Post vom Justizministerium

Vielleicht erinnert ihr Euch noch an meinen Brief an Herrn Opstelten, den ich Ende Dezember abgeschickt habe. Gestern habe ich dann Post vom Justizministerium als Antwort bekommen. Die Infos enthalten nicht wirklich Neuigkeiten für uns, aber schön, dass es wenigstens eine Reaktion gab. Hier der Scan, nach dem Klick gibt es die anderen Seiten. Übrigens: Die niederländische Botschaft in Berlin hat mir auf meinem Brief noch nicht geantwortet…

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mobo

"Coffeeshops sind mehr als nur eine schnöde Verkaufsstelle für Cannabis. Sie repräsentieren einen wichtigen Teil der weltweiten Cannabis-Kultur und sind ein Ort der Begegnung und des kulturellen Austausches, unabhängig von der Herkunft, Hautfarbe und Religion der Besucher. Daher sehe ich sie als schützenswertes Kulturgut an."
mobo aka Stefan Müller wurde 2012 mit der Schaffug von "Kein Wietpas!" erstmalig in der Szene aktiv.
Seit 2014 Headshopbetreiber mit dabbing.de

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  • Übrigens: Zuerst dachte ich, ich bekomme wieder einen Strafzettel ;-)

    • stoney

      und die sind direkt wesentlich teuerer als in duitsland;-(
      steht ja nichts neues drin aber schön das du wenigstens ne antwort bekommen hast

      • Oh ja. Mein letzter Strafzettel kam aus Maastricht. Am 01.05.2012 war ich ja auf der Demo. Hat 80€ gekostet. Und nochmal 80€ weil ich zu spät reagiert habe. Kotz

        • BowWow

          noch ein grund mehr das auto zuhause zu lassen. ;)

        • stoney

          habe für halten mit laufendem motor auf einem behinderten parkplatz 150 euronen blechen müssen

        • Jenz

          Aber man bekommt (bei nichtbezahlung) eine „Zahlungsaufforderung im Namen (damals) der Königin“ Das hat Style..;-) Wenn die Königin persönlich möchte das ich die 39.- bezahle, dann mach ich das natürlich!..;-))
          Und wegen der zu erwartenden Repressalien bei weiteren Besuchen in NL…

  • Joachim

    durchsichtig, das Papier ;-)

    • hell der Scanner ;-)
      Das Original scheint nicht durch.

      • Joachim

        die Fussnote auch nicht ;-)

        • die habe ich auch verzweifelt gesucht…

  • Jgreeen

    „Vertreter der Kommunalverwaltung, der Polizei und der Staatsanwaltschaft konkretisieren die Maßnahmen und setzen Prioritäten für die Durchsetzung im Alltag“

    Aha sehr interessant. Man könnte auch sagen, dass die Regeln festgelegt werden und man dann entscheiden kann wie sehr man daran interessiert ist sie auch im Alltag umzusetzen. Wenn sehr wenig bis gar nicht interessiert ist, dann kann man wohl sehr wenig bis gar nicht kontrollieren. Vieleicht hat man auch zufällig keine Zeit um das I-Kriterium durchzusetzen weil man an der Umetzung der anderen Regeln mit höherer Priorität arbeiten muss?

    „Grundsaätzlich gilt, dass die Durchsetzung des Ansässigkeitskriteriums am 1. Januar 2013 anfängt. Die Durchsetzung erfolgt in Absimmung mit den jeweiligen Gemeinden und gegebenenfalls phasenweise, wobei Interesse passgenauer Lösungen an die örtliche Coffeeshops- und Sicherheitspolitik angeknüpft wird.“

    Klingt für mich wieder so als gäbe es das I-Kriterium offiziell landesweit aber seine Umsetzung steht noch auf einem anderen Blatt. Wenn die Durchsetzung in Abstimmung mit den Gemeinden läuft, dann können damit vieleicht auch Aktionen wie die in Nijmegen und Doetinchem legitimiert werden. Falls die örtlichen Gegebenheiten dafür sorgen, dass Ausländer bei einem Ausschluss aus Coffeeshops bei Straßendealern kaufen, dann könnte ein geringes Interesse an der Durchsetzung des I-Kriteriums vieleicht passen. Das wäre dann im Interesse der Gemeinde.

    Ich weiß nicht ob ich das zu viel interpretiere aber für mich klingt es so als könnten die Gemeinden quasie machen was sie wollen aber offiziell werden die neuen Regeln eingehalten und Opstelten verliert nicht komplett das Ansehen.
    Es wird ja auch auf ein Schreiben an den Bundestag hingewiesen. Mit dieser Gesetzeslage könnten die Niederlande die durch die neuen Regeln entstandenen Probleme lösen und wieder zu alten Zuständen zurückkehren. Gleichzeitig können sie bei Nachbarstaaten auf ihre Gesetze hinweisen und sagen „Was woll ihr denn? Wir sperren Ausländer doch aus und verhindern Drogentourismus.“

    • Joachim

      welcher Bundestag?

  • Hunter S Thomson

    vielleicht solltest Du die Adressangaben schwärzen…

    • Die selben Daten stehen auch im Impressum.

  • Elli

    Klingt für mich ziemlich hart: „Die Bekämpfung des Drogentourismus wird uneingeschränkt fortgesetzt“. Diese Ausdrucksweise an sich ist schon unfassbar…
    Auch im Rest kommt keine Milde oder mal ein Lächeln durch. So nett es ist dass sie geantwortet haben, so eisern ist doch die Intention an die deutschen Kiffer. Wenn sich nichts ändert, dann werden wir immer weitere Einschränkungen hinnehmen müssen. Diese Regierung will uns loswerden, das ist sicher!