Sitzung der Tweede Kamer zum “Grasanbau in der Gemeinde”

IvoWietpas

In der 2. Kammer wurde am Montag über den Gemeindeanbau diskutiert. Frau Berndsen-Jansen von der D66 wollte in der Fragestunde wissen wie Herr Opstelten und die Regierung zum Thema “Gemeindeanbau” steht. Ich habe gestern den ganzen Tag versucht den Mitschnitt auf ENCOD zu übersetzten. Was sich mal wieder als sehr schwierig gestaltet hat. Daher fasse ich Euch erst das “Ergebnis” zusammen, meinen Übersetzungsversuch könnt ihr dann weiter unten lesen. Unser beliebter Ivo lies sich zu der Sitzung vom Staatssekretät Teeven vertreten und war selbst leider nicht anwesend.

Frau Berndsen-Jansen hat aufgrund der vorherigen Pressemeldung im Telegraph sowie des Briefes von Ivo eine Stellungnahme des Ministers gefordert. Die PvdA bezichtigte Sie der Wahllüge und der fortlaufenden “Meinungsänderung”. Das Justizministerium forderte Sie auf eine Aufstellung der Kosten welche der Polizeiapparat in die Verfolgung von “Hanfbauern” zu liefern. Letztendlich möchte Sie eine Auskunft vom Justizminister wie er zu dem Thema “Grasanbau in der Gemeinde” steht. Beim lesen des Protokolls habe ich unweigerlich das Gefühl bekommen, dass Herr Teeven von Ivo einen Maulkorb verpasst bekommen hat.

Herr Teeven gibt im Endeffekt genau drei Auskünfte:

1. Bis zum Sommer sondiert das Justizministerium die Lage (sprich welche Gemeinde hat welche lokalen Anpassungen in ihren “Drugsbeleid” geschrieben) – dazu kommt ein Zwischenbericht

2. Im Januar 2014 wird Ivo dann in einem Brief seinen Standpunkt mitteilen – der dann wohl verbindlich werden soll

3. Bezüglich des Gemeindeanbaus würde es momentan aus Sicht des Ministeriums und der Regierung keine Möglichkeit geben, da internationale Verträge die auch von den Niederlanden (in vollem Bewußtsein!) unterzeichnet wurden auch ihr Gültigkeit hätten. Diese bieten NICHT die Möglichkeit einer regulierung und legalisierung von Cannabis. Irgendwie kommen mir diese Argumente bekannt vor…

Frau Berndsen-Jansen führt dann noch Portugal und die USA als Beispiel an, stößt aber (wie bei uns) auf kein Gehör. Bis auf unsere beliebte Frau Kooimann von der SP sind auch alle Fraktionen gegen den Antrag den “Gemeindeanbau” zur Debatte zu stellen. Bemerkenswert finde ich die Ausdrucksweise von Herrn Teeven. Gerade als es um die internationalen Verträge geht schränkt er sehr zeitlich ein. Ich habe das mit MOMENTAN übersetzt. Heißt für mich, an der Ansichtsweise wie sich die Verträge ausgestalten KÖNNTE sich aber auch was ändern.

2. Kammer Sitzung vom 12.02.2013

Mitschnitt Kammersitzung:

Frage des Kammermitglieds Berndsen-Jansen an den Staatssekretär des Justizministeriums, in der Abwesenheit des Ministers für Justiz (Ivo Opstelten), über den Bericht das die Polizei den Kampf gegen den illegalen Cannabisanbau nicht gewinnen kann, mit folgendem zunehmenden “Overlast” und zunehmender Kriminalität – Minister Opstelten aber in dieser Hinsicht auch den regulierten Gemeindeanbau ablehnt.

Vorwurf von Frau Berndsen-Jansen (D66):

Was machen die VVD und PvdA mit unserem “Drugsbeleid”? Hanfanbau wächst der Polizei über den Kopf berichtet der Telegraph. Der Mittel welche durch die Polizei eingesetzt werden sind unverhältnismäßig groß, und es werden keine Ergebnisse erzielt. “Overlast” und der illegale Drogenhandel nehmen zu. Es ist die Rede von einer Vermengung des Marktes für Soft- & Harddrugs. Jugendliche sowie Kinder werden aktiv durch Dealer bedrängt. Es ist die Rede von schlechtem Cannabis mit einem hohen Gesundheitsrisiko. Minister Opstelten ist mit seinem „Drugsbeleid“ gescheitert. Dieses Kabinett verursacht Drogenoverlast und Drogenkrimininalität anstelle dessen es diese Dinge bekämpft.

