Ende der Hintertürpolitik?

moboWietpas

Man stelle sich einmal vor wie Politik in einer idealen Welt gemacht würde. Gegnerische Parteien würden trotz unterschiedlicher Meinungen an einem Strang ziehen, um Entscheidungen zum Wohle der eigenen Bevölkerung und nicht der eigenen Lobbyisten zu treffen. Es gäbe keinen Fraktionszwang, Abgeordnete, gewählt als Vertreter des Volkes entscheiden nach ihrem besten Wissen und Gewissen. Und Gesetzesanträge, auch von kleineren Parteien, werden ernsthaft diskutiert und nicht per se abgelehnt, weil sie von der falschen Partei kommen und man ja eingestehen würde, dass der politische Gegner auch mal Recht haben könnte.

Vera Bergkamp
Vera Bergkamp

Schöne Utopie, oder? Und doch könnte dies ausgerechnet beim Thema Cannabisanbau in den Niederlanden Realität werden. Im letzten Jahr hat die Abgeordnete Vera Bergkamp (D66) einen Antrag zur Regulierung des Cannabisanbaus zur Versorgung der Coffeeshops gestellt. Dieser wurde durch den Raad van State geprüft. Dieser stellte klar, dass sie nicht so ganz damit zufrieden seien. Es sei nicht zu 100% geklärt, ob der Antrag mit internationalem Gesetzen vereinbar sei und ob eines der Ziele, den Drogentourismus zu reduzieren, erreicht werden könne.

Unabhängige Gutachter jedoch bestätigten, dass es sehr wohl möglich sei eine komplette Versorgungskette aufzubauen, ohne gegen internationalen Gesetze zu verstoßen. Unter anderem soll ein Trick angwendet werden, der schon vor über 40 Jahren die Coffeeshops ermöglichte: Es soll im Rahmen einer Duldung geschehen.

Das Modell ist eigentlich ganz einfach: Es sollen Lizenzen für die Produktion von Cannabis vergeben werden. Lizensierte Betriebe dürfen dann, mit angeordneter staatlicher Duldung, Cannabis produzieren und dieses ausschließlich an die bestehenden Coffeeshops verkaufen dürfen. Die generierten Umsätze sollen dabei voll versteuert werden. Soweit so gut.

Bislang hatte dieser Vorschlag jedoch keine Mehrheit in der zweiten Kammer gehabt. Doch in der letzten Woche kam dann der Wendepunkt: Die Parteifraktion “Bontes-Van Klaveren” (BVK) ließ wissen, dass sie von nun an bereit seien, den Antrag zu unterstützen. Der BVK wird in der Regel unter “Sonstiges” in der Parteienaufzählung der zweiten Kammer gelistet, dieses Mal könnten die beiden Stimmberechtigten die nötige Mehrheit für eine Annahme des Antrages schaffen. Unklar ist jedoch bisher, wann diese Abstimmung überhaupt gemacht werden soll. Es bleibt zu vermuten, dass dies erst nach der Wahl im März 2017 geschehen wird und dann wären die Karten sowieso neu gemischt.

Aber auch jetzt wäre es furchtbar spannend: Die VVD ist wie eh und je gegen den Antrag, Regierungspartner PvdA dafür. In der ersten Kammer, wo jedes Gesetz nach dem Beschluss der zweiten Kammer bestätigt werden muss, sind die Mehrheitsverhältnisse anders, dort könnte der Antrag theoretisch gesehen abgelehnt werden, praktisch kommt sowas aber eigentlich nicht vor. (Falls jemand Interesse am politischen System der Niederlande hat, seien die Wikipediartikel zum Politischen System und zur Ersten Kammer und der Zweiten Kammer sehr empfohlen).

Nicht so begeistert: Rutte und Van der Steur
Nicht so begeistert: Rutte und Van der Steur

Nichts desto trotz ist das Thema wieder voll auf der Tagesordnung und hat durchaus Potential auch Wahlkampfthema zu werden (sofern sich die Menschen endlich mal wieder darauf besinnen, dass Flüchtlinge überhaupt kein wirkliches Problem in Europa darstellen und nur von Medien und Rechtspopulisten zu einem gemacht werden…).

Sollte es irgendwann tatsächlich zu einem Beschluss kommen, dürfte Vera Bergkamp als die Frau in die Geschichtsbücher eingehen, die die Backdoor-Problematik besiegt und letztendlich wohl auch dafür gesorgt hat, dass die Qualität der Coffeeshop-Ware wieder steigen würde, bei gleichzeitigen Sinken des Preises..

Die Gegenspieler sind die altbekannten: Premierminister Mark Rutte (VVD) und Justiz-/Innenminister Ard van der Steur (VVD). Beide sind der festen Überzeugung, dass durch die Regulierung der Produktion “die Verbrechen nicht einfach aufhören würden”. Es werden die immer gleichen Argumente eingebracht, wie z.B. die längst widerlegte Aussage, dass das meiste in den niederländischen illegalen Plantagen produzierte Cannabis gar nicht in die Coffeeshops, sondern direkt ins Ausland gehen würde. Doch ewig können sich die beiden nicht vor der Mehrheit verschließen: Nicht nur der Rat ist mittlerweile für die Regulierung, sondern auch ein Großteil der niederländischen Bürgermeister. Und zwar unabhängig von der Parteizugehörigkeit.

So wie in einer idealen Welt.

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