Legaler Anbau und Verkauf von Cannabis in den Niederlanden

Steve ThunderheadWietpas

Wie es in den letzten Tagen bereits in der Presse zu lesen war, beginnen die Niederlande damit, legales Cannabis zu verkaufen. Was bedeutet das nun genau? Ist damit die Legalisierung in den Niederlanden einen Schritt weitergekommen? Um das zu verstehen, lohnt es sich mal einen genaueren Blick darauf zu werfen.
Der Verkauf des legalen Cannabis in Coffeeshops ist schon eine ganze Weile in Vorbereitung. Dabei handelt es sich nicht um eine grundsätzliche Änderung der niederländischen Cannabispolitik, sondern um ein Experiment, welches bereits vor fünf Jahren von der damaligen Regierung beschlossen wurde. Zunächst einmal gilt das nicht für alle Gemeinden in denen Coffeeshops vorhanden sind, sondern nur für einen kleinen Teil. Im Moment gibt es in den Niederlanden ungefähr 570 Coffeeshops, die auf 102 Gemeinden verteilt sind. Davon nehmen elf Gemeinden an dem Experiment teil. Diese Gemeinden sind Arnhem, Almere, Breda, Groningen, Heerlen, Voorne aan Zee, Maastricht, Nijmegen, Tilburg, Zaanstad und Amsterdam Stadtteil Ost. Für die teilnehmenden Coffeeshops besteht hier nun die Möglichkeit, das Cannabis nicht mehr illegal an der Hintertür zu kaufen, sondern aus einem kontrollierten legalen Anbau zu beziehen. Um beim Experiment mitzumachen, müssen die Shops und die Anbauer einige Spielregeln einhalten, die von der Regierung vorgegeben wurden und auf der Webseite der Regierung nachzulesen sind.
Zunächst wurden die Anbauer von Cannabis einer sogenannten BIBOP Untersuchung unterzogen, um auszuschließen, dass Verbindungen in das kriminelle Milieu oder zum organisierten Verbrechen vorhanden sind. Weiterhin müssen sie sich verpflichten, dass angebaute Cannabis auf Qualität und Reinheit zu überprüfen. Sie sorgen auch für die Bevorratung der Ware und dürfen nur an die teilnehmenden Shops liefern. Dabei sind sie für die Verpackung verantwortlich und müssen die Ware durch einen Geld- und Werttransportbetrieb ausliefern. Das beschäftigte Personal muss ein einwandfreies Führungszeugnis vorweisen können. Sie müssen auch an einem Track- und Trace System teilnehmen, das zu diesem Zweck aufgebaut wurde. Damit müssen sie nachweisen, wie viel Cannabis sie produziert, verpackt und geliefert haben. Der Anbauer muss das produzierte Cannabis durch ein Labor darauf testen lassen, dass keine Schwermetalle, keine Mikroorganismen und keine Aflatoxine von Schimmel vorhanden sind. Es dürfen auch keine Pflanzenschutzmittel verwendet werden, da diese (noch) nicht für den Anbau von Cannabis zugelassen worden sind. Ein Minimum oder Maximum an CBD und THC wurde nicht festgelegt, allerdings müssen die Gehalte festgestellt und auf der Verpackung ausgewiesen werden.
Zunächst startet das Experiment in Breda und Tilburg. Diese Anlaufphase soll maximal sechs Monate dauern. Anschließend sollen die anderen Gemeinden folgen und dabei von den Erfahrungen der Anlaufphase profitieren können. Danach beginnt die Experimentierphase, die vier Jahre dauert und auf Beschluss des Kabinets um 1,5 Jahre verlängert werden kann. Wenn diese Experimentierphase vorbei ist folgt eine sechsmonatige Endphase in der die Ergebnisse ausgewertet werden und auch beschlossen wird, ob es eine Änderung des bestehenden Opiumwet geben wird oder ob man zum jetzt bestehenden Standard zurückkehrt.
Auch für die teilnehmenden Coffeeshops gelten einige Regeln. So dürfen Coffeeshops im Grenzgebiet nicht an Ausländer verkaufen und müssen das ingezetenencriterium umsetzen. Das gilt für die Coffeeshops in Breda, Heerlen und Maastricht. In den anderen Gemeinden liegt diese Entscheidung beim Bürgermeister, der darüber entscheiden kann wie es umgesetzt wird.
Auch die Coffeeshops müssen das angelieferte und verkaufte Cannabis in dem Track- und Trace System erfassen. Damit kann dann kontrolliert werden, dass nur reguliert angebautes Cannabis verkauft worden ist. Sie dürfen während des Experiments maximal den Vorrat für eine Woche als Handelsvorrat im Coffeeshop haben und dürfen den Vorrat auch nicht ausserhalb des Shops lagern. Die heute geltenden Regeln für den Handel bleiben natürlich weiterhin bestehen. So dürfen sie keine Reklame machen, keinen Alkohol oder harte Drogen verkaufen, Overlast im Umfeld vermeiden, nicht an minderjährige verkaufen und die maximale Verkaufsmenge von 5g nicht überschreiten. Da die Regierung die Prävention von Cannabismissbrauch sehr wichtig findet, müssen die Mitarbeiter einen Kurs machen um die Kunden dazu informieren zu können und einen Flyer zu den Risiken und zu Hilfeangeboten dem Kunden mitgeben.
Im Ganzen ist es also ein zumindest interessanter Ansatz, den die Niederlande hier verfolgen. Ob und wann sich das in der Gesetzgebung niederschlägt bleibt also abzuwarten. Es wird auf jeden Fall noch eine geraume Zeit dauern, bevor sich hier in der Breite etwas tut. Warten wir also mal das Ergebnis dieses Experiments ab und sehen wir mal das Positive. Immerhin bewegt sich etwas.

Steve Thunderhead

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