Hoge Raad: Diskriminierung ist keine Diskriminierung

Noch immer gilt in manchen Gemeinden der Niederlande ein striktes Verbot von ausländischen Besuchern in Coffeeshops. Maastricht dürfte dabei wohl der bekannteste Ort der Diskriminierung sein. Seitens der Coffeeshops gab es unzählige Versuche, diese Regelung, die den Drogentourismus und die „Overlast“ verringern sollte, zu verhindern.  Das ersteres Ziel nicht passierte und letzteres eher schlimmer wurde, scheint den Entscheidungsträgern dabei egal zu sein.

Der Hoge Raad CC BY-SA 3.0 Foto: M.Minderhoud

Der Hoge Raad CC BY-SA 3.0 Foto: M.Minderhoud

Heute hat sich die höchste niederländische Instanz mit der Thematik beschäftigt: Der Hohe Rat der Niederlande (Hoge Raad der Nederlanden) hat das Urteil des Europäischen Gerichtshof aus dem Jahre 2010, das als Wegbereiter für den Wietpas und spätere I-Kriterium gelten dürfte, bestätigt – die Diskriminierung von ausländischen Besuchern verstößt damit nicht gegen das europäische Diskriminierungsverbot und somit auch nicht gegen Artikel 1 (!!!11einseinself) des niederländischen Grundgesetzes, das ich hier mal erneut zitieren möchte:

Alle, die sich in den Niederlanden aufhalten, werden in gleichen Fällen gleich behandelt. Niemand darf wegen seiner religiösen, weltanschaulichen oder politischen Anschauungen, seiner Rasse, seines Geschlechtes oder aus anderen Gründen diskriminiert werden.

Der Hoge Raad sieht den Ausschluss von ausländischen Gästen ebenso wie andere Instanzen zuvor als geeignete Maßnahme, um gegen die ehrbaren Ziele wie de Kampf gegen den Drogentourismus vorzugehen.

Ich möchte jetzt mal kurz meine gute Erziehung vergessen und frage: Gehts noch, Ihr Opfer? Hier wird das oberste Gesetz der Niederlande, das Grundgesetz, und dann noch der erste Artikel mit Füßen getreten! Geeignete Maßnahmen? Am Arsch! Ist Folter etwa auch eine geeignete Maßnahme, um Informationen aus Verbrechern herauszubekommen? Ist die Todesstrafe eine geeignete Maßnahme, um Vergehen zu ahnden?

Ich habe noch in der Schule gelernt, dass die Niederlande ein besonders toleranter Staat ist. Wie konnte es nur geschehen, dass diese Werte heutzutage scheinbar vollkommen vergessen wurden?

Nochmal, dass kann man sich gar nicht genug vergewissern: Die niederländische Verfassung, das Grundgesetz unseres Nachbarlandes, wird hier ignoriert!

Liebe Niederländer, ich weiß, Euch betrifft das nicht, denn Ihr könnt weiterhin in alle Coffeeshops des Landes gehen, wenn Ihr wollt. Trotzdem dürft Ihr einfach nicht zulassen, dass das, worauf Euer Staat aufbaut hier so einfach ignoriert wird und die höchsten Richter des Landes das auch noch für „geeignete Maßnahmen“ erklären.

Ganz abgeschlossen ist der Fall aber noch nicht: Der Hohe Raad hat ihn für „weitere Untersuchungen“ zurück an den Gerichtshof in Den Bosch gegeben, wo er ursprünglich verhandelt wurde.

mobo

"Coffeeshops sind mehr als nur eine schnöde Verkaufsstelle für Cannabis. Sie repräsentieren einen wichtigen Teil der weltweiten Cannabis-Kultur und sind ein Ort der Begegnung und des kulturellen Austausches, unabhängig von der Herkunft, Hautfarbe und Religion der Besucher. Daher sehe ich sie als schützenswertes Kulturgut an."
mobo aka Stefan Müller wurde 2012 mit der Schaffug von "Kein Wietpas!" erstmalig in der Szene aktiv.
Seit 2014 Headshopbetreiber mit dabbing.de
  • Doc77

    Mal ganz schnell gebt das Hanf frei auf der ganzen Welt alles andere ist quatsch mit Soße.

  • Tor Wart

    Ich finde man sollte ein praktisches Beispiel als Beweismaterial konstruieren und beispielsweise einen Niederländer und einen Deutschen in Maastricht zu einem coffeeshop schicken und das ganze dokumentieren; schriftlich und auf Video festhalten und vielleicht Meinungen von Passanten. Dann sollte man den Richter fragen wie sich Bildmaterial und Protokolle in Bezug auf Artikel 1 beißen und der Niederländer gleicher ist als der Deutsche.

    Vielleicht übertreibe ich aber man sollte auch in Betracht ziehen mit Annesty International zusammenzuarbeiten.

    Die niederländische Regierung tritt ihren eigenen Artikel 1 mit Füssen, setzt Menschenrechte außer Kraft und:

    Ironischerweise ist der Gerichtshof für Menschenrechte in den Haag in den Niederlanden. Das lass ich jetzt einfach mal so stehen und schenke dem sogar ein lol.

  • Rollo

    Unglaublich diese konservative Denkverweigerung…

    Mir ist glaube ich ein kleiner Fehler aufgefallen:

    „Seitens der Coffeeshops gab es unzählige Versuche, diese Regelung, die den Drogentourismus und die “Overlast” verringern sollte.“

    Ich vermute mal, da fehlt ein Satzteil!?

    • Habe es geändert. Danke für den Hinweis.

  • gudetag

    Schön geschrieben, mal mit ein bischen schmackes :-). Das ist aber derweil schon Normalität, dass Regierungen oder EU sich über das Gesetz stellen und alle gucken zu. War da nicht mal was mit Trennung von Legislative und Judikative, hieß glaube ich Demokratie oder so ähnlich. Hanfi, Antonio meldet euch, Ivo hat es schon getan jiipieee
    LG

    • Ja, es ist gang und gebe, dass man sich über das Gesetz stellen will. Aber in Deutschland wird die Regierung zum Glück noch sehr oft von den Verfassungsrichtern (oder anderen ranghohen Richtern) zurückgepfiffen. Siehe z.B. die Vorratsdatenspeicherung.
      Meine Theorie ist, dass in den Niederlanden das Innenministerium und das Justizministerium zusammengefasst sind. Daher dürfte der Politiker, der für das Innere zuständig ist ebenso einen zu hohen Einfluss auf die Justiz haben. Bei uns sind es zwei Ministerien, die sich miteinander arrangieren müssen.

  • NONAME

    JETZT!! einsfestival schauen..

    • streuner

      Cannabis Themanabend bei einsdings :-) Bei der Dichte der Berichterstattung kann es nicht mehr lange dauern und ich wache morgens auf und Franjo Grotenhermen als neuer Dogenbeauftragter verkündet in den Nachrichten die sofortige Ausr.. nee, die sofortige bedingungslose Cannabisfreigabe XD

  • Pingback: Kein Wietpas!()

  • Pingback: Leserwahl: Kommentar des Monats September 2015 | Kein Wietpas!()

Unsinnige EU-Gesetze verlangen, dass wir Euch auf die Verwendung von Cookies auf "Kein Wietpas!" hinweisen müssen. Obwohl Cookies ein elementarer Bestandteil des Webs sind. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um Dir das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Durch Weiterbenutzung unseres Angebotes und/oder dem Klick auf "OK" stimmst Du dem zu.

Schließen