einige Informationen über die Debatte und das Gespräch mit Opstelten geleaket.

Unterdessen hat sich übrigens der Besitzer des beliebten Coffeeshops “Nobodys Place”, Peter Schneider, einen bitterbösen Brief an den Gemeinderat geschickt, um auf die Situation auf Venlos Strassen hinzuweisen. Ein weiteres Druckmittel, dass die Politik dazu zwingt endlich zu handeln.

Es bleibt zu hoffen, dass sie es auch in unserem Sinne tun!