Polizeireform in den Niederlanden: Was hat sich geändert?

Im Artikel Polizeiaktion in Dedemsvaart sind viele Leser von kein Wietpas erstmals auf den Begriff “Nationale Polizei“ gestoßen. Dieser hat mit der am 01. Januar dieses Jahres in Kraft getretenen Polizeireform zu tun, die auch ein Projekt von Justizminister Ivo Opstelten (VVD) ist, und die im niederländischen Parlament sehr umstritten war. Kernpunkt der Reform ist die Schaffung der „Nationale Politie“, die effektiver arbeiten und die lokale Polizei entlasten soll.

CC-Lizenz Photo by conner395
CC-Lizenz Photo by conner395

Die 26 ehemaligen Polizeikorps der Niederlande wurden am 01. Januar 2013 zu einer Nationalen Polizei zusammengelegt. Als erster Korpschef wurde am 03. Januar dieses Jahres Gerard Bouman von Justizminister Ivo Opstelten vereidigt. Die Reform ist mit dem 01. Januar jedoch keineswegs abgeschlossen gewesen, sie beginnt erst. Für die größte Reorganisation der Polizei in der Geschichte der Niederlande sind zwei Jahre vorgesehen.

Die Nationale Polizei besteht aus:

– Zehn regionalen Einheiten, denen jeweils ein Polizeichef vorsteht.

– Einer landesweiten Einheit.

– Dem Polizeidienstezentrum – einem unterstützenden Dienst für organisatorische Dinge.

– Einem Korpschef, der mit der Leitung und Kontrolle der nationalen Polizei betraut ist.

Die Regierung verspricht sich davon folgende Vorteile:

– Die Polizei kann besser als Einheit arbeiten, wenn sie unter einen nationlen Korpschef fällt.

– Die verschiedenen Teile der Polizei können besser zusammenarbeiten (vor allem per Automatisierung).

– Polizeibeamte haben wieder mehr Zeit für die Arbeit auf der Straße und für Nachforschungen, da sie vom Papierkram entlastet werden.

– Es wird Bürokratie abgebaut.

– Die Kosten sinken, da Personal, Verbrauchsmaterial und sonstige Infrastruktur (u.a. Gebäude) zentral angeschafft werden.

Ganz ungetrübt ist Ivos schöne, neue Polizeiwelt jedoch nicht. Bis zum Sommer 2012 war sogar unklar, ob Minister Opstelten überhaupt eine Mehrheit für die Polizeireform hinter sich bringen kann. Die Stichting Maatschappij en Veiligheid (Stiftung Gesellschaft und Sicherheit) schreibt, dass es bei den Diskussionen über die Nationale Polizei eher darum gehe, wer die Macht über die Polizei habe und weniger was die Polizei für die Gesellschaft bedeute. Die entscheidende Frage, wie Prof. Pieter van Vollenhoven, Vorsitzender der Stichting Maatschappij, Veiligheid en Politie (Stiftung Gesellschaft, Sicherheit und Polizei) betont, sei aber „was die Bürger von der Nationalen Polizei zu erwarten haben.“ Die Nationale Polizei könne durch ihr einheitliches funktionieren für einen Effektivitätsgewinn sorgen, und den vielen bisherigen Einflussbereichen die bisher die niederländische Polizei kennzeichneten ein Ende bereiten. Auch habe die lokale Polizei wieder mehr Zeit für die Arbeit auf der Straße.

Es findet also ein großer Diskurs über die Polizeireform statt, der hier den Rahmen sprengen würde. Wichtig ist, dass die Truppe, die den Coffeeshop Far Out in Dedemsvaat/Hardenberg „überfallen“ hat, wohl die eine landesweite Einheit war und nicht zu den 10 regionalen Einheiten gehörte. Die neuen Uniformen kann man sich u.a. hier und hier ansehen, da ich keine urheberrechtlich unbedenklichen Fotos zum direkten einbinden gefunden habe.

Antonio Peri

Als Grenzbewohner des Dreiländerecks Deutschland/Niederlande/Belgien und damit natürlicher Europäer, betrachte ich die gesamte Region als meine Heimat. Die Fortschritte im Zusammenleben habe ich immer als angenehm und befreiend erlebt. Als drogenerfahrener Mensch, habe ich jedoch schon seit vielen Jahren gesehen, wie sich die Niederlande, die einst ja so berühmt für ihre pragmatische Drogenpolitik waren, schleichend verändern. Die schleichende Entwicklung war vorbei, als der Wietpas in den drei südlichen Provinzen eingeführt wurde – nun endlich war eine größere Öffentlichkeit für das Thema empfänglich – daher freue ich mich, Autor auf Kein Wietpas! zu sein. Sämtliche anderen Themen zur Drogenpolitik und Legalisierung behandele ich in meinem eigenen Blog: http://antonioperi.wordpress.com