Neuer Minister für Sicherheit und Justiz vereidigt – wer ist Ard van der Steur?

DE EICKENHORST/WASSENAAR – Am gestrigen Freitagabend um 17:30 Uhr hat König Willem-Alexander den neuen Minister für Sicherheit und Justiz, Ard van der Steur (VVD) und den Staatssekretär im Ministerium für Sicherheit und Justiz, Klaas Dijkhoff (ebenfalls VVD) vereidigt. Um 18:09 Uhr war die kurze Zeremonie die in der Villa Eickenhorst, dem privaten Wohnsitz von König Willem-Alexander und seiner Familie stattfand, bereits vorbei.

Pikant: Ard van der Steur mit Fred Teeven, dem Staatssekretär der für die Affäre verantwortlich war, die Ivo Opstelten das Amt kostete - Foto: Homepage ardvandersteur.vvd.nl
Man kennt sich: Ard van der Steur mit Fred Teeven, dem Staatssekretär der für die Affäre verantwortlich war, die Ivo Opstelten das Amt kostete – Foto: Homepage ardvandersteur.vvd.nl

Der 45jährige Ard van der Steur wurde von der Mediengruppe NRC schon im Januar als möglicher Nachfolger des 71jährigen Vorgängers Ivo Opstelten gehandelt. Eine andere Kandidatin war Laetitia Griffith, die nun Mitglied des Raad van State, dem höchsten Verwaltungsorgan der Niederlande, ist.

Van der Steur wurde 1969 in Haarlem geboren, wo er auch aufwuchs. Er entstammt in siebter Generation einer Familie von Maßschneidern. An der Universität Leiden studierte er Jura und wurde 1995 in Rotterdam als Rechtsanwalt zugelassen. Von 2006 – 2010 unterrichtete er als Dozent an der Universität Leiden. 2006 bis 2009 versuchte er sich außerdem als freier Unternehmer, in der Kürze der Zeit war dazu nichts Näheres recherchierbar. Ab 2009 war er wieder Rechtsanwalt und Gründer eines Fachanwalts-Netzwerks.

Besonderes Interesse zeigte van der Steur bei den Themengebieten: Straf- und Prozessrecht, Justizvollzugswesen und Forensik, Resozialisierung und schwere Kriminalität. Unlängst plädierte er für eine Beschneidung der Macht der Richtergewerkschaft und dafür, nicht gut funktionierende oder “fehlerhafte” Richter härter belangen zu können. Allerdings möchte er auch Mediation (außergerichtliche Einigungen) im Recht verankern. In vielen Belangen ist er der Prototyp eines VVD-Politikers und schon 1991 gewann er die Niederländische Meisterschaft im Debattieren. Das schreibt das “Nederlands Dagblad ND” in seinem Kurzprofil.

Seine politische Laufbahn begann van der Steur als Mitglied des Gemeinderates von Warmond und danach Teylingen, wo er jeweils der Fraktionsvorsitzende der VVD war. Seit Juni 2010 ist er Mitglied der Tweede Kamer, des niederländischen Parlaments. In seinem Wahlkampf in Teylingen präsentierte er sich als Law&Order-Mann mit dem Slogan: “Sicherheit geht vor”.

Der neue Staatssekretär

Bekanntlich musste nicht nur Ivo Opstelten, sondern auch sein Staatssekretär Fred Teeven, der als Staatsanwalt hauptverantwortlich für die Affäre um den Hasch-Baron Cees H. war, seinen Stuhl im Ministerium räumen. Ihm folgt Klaas Dijkhoff nach, der ebenfalls seit 2010 Mitglied der Tweede Kamer ist. Dijkhoff ist parlamentarischer Sprecher der VVD zu den Bereichen: Innere Sicherheit, Öffentliche Ordnung und Polizei. 2014 war Dijkhoff Wahlkampforganisator der VVD bei den Gemeinderatswahlen.

