Hoge Raad: Diskriminierung ist keine Diskriminierung

Noch immer gilt in manchen Gemeinden der Niederlande ein striktes Verbot von ausländischen Besuchern in Coffeeshops. Maastricht dürfte dabei wohl der bekannteste Ort der Diskriminierung sein. Seitens der Coffeeshops gab es unzählige Versuche, diese Regelung, die den Drogentourismus und die “Overlast” verringern sollte, zu verhindern.  Das ersteres Ziel nicht passierte und letzteres eher schlimmer wurde, scheint den Entscheidungsträgern dabei egal zu sein.

Heute hat sich die höchste niederländische Instanz mit der Thematik beschäftigt: Der Hohe Rat der Niederlande (Hoge Raad der Nederlanden) hat das Urteil des Europäischen Gerichtshof aus dem Jahre 2010, das als Wegbereiter für den Wietpas und spätere I-Kriterium gelten dürfte, bestätigt – die Diskriminierung von ausländischen Besuchern verstößt damit nicht gegen das europäische Diskriminierungsverbot und somit auch nicht gegen Artikel 1 (!!!11einseinself) des niederländischen Grundgesetzes, das ich hier mal erneut zitieren möchte:

Alle, die sich in den Niederlanden aufhalten, werden in gleichen Fällen gleich behandelt. Niemand darf wegen seiner religiösen, weltanschaulichen oder politischen Anschauungen, seiner Rasse, seines Geschlechtes oder aus anderen Gründen diskriminiert werden.

Der Hoge Raad sieht den Ausschluss von ausländischen Gästen ebenso wie andere Instanzen zuvor als geeignete Maßnahme, um gegen die ehrbaren Ziele wie de Kampf gegen den Drogentourismus vorzugehen.

Ich möchte jetzt mal kurz meine gute Erziehung vergessen und frage: Gehts noch, Ihr Opfer? Hier wird das oberste Gesetz der Niederlande, das Grundgesetz, und dann noch der erste Artikel mit Füßen getreten! Geeignete Maßnahmen? Am Arsch! Ist Folter etwa auch eine geeignete Maßnahme, um Informationen aus Verbrechern herauszubekommen? Ist die Todesstrafe eine geeignete Maßnahme, um Vergehen zu ahnden?

Ich habe noch in der Schule gelernt, dass die Niederlande ein besonders toleranter Staat ist. Wie konnte es nur geschehen, dass diese Werte heutzutage scheinbar vollkommen vergessen wurden?

Nochmal, dass kann man sich gar nicht genug vergewissern: Die niederländische Verfassung, das Grundgesetz unseres Nachbarlandes, wird hier ignoriert!

Liebe Niederländer, ich weiß, Euch betrifft das nicht, denn Ihr könnt weiterhin in alle Coffeeshops des Landes gehen, wenn Ihr wollt. Trotzdem dürft Ihr einfach nicht zulassen, dass das, worauf Euer Staat aufbaut hier so einfach ignoriert wird und die höchsten Richter des Landes das auch noch für “geeignete Maßnahmen” erklären.

Ganz abgeschlossen ist der Fall aber noch nicht: Der Hohe Raad hat ihn für “weitere Untersuchungen” zurück an den Gerichtshof in Den Bosch gegeben, wo er ursprünglich verhandelt wurde.