Schadensersatz für Wietpas-Zeitraum

moboGerichtsverfahren, Wietpas

Still und heimlich gab es heute eine Urteilsverkündung in einer Sammelklage, die mir im Vorfeld völlig unbekannt war! Das Gericht in Den Haag hat den Klägern recht gegeben und entschieden, dass der niederländische Staat den Coffeeshopbetreibern in Limburg, Nordbrabant und Zeeland für die Zeit des Wietpas (01.Mai bis 19.November 2012) Schadensersatz für die Umsatzeinbußen zahlen muss!
Das ist ein spektakuläres Urteil und gleicht meiner Meinung nach einem Eingeständnis, dass Coffeeshops eben doch irgendwie ganz normale Geschäfte sind…
Die Liste der Kläger liest sich wie ein Who is Who der Brache: der BCD, WeSmoke und etliche Coffeeshops und städtische Coffeeshopverbände diverser Gemeinden. Eine vollständige Liste der Kläger findet sich hier.
Dies erklärt meiner Einschätzung nach auch, warum viele Shops so zurückhaltend waren, als es in Maastricht losging. Seltsamerweise sind auch einige Shopbetreiber unter den Klägern, die gar nicht vom Wietpas betroffen waren. Warum die auch Ankläger waren, konnte ich bis jetzt noch nicht herausfinden.

Das Gerichtsurteil dürfte ein Schlag ins Gesicht all jener sein, die die restriktive Politik befürworten.
Allerdings ist es nur ein halber Sieg: Das Gericht ist weiterhin der Meinung, dass der Wietpas-Nachfolger, das I-Kriterium, richtig sei, um den Drogentourismus zu begrenzen.
Das I-Kriterium sei auch mit den Gesetzen der Europäische Union vereinbar (was ich persönlich vollkommen anders sehe).
Allerdings sehe ich darin auch eine Chance, noch einen Schritt weiterzugehen, denn immerhin müssen in den Niederlanden lebende Ausländer auch weiterhin regelmäßig einen GBA-Auszug erwerben, was eine zusätzliche finanzielle Belastung nach sich zöge. Auch scheuen sich viele weiterhin, überhaupt diesen Weg zu gehen, da ein regelmäßiger Erwerb dieses Auszuges Rückschlüsse auf dessen Verwendungszweck zu ließe. Dies könnte als weitere Klagen idie selbe Richtung ermöglichen.

Erstaunlich finde ich weiterhin, dass im Vorfeld dieser Klage nichts davon an die Öffentlichkeit gelang. Wer weiß, wieviele Klagen sonst noch laufen.

Die Regierung, allen voran Ivo Opstelten, dürfte jetzt unter einem enormen Erklärungsdruck stehen.
Mein Glückwunsch geht an die Kläger.
Ich hoffe, ihr macht weiter!

Update: Ivo Opstelten hat angekündigt, man wolle in Berufung gehen.

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