Die Niederlande haben einen realistischen „Drugsbeleid“ nötig, schwere organisierte Kriminalität wird solange nicht bekämpft, bis die „Backdoorproblematik“ nicht geregelt wird. Die einzige Lösung hierfür, kann nur sein den Anbau und Vertrieb von Hanf zu legalisieren und zu regulieren. Trotz der großen Versprechungen im Wahlprogramm der PvdA, stimmte die Partei gegen den Antrag der D66 der lokale Experimente hätte möglich gemacht. Letzte Woche drehte die PvdA wieder, und möchte nun doch das der Minister lokale Experimente ermöglicht. Der Minister antwortete – wie durch eine Wespe gestochen – in den Medien: Es kann und darf und wird nicht passieren, das Gemeinden Cannabis anbauen dürfen. Ich sage es nur in meinen Worten. Er sagte: „Wir werden es einfach nicht zulassen!“

Was wird das nun? Was wollen die VVD und die PvdA nun? Lässt die Regierung, all die PvdA Bürgermeister die für die lokalen Experimente sind, einfach im Regen stehen? Oder kommt Minister Opstelten doch noch auf seine Worte zurück, und stimmt lokalen Experimenten zu?

Staatssekretär Teeven:

Vorsitzender. Ich danke Frau Berndsen-Jansen für Ihre Frage. Ich glaube nicht das den Minister eine Wespe bei einer Aussentemperatur von -3 gestochen hat (anm. d. R. der ist noch zu Späßen aufgelegt!!!).

Der Minister versucht gerade zu sondieren, welcher Gemeinderat wie Stellung zu diesem Thema genommen hat. Es ist natürlich viel interessanter welche Standpunkte die lokalen Gemeinderäte beziehen. Ich verstehe auch das der Minister noch bis zum Sommer seinen Ausschuss anhört, um dann im Januar 2014 einen Brief mit seinem Standpunkt zu veröffentlichen. Aber lassen wir eins klar sein: Die Regierung ist gegen die Pläne eines “Gemeindeanbaus”

Frau Berndsen-Jansen:

Vielleicht wurde der Minister doch durch eine Wespe gestochen? Ich weiß leider nicht auf welchem Kontinent er sich zurzeit befindet… (anm. d. R. schlagfertig ist die Dame ja !)

Straßenoverlast und der illegale Drogenhandel nehmen zu. Ich kann die ganze Liste auch noch mal aufzählen. Was diese Regierung jetzt machen möchte, frage ich noch einmal!? Der Minister versprach Raum für lokale Anpassungen bei der letzten Sitzung. Er versprach auch, die Möglichkeiten in einem internationalen Kontext zu untersuchen. Aber was sehen wir? Der Minister hat einen Brief an einen Bürgermeister gesendet, aus dem hervorgeht, dass seine Schlussfolgerungen schon feststehen. Regulierung und Legalisierung von Cannabisanbau darf laut Opstelten nicht sein, und somit ist auch kein Raum für das „lokale Masswerk“. Warum wird dann hier noch immer untersucht? Welche Erklärung gibt der Minister an die Gemeinden? Welche Erklärung gibt er an die PvdA Bürgermeister? Welche Erklärung gibt er der PvdA Fraktion in der 2. Kammer?

Staatssekretär Teeven:

Erst mal glaube ich, dass die Regierung erfolgreich gegen den Cannabisanbau vorgeht. Es werden immer mehr Organisationen in den Südniederlanden aufgedeckt. Es gibt mehr Verurteilungen wegen Hanf und Handel damit als jemals zuvor. Es werden sehr viele Plantagen zerstört: Mehr als 5.000 Stück in einem Jahr. Das sind wirkliche und sehbare Erfolge! Natürlich sollte man immer priorisieren. Das heisst das Entscheidungen nur nach vorheriger Aufklärung getroffen werden sollten. Sie können nicht alles auf einmal machen, Polizei und Staatsanwaltschaft müssen auch mitentscheiden.

Welches Signal sendet der Minister? Die Regierung sendet das Signal aus – und dadurch auch der Minister – das es von Interesse ist was er an lokalen Massnahmen liefern kann. Der Minister läßt erkennen welche Pläne bestehen. Die Realität ist, dass auch international gültige Verträge mit den Niederlanden bestehen, die mit vollem Verstand unterzeichnet wurden, und diese einem kommuna geregelten Anbau von Hanf wiedersprechen.

