Von einem Übel ins nächste – der Wietpas ist tot

moboWietpas

VVD und PvdA haben sich jetzt in ihren Koalitionsverhandlungen geeinigt, der Vertrag kann unterschrieben werden und das neue Kabinett gebildet werden. Im Laufe des Tages platze dann die Bombe: Der Wietpas wird beerdigt. Doch das ist kein Grund zur Freude, weder für die ausländischen, noch für die niederländischen Kiffer!

Die gute Nachricht ist, dass es keinerlei Registrierungen mehr geben wird, es gibt kein vernetzten Kundendatenbanken mehr. Die schlechte: Die Coffeeshops sollen den Einwohnern der Niederlande vorbehalten bleiben. Einwohner der anderen Länder, sowie Ausländer ohne feste Aufenthaltsgenehmigung sollen keine Zugangsberechtigung haben. Für den Eintritt in einen Coffeeshop müssen ein niederländischer Pass oder eine Aufenthaltsgenehmigung und Meldeamtsauszug (GBA) beim Einlass vorgezeigt werden.

Dies wird mehrere Probleme mit sich ziehen: Zum einem führt dies zu einer de facto Diskriminierung gegen alle, die in den Niederlanden temporär leben, denn ein touristen- oder Arbeitsvisum dürfte wohl nicht als Aufenthaltsgenehmigung gelten. Probleme sehe ich auch bei EU-Bürgern, die in den Niederlanden leben, denn auch sie benötigen keine Aufenthaltsgenehmigung und haben trotzdem keinen niederländischen Pass. Das alles ist ein eklatanter Verstoß gegen das niederländische Grundgesetz, dass eine Diskriminierung verbietet.

Der GBA hat eine Gültigkeit von 3 Monaten und kostet bei der Erstellung Gebühren (dies ist übrigens nach EU-Gesetzen nicht legitim, ein Verfahren gegen den Saat läuft)! Zu Wietpaszeiten reichte es ja aus, sich einmal damit zu registrieren. Jetzt muss man sich alle 3 Monate einen neuen holen! Ich frage mich, wie lange es dauert, bis man im Amt mit “Na Henk, willste wieder einen Kifferschein haben?” begrüßt wird. Mindestens einen Job im Amt kann man sich dann als Kiffer abschminken. Stigmatisierung galore!

Zwar ist nicht mehr von der 15% Obergrenze im THC-Gehalt die Rede, aber es soll trotzdem noch einen Maximalgehalt geben, es wurden aber keine explizite Zahlen genannt. Und wie das ganze funktionieren soll erst Recht nicht.

Trotzdem gibt es auch ein paar Lichtblicke:

Eine klitzekleine Formulierung im Gesetzesentwurf lässt eine Menge Spielraum zur Interpretation zu: Es seien “lokale Anpassungen” möglich. Ich lese daraus, dass die Bürgermeister der verschiedenen Gemeinden selbst entscheiden dürfen. Und wenn man in den letzten Wochen hier im Blog fleißig mitgelesen hat, weiß man, dass eine Menge Gemeinden nicht sonderlich überzeugt sind. Nol van Schaik hat auch schon nochmals drauf aufmerksam gemacht, dass in Haarlem auf jeden Fall die “Keurmerk” also ein Gütesiegel mit Privilegien und Pflichten für Coffeeshopunternehmer eingeführt wird und auch ausländische Gäste weiterhin willkommen seien.

Viele Stimmen haben sich bereits zu Wort gemeldet: Marc Josemans glaubt, dass es auch weiterhin einen massiven Strassenhandel, gerade in den Grenzgebieten geben wird. Wo ein Markt ist, wird er nunmal bedient. Und da die Strassenhändler etwas geringere Preise bieten können (dank fehlender Versteuerung, Ladenmiete etc.) werden trotzdem viele Niederländer drauf zurückgreifen. Enttäuscht sei er von der PvdA, die im Wahlkampf versprochen haben, massiv gegen die neuen Regelungen vorzugehen. Seine Klage am Verwaltungsgericht gegen die ihm auferlegte Diskrimierung gegenüber Ausländern soll am 23.November verhandelt werden…

Und auch weiterhin bedeutet ja auch die Abschaffung von der Idee des geschlossenen Clubs grundsätzlich eine Diskrimierung nicht legitim und illegal ist.

Auch weiterhin gilt: Es ist noch alles offen. Amsterdam wird nie und nimmer irgendwas ändern, das habe ich bereits oft genug an anderer Stelle gesagt. Ich verwette darauf meinen Arsch!

 

Letzte Artikel von mobo (Alle anzeigen)