Kommentar: Opstelten stolpert über Hasch-Baron

Ist nun Geschichte: Ex-Minister Ivo Opstelten (VVD) Foto: GPD/David
Ist nun Geschichte: Ex-Minister Ivo Opstelten (VVD) Foto: GPD/David

Am gestrigen Abend gegen 22:00 Uhr verkündeten Ivo Opstelten, VVD, Minister für Sicherheit und Justiz, sowie sein Staatssekretär Fred Teeven, ebenfalls VVD, auf dieser Pressekonferenz ihren Rücktritt. “Kein Wietpas!” berichtete bereits über die Hintergründe.

Dass ausgerechnet Opstelten über einen unsauberen Deal mit einem Drogenboss stolpert, kann man wohl als Super-GAU für ihn und die Regierung Rutte bezeichnen. Der Zeitpunkt könnte ebenfalls nicht ungünstiger für die VVD sein, finden doch am 18. März die Provinz-Wahlen statt. Von herben Verlusten für die rechtsliberale Regierungspartei kann man sicher ausgehen. Unversteuerte Millionenbeträge für einen berüchtigten Hasch-Baron, sowie die Unwahrheit darüber gegenüber Parlament und Bevölkerung kommen bei der konservativen Wählerschaft, die Opsteltens Law&Order-Politik bislang mitgetragen hat, verheerend an. Zudem bekommen die Stimmen einzelner Kommentatoren die, auch hier auf “Kein Wietpas!”, Opstelten immer wieder in die Nähe von Kriminellen gerückt haben und seine Anti-Coffeeshop-Politik mit der Unterstützung der “Mafia” begründeten neues Gewicht.  Bekannt ist nun lediglich, welche Beträge 2001 wirklich flossen, im Dunkeln bleiben bisher jedoch die Gründe, die Staatssekretär Fred Teeven damals zu einem solchen Deal bewegt haben. Auch das sollte aufgeklärt werden.

Unser Lieblingsgegner Opstelten ist nun also Geschichte. Nur wer kommt jetzt und ändert sich etwas? Der Rücktritt eines Ministers ist auch immer Schadensbegrenzung für den Ministerpräsidenten. Und Ruttes Linie ist klar dieselbe wie die von Opstelten. Sein Satz: “Wenn wir den Anbau legalisieren, kann ich mich in Berlin nicht mehr blicken lassen”, den er im Wahlkampf vor Studenten zum Besten gab lässt erahnen, dass die niederländische Cannabispolitik nicht allein Sache der Niederländer ist, sondern das Ausland (insbesondere Deutschland) hinter den Kulissen gehörig mitmischt. Die VVD und die CDU sind dazu (wie die PvdA und die SPD) befreundete Parteien mit ähnlichen Vorstellungen und Zielen. Noch wackelt die Koalition nicht. In Koalitionsverträgen werden die Ministerposten zwischen den Koalitionsparteien verhandelt. Und das Ministerium für Sicherheit und Justiz hat sich die VVD gesichert. Mit einem neuen Minister für Sicherheit und Justiz von der PvdA ist also nicht zu rechnen.

Schadenfroh kann man sein, für Jubel ist es allerdings zu früh.

Antonio Peri

Als Grenzbewohner des Dreiländerecks Deutschland/Niederlande/Belgien und damit natürlicher Europäer, betrachte ich die gesamte Region als meine Heimat. Die Fortschritte im Zusammenleben habe ich immer als angenehm und befreiend erlebt. Als drogenerfahrener Mensch, habe ich jedoch schon seit vielen Jahren gesehen, wie sich die Niederlande, die einst ja so berühmt für ihre pragmatische Drogenpolitik waren, schleichend verändern. Die schleichende Entwicklung war vorbei, als der Wietpas in den drei südlichen Provinzen eingeführt wurde – nun endlich war eine größere Öffentlichkeit für das Thema empfänglich – daher freue ich mich, Autor auf Kein Wietpas! zu sein. Sämtliche anderen Themen zur Drogenpolitik und Legalisierung behandele ich in meinem eigenen Blog: http://antonioperi.wordpress.com