Frau Berndsen-Jansen:

Letzteres wird durch eine Reihe Professoren bestritten. Sie sagen, dass es doch Raum für Experimente geben würde. Da sollte der Minister mit seiner Meinung auch einmal drauf achten. Der “Beleid” könnte erfolgreich sein, und natürlich werden viele Hanfplantagen aufgedeckt, doch wie viel Polizeikapazität wird dafür benötigt? Es kommt nicht von ungefähr, dass die Polizei sich beklagt, dass ihnen die Hanfplantagen über den Kopf wachsen. Da können Sie auch weiter den Kopf in den Sand stecken und sagen: „Unsere Politik ist erfolgreich.“ Ich für meinen Teil würde die Polizeikapazitäten lieber an anderen gesellschaftlich wichtigen Themen einsetzen um die Welt sicherer zu machen. So würde die Polizeikapazität effektiver eingesetzt als sie es derzeit wird.

Staatssekretär Teeven:

Es ist klar, das viele Hanfplantagen von der organisierten Kriminalität kontrolliert werden, und damit verbunden auch viele Straftaten stattfinden. Es ist daher sehr wichtig, dass der Hanf in Angriff genommen wird, und vor allem die organisierte Kriminalität die dahinter steckt. Das ist eine Priorität der Regierung und wird auch eine Priorität bleiben. Der Minister wird dafür sorgen, lassen Sie sich das gesagt sein. (anm. d. Red. jetzt bekomm ich aber Angst)

Der Minister steckt nicht den Kopf in den Sand. Er verlangt von den Gemeinden eine Bestandsaufnahme. Im Sommer wird ein Zwischenbericht bereit gestellt, und im Januar 2014 wird der Standpunkt per Brief erörtert. Natürlich gibt es immer ein paar Professoren, die über etwas was möglich ist oder auch nicht, auch etwas schreiben. Da sollen wir aus dem Ministerium drauf achten. Tatsache ist, dass wir internationale Verträge unterzeichnet haben und diese einen Anbau von Cannabis verbieten.

Herr Oskam (CDA):

Das ist etwas, wovor die CDA schon immer gewarnt hat! Ich fürchte die schwere organisierte Kriminalität die damit einhergeht. Wenn die Polizei damit nicht umgehen kann, ist es unsere Aufgabe etwas zu tuen. Ich fürchte mich ebenfalls ein wenig vor der Position der D66, doch ist es wirklich wahr, dass es so wie der Professor geschrieben hat, es sich um „Butterwerk“ bei den Internationalen Verträgen handelt? Ich will vom Minister wissen ob das wahr ist!?

Staatssekretär Teeven:

Die Verträge sind, so glaube ich von 1948. Die Single Convention, meine ich aus dem Kopf, existiert seit 1963. Viele Länder dieser Welt haben diese Verträge unterzeichnet. Man sieht hier und da das lokale Experimente stattfinden – diese aber niemals das “okay” der Regierungen erhalten haben. Zu diesem Zeitpunkt ist unsere Regierung der Meinung das sich ein legaler und regulierter Cannabisanbau nicht mit diesen Verträgen vereinbaren lässt. (anm. d. Red. Was auch immer diese Einschränkung zu bedeuten hat – für mich hört sich das so an, als ob es morgen auch wieder anders sein kann.)

Frau Kooimann (SP):

Wenn wir die Backdoorproblematik reguliert haben, haben Sie eine bessere Sicht auf die Dinge. Kriminelle können Sie wie gewohnt verfolgen. Der Staatssekretär hat nur einen Punkt, in dem er sagt das die kriminellen Organisationen ein Misstand sind. Das die Polizei dort nicht mehr gegen ankommt, ist nur das 2. Problem. Meine Frage an den Staatssekretär ist, wie er untersuchen will, wie viel Geld wir zu Bekämpfung der organisierten Kriminalität benötigen?

Staatssekretär Teeven:

Die Frage nach der polizeilichen Kapazität ist sehr schwierig, weil wir keinen Unterschied zwischen den Verbrechen machen. Sicher ist es allgemein Bekannt, dass „kiffen“ für die Jugend nicht gut ist. Es gibt auch viele Probleme durch die Sucht von jungen Leuten. Das ist auch der Grund für die Regierung hier einzugreifen. Organisierte Kriminalität hat sich nicht nur über den Cannabisanbau zusammen getan. Diese hat auch viele andere “Branchen” die wir bekämpfen müssen. Es scheint am besten den Bericht im Sommer sowie den Brief vom Minister im Januar 2014 abzuwarten. Darüber hinaus muss der Kammer bewusst sein, dass die internationalen Verträge gegen einen „Gemeindeanbau“ sprechen. Ich denke wir werden das nicht zulassen.

