Straßburg/Den Haag: Eine Duldungssituation ist ein Status, aus dem keine einklagbaren Rechte entstehen – nicht einmal das Recht auf die eigene wirtschaftliche Existenz. Das stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem richtungsweisenden Urteil[…]
Schlagwort: coffeeshop
Anfrage beim ‘advocaat-gereraal’ zur Coffeeshopregelung
Der Raad van State der Niederlande hat heute über die Anfragen der Coffeeshops Toermalijn in Tilburg und Easy Going in Maastricht beraten. Beide Coffeeshops wurden durch die Bürgermeister der jeweiligen Stadt geschlossen, da sie gegen[…]
Haftstrafe gefordert für Betreiber des Utrechter Coffeeshop Shabab
Gegen den Besitzer des Utrechter Coffeeshops “Shabab” Mimoun T. ist Montag eine Gefängnisstrafe von 3,5 Jahren und eine Geldstrafe von 78.000 Euro gefordert worden. Vorgeworfen wird ihm das Führen einer kriminellen Organisation, die im großen[…]
Kontrollierter Anbau von Cannabis und das Vertragsrecht
Der folgende Artikel ist eine Übersetzung eines Textes von Prof. Dr. Jan Brouwer, hoogleraar-directeur des Centrum voor Openbare Orde en Veiligheid. Wir bedanken uns bei Prof. Dr. Brouwer für die Genemhigung zur Übersetzung und Veröffentlichung.[…]
Eine Million für den Umzug der Maastrichter Coffeeshops
Die Maastrichter Coffeeshopbesitzer können in Kürze eine Rechnung der Stadt Maastricht über eine Million Euro erwarten. Auf diese Summe belaufen sich die Kosten für die Vorbereitung des geplanten Umzugs der Coffeeshops. Die Gemeinde Maastricht will[…]
Maastrichter D66 will Referendum über das I-Kriterium
Die Maastrichter D66 will, zeitgleich mit den Gemeinderatswahlen am 19.März 2014, ein Referendum über das I-Kriterium (nach dem Ausländer nicht in Coffeeshops einkaufen dürfen) durchführen. Die D66 schlägt dies vor, da aktuelle Untersuchungen zeigen, dass[…]