Übersetzung: Opsteltens und Teevens Rücktrittserklärung

Die Erklärung von Opstelten im Wortlaut:

Ivo Opstelten hat jetzt wieder mehr Zeit für seine Hobbys Foto: Tjeerd Huisman, CC BY-NC-SA 2.0
Ivo Opstelten hat jetzt wieder mehr Zeit für seine Hobbys Foto: Tjeerd Huisman, CC BY-NC-SA 2.0

Soeben habe ich der zweiten Kammer Antwort auf die Frage nach einer aktuellen Berichterstattung im Fall Staatsanwaltschaft und Cees. H, der nun 15 Jahre zurückliegt, gegeben.

Ich habe immer jedem gesagt, dass ich es immens wichtig erachte, die näheren Umstände der finanziellen Abwicklung zu klären. Am 3. Juni 2014 habe ich deshalb an die Zweite Kammer geschrieben, dass auf meine Anordnung in den administrativen Systemen meines Ministeriums nach verwertbaren Unterlagen gesucht werde, die diese Informationen enthalten. Dies war nicht der Fall. Aufgrund dieser Informationen habe ich dann der Zweiten Kammer gemeldet, dass diese Informationen nicht vorhanden seien. Nach den jüngsten Berichten habe ich dann in den vergangenen Tagen, in einem gewaltigen Kraftakt, diese im letzten Jahr als nicht verwertbare Informationen betrachteten Daten doch noch zu entschlüsseln. Obwohl keine Bankunterlagen oder andere Dokumente gefunden wurden, habe ich aber eine digitale Bestätigung aus dem Jahr 2001, über einen Betrag von 4,7 Millionen Gulden gefunden, die an Cees H. überwiesen wurden.

Ich stelle also fest, dass doch behördliche Informationen über den Fall in meinem Ministerium vorhanden waren. Diese Informationen hätten, wie es jetzt aussieht, auch schon früher bekannt sein können.

Das bringt mich zu dem Schluss, dass für eine zu lange Zeit eine Unklarheit über den tatsächlichen Hergang bestanden hat. Dafür trage ich die volle Verantwortung und übernehme diese auch. Aus diesem Grunde habe ich soeben dem König meinen Rücktritt angeboten.

Die Erklärung von Teeven im Wortlaut:

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Fred Teeven

Minister Opstelten hat soeben seinen Rücktritt wegen der Vorgänge um den Fall Cees.H verkündet. Ich finde das unappetitlich und das trifft mich persönlich. Seit 4,5 Jahren arbeite ich mit Minister Opstelten nun zusammen, um das Land sicherer zu machen. Diese Arbeit hätte ich gerne zusammen mit ihm beendet. Mit dem Rücktritt des Ministers  sehe ich nun auch meine Glaubwürdigkeit beschädigt, da ich jahrelang als Staatsanwalt in den Fall Cees. H involviert war. Aus diesen Gründen habe auch ich beim König meinen Rücktritt eingereicht.

Ich trete nicht ab, weil ich meinen Rücktritt formal anbieten muss, wenn der Minister geht. Aber ich denke, dass  im Zusammenhang mit dem Rücktritt des Ministers, eine weitere, glaubwürdige Arbeit als Staatsanwalt nicht mehr möglich ist.

Nichts an diesem Teeven-Deal (Anmerkung: Teeven-Deal ist ein feststehender Begriff in den niederländischen Medien) war falsch. Das möchte ich hier noch einmal erwähnen. Das geschah zum Wohle des Volkes und des Vaterlandes, sowie alles was Minister Opstelten und ich in den letzten 4,5 Jahren getan haben.

Quelle

 

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