Frau Van Tongeren (GL):

Es ist meiner Fraktion klar, dass dieser Staat nicht will. Es ist nicht wahr, dass dieser Staat nicht kann! Portugal, ein EU-Land, kann es – MIT Zustimmung der Behörden! In den USA ist die Regulierung auch wieder eingeführt. Das sind nicht einmal Experimente sondern Gesetze! Ausserdem wird daraus klar, dass es tatsächlich möglich ist. Das Argument, dass dies nicht in Verhältnis zu den bestehenden Verträgen geschieht, ist in meiner Fraktion nicht mehr haltbar. Dieses Argument wird nur genutzt um die Regulierung juristisch vom Tisch zu fegen.

Staatssekretär Teeven:

Derzeit ist die Position der Regierung, dass die internationalen Verträge gegen die Regulierung und Legalisierung vom Cannabisanbau stehen. Deshalb gibt es derzeit keinen Platz dafür. Die Regierung möchte daran festhalten. Der Minister ermittelt, welche Pläne die Gemeinden haben und legt im Sommer einen Zwischenbericht vor um dann im Januar 2014 den Standpunkt festzulegen. (anm. d. Red. irgendwie wiederholt sich der Mann – ich bekomme unweigerlich das Gefühl das Ivo nur 2 Sätze gebrieft hat: 1. Im Sommer gibts nen Bericht – 2. Im Januar sag ich was dazu – anonsten hälst Du den Mund!)

Vorsitzender:

Das Wort geht an Frau Berndsen-Jansen.

Frau Berndsen-Jansen:

Vorsitzender. Ich möchte ein Gespräch mit dem Minister für Sicherheit und Justiz haben. Der Grund dafür ist, dass die PvdA nun einen „Gemeindeanbau“ befürwortet – der Minister jedoch nicht. Es scheint von Nöten, dass die Gemeinden etwas mehr Deutlichkeit über den Standpunkt des Kabinetts erhalten.

Vorsitzender:

Frau Berndsen-Jansen fragt nach einem Termin mit Minister Opstelten.

Frau Berndsen-Jansen:

Was mich betrifft können wir diese Debatte zusammenführen mit der Debatte welche ich vorige Woche über den Drogenbericht angefordert habe.

Vorsitzender:

Schauen wir zuerst ob Sie Unterstützung bei dieser Debatte erhalten. Dann können wir sehen ob wir das zusammenführen.

Herr Oskam (CDA):

Wir haben viele Male mit dem Minister über Drogen diskutiert. Die Positionen sind bekannt, sowohl für den Minister als auch für die einzelnen Parteien. Somit unterstützen wir diese Debatte nicht.

Herr van der Steur (VVD):

Der Generalsekretär hat gerade klar gesagt, dass einige Briefe kommen, genauso wie der ständige Ausschuss verlangt hat. Es gibt keinen Grund, wieder eine Debatte zu halten – hier wird sich nur wiederholt.

Frau Hilkens (PvdA):

Frau Berndsen weiss, dass die Debatte hierfür noch kein Gehör findet und wir die Briefe aus dem Ministerium abwarten. Was mich betrifft, hat sich nichts geändert. Somit keine Unterstützung für die Debatte.

Frau Kooimann (SP):

Unterstützung für die Debatte! Vor der Debatte möchte ich noch einen Brief vom Minister Opstelten erhalten, der ohnehin in das Haus kommt. Ich habe begriffen das die Gemeinden sehr spät über die Nicht-Möglichkeit des „Gemeindeanbaus“ informiert wurden. Und etwas anderes wurde auch nicht durch den Rat besprochen. Eine sorgfältige Behandlung scheint mir doch logisch. Ich möchte sehen, dass der Minister hierauf in seinem Brief eingeht.

Herr Voordewind (CU):

Keine Unterstützung für die Debatte!

Vorsitzender:

Sie haben keine Unterstützung für diese Debatte. Ich lasse das Stenogramm zum Kabinett durchreichen für die gefragten Informationen.

Ivo

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