Der Liberale hat in Völkerrecht promoviert. Zwei Anträge zum dschihadistischen Kampf aus seiner Feder wurden vom Parlament angenommen. Dijkhoff setzt sich unter anderem dafür ein, Niederländern, die sich terroristischen Organisationen anschließen, die Staatsbürgerschaft abzuerkennen.

Kommentar: Es ändert sich nichts

Zwei knallharte VVD-Innenpolitiker folgen Opstelten und Teeven nach. An der bisherigen Linie in der Drogenpolitik wird sich mit van der Steur und Dijkhoff voraussichtlich nichts zum Guten ändern. Darauf deutet schon van der Steurs Satz vom 3. Mai 2012 hin: “Ich kenne Menschen, die an Gras oder Hasch gestorben sind”. Wenn er das wirklich glaubt, dann Gute Nacht.

Zudem ist van der Steur noch jung, unverbraucht und ambitioniert. Der Mann will sich profilieren und wir haben es nicht mit politischen Leichtgewichten zu tun. Juristischen Sachverstand haben sowohl van der Steur wie auch Dijkhoff mehr als genug, um sich auch an schwerste Themen, wie den Entzug der Staatsbürgerschaft für Terroristen, heranzuwagen. Da dürften ein paar, ohnehin nur geduldete, Coffeeshops für sie kein Problem sein, wenn es hart auf hart kommt und der Koalitionspartner PvdA dem VVD-Kampf gegen die Duldungspolitik im Bezug auf Cannabis nicht Einhalt gebietet.

Danach sah es in den letzten Jahren nicht aus. Der Widerstand kommt eher aus den Coffeeshopgemeinden, in denen die negativen Auswirkungen der Anti-Cannabis-Gesetze der letzten Jahre spürbar werden. Der Vorstoß einiger Bürgermeister zum regulierten und kontrollierten Anbau ist so ein Zeichen des Widerstands. Die Wahlergebnisse der gestrigen Provinzwahlen in den nördlichen Provinzen lassen ebenfalls auf gute lokale “Maßarbeit” im Bezug auf die Coffeeshopverordnungen hoffen. Im Süden sieht es dagegen eher schlecht aus.

Im Parlament allerdings regt sich kaum Gegenwehr aus den Reihen der PvdA. Zumindest nicht in der Tweede Kamer. In der Eerste Kamer gab es ein kleineres Geplänkel zwischen den Koalitionspartnern, als das Growshop-Verbot verabschiedet wurde. Das war es dann aber auch schon. In den Koalitionsverhandlungen ging das Ressort “Sicherheit und Justiz” – und damit auch die Cannabispolitik, an die VVD. Und die Linie von Ministerpräsident Rutte im Bezug auf Cannabis ist spätestens klar, nachdem er 2014 im Wahlkampf vor Studenten der Universität Wageningen sagte: “Wenn ich in Berlin anrufe sagen sie: “Räumt mit diesem Problem erstmal auf”. Wir werden es nicht legalisieren, wirklich nicht”.

Antonio Peri

Als Grenzbewohner des Dreiländerecks Deutschland/Niederlande/Belgien und damit natürlicher Europäer, betrachte ich die gesamte Region als meine Heimat. Die Fortschritte im Zusammenleben habe ich immer als angenehm und befreiend erlebt. Als drogenerfahrener Mensch, habe ich jedoch schon seit vielen Jahren gesehen, wie sich die Niederlande, die einst ja so berühmt für ihre pragmatische Drogenpolitik waren, schleichend verändern. Die schleichende Entwicklung war vorbei, als der Wietpas in den drei südlichen Provinzen eingeführt wurde – nun endlich war eine größere Öffentlichkeit für das Thema empfänglich – daher freue ich mich, Autor auf Kein Wietpas! zu sein. Sämtliche anderen Themen zur Drogenpolitik und Legalisierung behandele ich in meinem eigenen Blog: http://antonioperi.wordpress.com