Der von Vera Bergkamp (D66) eingebrachte Vorschlag zur Regulierung des Cannabisanbaus stößt in der ersten Kammer auf die Ablehnung von CDA und VVD. Da die Parteien in der ersten Kammer dem Gesetzesvorschlag, anders als die[…]
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Schlagwort: erste kammer
Senat winkt Growshopverbot endgültig durch
Heute wurde in der Ersten Kammer das “Growshopverbot” endgültig beschlossen. Die Senatoren stimmt mit 39 gegen 31 Stimmen für den Gesetzesentwurf aus der Zweiten Kammer, der den Verkauf und Transport von Growzubehör und Dienstleistungen für[…]
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Opstelten muss Wietdebatte ernst nehmen
Der Aufruf einer großen Zahl von Bürgermeistern den Cannabisanbau zu regulieren, muss vom Minister für Sicherheit und Justiz Ivo Opstelten (VVD) ernst genommen werden. In einem offenen Brief ruft die ‘Kommission für Sicherheit und Justiz’[…]
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Unterstützung für Opstelten bröckelt
Die Unterstützung für die restriktive Politik von Minister Opstelten gegenüber den Coffeeshops bröckelt weiter. Das wird jetzt ersichtlich aus dem Vorstoß von Guusje ter Horst (PvdA), doch ein Experiment mit reguliertem Anbau von Cannabis zu[…]
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