Wie van der Steur die Auswirkungen des Growshopgesetzes sieht.

Da die Folgen des in den Niederlanden neu eingeführten Growshopgesetzes, vor allem in Bezug auf den Verkauf von Cannabissamen, nicht klar sind, haben sich die D66 Abgeordneten Berndsen-Jansen, Verhoeven und Bergkamp an die zuständigen Minister gewandt und Fragen zu den Auswirkungen des Growshopverbotes auf Unternehmer in der Hanfsaatindustrie und artverwandten Geschäftsbereichen gestellt. Die Fragen richten sich nicht nur an Ard van der Steur als Minister für Sicherheit und Justiz, sondern auch an den Staatssekretär für Volksgesundheit und den Wirtschaftsminister.

Legal oder illegal, das ist hier die Frage

Legal oder illegal, das ist hier die Frage

Die Antwort hat jetzt van der Steur geliefert. Auf die Frage, ob der Verkauf von Hanfsamen unter die Strafbarkeit nach Artikel 11a des Opiumgesetzes fällt, also unter die Vorbereitung von illegalem Cannabisanbau fällt, erklärte er, dass Hanfsamen ein legales Handelsgut wären, welches nicht auf der Liste der verbotenen Stoffen steht. Daher sei der Verkauf zunächst legal. Allerdings würde der Begriff des berufsmäßigen und betrieblichen illegalen Cannabisanbaus mehr beinhalten. Auch der Verkauf von legalen Waren kann strafbar sein, wenn sie zu diesem Zwecke benutzt werden. Darunter würden dann auch Hanfsamen fallen. Dabei solle man bedenken, dass auch fünf Pflanzen als betriebsmäßiger Anbau gelten könnten

Die Abgeordneten fragten auch nach den Auswirkungen auf die niederländische Nutzhanfindustrie. Hier erklärte van der Steur, dass der Umfang der niederländischen Nutzhanfindustrie vergleichsweise gering sei, und ausschließlich mit Samen arbeite, die auf der europäischen Liste für genehmigte Nutzhanfsorten stehen. Diese wären von den Änderungen des Gesetzes nicht betroffen. Nutzhanf werde in den Niederlanden für den Zweck der Ölproduktion, Vogelfutter und als Lebensmittel angebaut. Da der Anbau von Nutzhanf in der Europäischen Union geregelt sei, müsste man auch keine Bedenken haben, dass sich diese Rechtslage in der Zukunft ändern werde.

Die Regelungen wie sie im Gesetz stehen, hält Ard van der Steur für deutlich und klar genug formuliert, so dass er keine Beeinträchtigung der Rechtssicherheit für die betroffenen Unternehmer sieht.

Zuletzt wollten die drei D66 Abgeordneten wissen, ob van der Steur den Bericht ‚Polizei und Staatsanwaltschaft wollen selber Gras anbauen‚ kennt. In diesem Artikel wird darüber berichtet, dass die Polizei bei einer der Aktionen gegen Growshops Hanfsamen beschlagnahmt hat. Um festzustellen, ob es sich um Nutzhanf oder um potentes Cannabis handelt, wolle die Polizei die Samen einpflanzen und das Ergebnis untersuchen.

Dieser Bericht sei ihm bekannt, so van der Steur und er sei nicht korrekt. Diese Samen würden durch eine DNA Untersuchung bestimmt und keineswegs angezogen, der Bericht stimme nicht.

Fassen wir also zusammen: Nach Ard van der Steurs Auffassung ist also der Verkauf von Hanfsamen nicht unbedingt gegen das Gesetz. Hat der Verkäufer allerdings Kenntnis davon, dass diese Samen für betriebsmäßigen illegalen Anbau benutzt werden, so macht er sich strafbar. Dies können nach seiner Aussage auch fünf Pflanzen sein. Gleichzeitig werden Samen beschlagnahmt und per DNA Untersuchung wird festgestellt, ob sie für den illegalen Hanfanbau bestimmt sind. Das ganze betrachtet der niederländische Minister für Sicherheit und Justiz dann als ausreichende Rechtssicherheit für Unternehmer, welche eigentlich ein legales Geschäft betreiben.

Steve Thunderhead

Steve Thunderhead

Ich lebe seit mehr als vierzig Jahren an der niederländischen Grenze. Die Entwicklung der niederländischen Cannabispolitik verfolge ich seit den achtziger Jahren, als ich zum ersten Mal einen Coffeeshop besucht habe. Die langsame Veränderung von einer pragmatischen und toleranten Politik zu immer repressiveren Regelungen kenne ich deswegen aus eigener Erfahrung. Ich freue mich als Autor auf Kein Wietpas! mitarbeiten zu dürfen, weil ich nach all den Jahren meinen Anteil zu einem erneuten Wandel dieser Politik beitragen will.
Steve Thunderhead

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  • bluecheese

    Was für ein Bockmist!

  • bussy

    Aha ,
    im Zweifelsfall kommt dann die gute Willkür , denn wer jemanden z.B. Hanfsamen verkauft macht sich nicht strafbar weil is ja legal , was denn der Käufer macht kann der Verkäufer doch gar nicht beeinflussen …, vollbringt der ne Straftat ist der Verkäufer auch im Spiel ….
    Wie soll denn juristisch einwandfrei geklärt werden ob der Verkäufer eine Schuld / Teilschuld an der Straftat trägt ????
    Da kommt denn wieder die willkürliche Rechtsordnung in diesem Sektor zum tragen …….

