Eklatanter Rechteverlust für Ausländer in den Niederlanden

Artikel 1 des niederländischen Grundgesetzes. Mit freundlicher Genehmigung von Derrick Bergman / Gonzo media
Artikel 1 des niederländischen Grundgesetzes. Mit freundlicher Genehmigung von Derrick Bergman / Gonzo media

Der noch immer in einigen Gemeinden gültige Ausschluss von Ausländern in den Niederlanden ist ein deutliches Indiz für die Richtung, in die sich die Niederlande begibt. Stand vor einigen Jahren das Land noch für “Toleranz”, dürfte jetzt wohl eher “Diskriminierung” die Maxime sein.

Am Freitag tritt ein Gesetz in Kraft, das es der Polizei ermöglicht, bei Ausländern, die sich nicht mit einem Ausweis identifizieren können, vollkommen ohne richterlichen Beschluss, also in eigenem Ermessen, eine Wohnungsdurchsuchung durchzuführen. Und es geht noch weiter: Es darf auch eine vollständige Leibesvisitation vorgenommen werden. Einfach so. Weil man Ausländer ist.

Natürlich soll das nicht für irgendwelche Touristen gelten, sondern für mutmassliche illegale Einwanderer. Aber Gesetze, die auf dem Papier stehen lassen sich ja sehr leicht für andere Zwecke missbrauchen.

Solche Gesetze machen mich wirklich fassungslos. Mitten in Europa!

Kann mal jemand Pulp Fiction umschreiben?

mobo

"Coffeeshops sind mehr als nur eine schnöde Verkaufsstelle für Cannabis. Sie repräsentieren einen wichtigen Teil der weltweiten Cannabis-Kultur und sind ein Ort der Begegnung und des kulturellen Austausches, unabhängig von der Herkunft, Hautfarbe und Religion der Besucher. Daher sehe ich sie als schützenswertes Kulturgut an."
mobo aka Stefan Müller wurde 2012 mit der Schaffug von "Kein Wietpas!" erstmalig in der Szene aktiv.
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