  • KlausiMausi

    Die Ware an und für sich ist legal – nur durch die Verwendung zum gewerbsmäßigen Anbau macht sie illegal… Ah. Sehr interessant. Also, Verpackungsgrößen > 4 Samen sind damit wohl schon verdächtig.
    In letzter Konsequenz heisst das ja, dass sich jeder Zulieferer von wie immer gearteten Waren, sich strafbar macht. Küchenmesser, Bindedrähte, Blumentöpfe, Elektrokabel, Verpackungsmaterial, Klimatisierungszubehör, …
    Heisst das auch, dass der Baumarkt demnächst geschlossen werden kann, wenn ich mit einem Hammer jemanden zu Tode geprügelt habe, da er eine legale Ware geliefert hat, die ich für illegale Zwecke nutzte? Gilt das auch schon bei fahrlässiger Körperverletzung (wenn mir der Hammer auf den Fuss eines dritten runtergefallen ist)?
    Muss demnächst der Hersteller eines Autos mit der Schließung rechnen, wenn ein Fahrzeug dieser Marke für einen Banküberfall genutzt wurde?
    Klingt schwachsinnig? Ist es auch.

    • joe

      Du übertreibst ja maßlos.
      Die Regierung hält sich nur alle Türen offen.
      In Deutschland wäre man froh.
      Wer 4 Samen kauft, bzw verkauft.
      Bekommt sicher keinen ärger.
      Aber wenn er 40samen an eine Person verkauft,ist ja wohl klar das man dem dann mal nachgeht.

      Als Beispiel…ich habe mal ein Handy sehr günstig erworben.
      Der verkäufer hatte das Handy geklaut.Ich musste vor Gericht und wurde zu 500€ geldstraffe verdonnern.Der Richter meine:
      Bei dem Preis hätte es mir klar sein müssen , das dass Handy geklaut war.
      Ist eigentlich nix anderes.
      Wenn man 40 Samen kauft,müssen mir als verkäufer
      die Alarmglocken an gehen.
      Gruss

      • Sebastian

        Ein Same alleine kann Milliarden Stecklinge hervorbringen.
        Zwei Samen können hunderte Samen hervorbringen.
        Mutter Natur macht das schon seit Jahrbillionen so.

        • joe

          Ja,
          Is eben die Hintertür…
          Aber glaub mir,da kommen die auch noch hinter.
          Erst mal sehen was das jetzige Gesetz gebracht hat.

          Lg

          joe

          PS.in der Rotterdamer gegen sind Engpässe zu vermelden.
          Ob das an dem neuen crowshop Gesetz liegt….
          Ka. ..
          Eigentlich arbeiten profis ja mit stecklingen..

        • djpj

          Die natur macht des draus was sie will

      • KlausiMausi

        Nun ich bezog die 5 eben darauf, dass Herr van der Steur diese Zahl genannt hat – eben DASS bei 5 Pflanzen schon ein betriebsmässiger Anbau vorliegen kann. Und was sollte dann der Verkäufer bitte machen, wenn jemand 40 Samen haben möchte? Verkauf verweigern? Die Polizei benachrichtigen? Sind 5 noch safe? 10? oder 20? Privater Anbau wird auch nur in sehr eingeschränkter Form geduldet.

        Solche Regelungen sind nur die Rechtfertigung dafür, mal wieder ein paar Läden zu stürmen, Adressen und Rechnungen zu beschlagnahmen. Um die nächsten Türen eintreten zu können.

        Natürlich übertreibe ich. Oder male mir einfach aus, wenn passieren würde, wenn man diese Form der Rechtsprechung und Rechtssicherheit auf andere Gebiete übertragen würde.

        • Steve Thunderhead

          Du siehst das schon richtig. In anderen Gebieten würde man diese Art der Rechtssprechung nicht dulden. Aber die Gesetzgebung hier ist ja schon immer extrem schwammig gewesen. Beginnt mit A wie Achterdeur, B wie Bibopregeln… Das ist jetzt S wie Samenverkauf und Produktion ;-) Das Problem liegt halt im Gesetz selber. Wenn man so eine Gummiregelung wie ‚Berufs- und Betriebsmässig‘ aufnimmt, dann ist das die Folge. Theoretisch kann der Anbau einer Pflanze betriebsmäßig sein, wenn Du den Ertrag irgendwo verkaufst. Das entscheidet dann im Zweifel ein Gericht.

          • Man muss sich hierzulande nur mal die unterschiedliche Handhabung der geringen Menge in den verschiedenen Bundesländern anschauen und schon sieht man, dass wir genau den selben Stuss haben

      • A.M. aus B. in D.

        Ahso , also wenn die abgefuckten Kapitalisten ein Unternehmen für nen Euro kaufen hätte denen doch klar sein müssen dass das Unrecht ist …………. ????

        Hört sich doof an : Der Staat sind alle Induviduen im Kolletiv – wir übertragen die Souverenität an Beamte , und als Staat hat man Gesetze und keine Grauzonen !!!!

  • Sebastian

    Ein legales Produkt aus illegalisierter Produktion, welches wiederum für die illegale Produktion genutzt werden kann, um daraus illegale und legale Produkte zu produzieren, kann dadurch illegal werden.

    • Sebastian

      Viele Samenhändler geben ihr Geschäft vorläufig auf.

      „01-03-2015: Due to new legislation in the Netherlands we temporarily do not sell seeds. Please check this site regularly for updates! “

      https://www.grasscompany.com/en/seed-shop/

  • Sebastian

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