Onno Hoes glaubt weiterhin an seine Drogenpolitik

Maastrichts Bürgermeister Hoes findet, dass der Ausschluss von Ausländern aus den Coffeeshops noch immer die beste Lösung für die Bekämpfung der Drogenbelästigung in seiner Stadt ist.

Das sagte Hoes in einem Gespräch mit NU.nl

“Der Zustrom der Ausländer verursacht Overlast. Zwischen Mai 2012 und Mai 2013s kamen ungefähr zwei Millionen Ausländer weniger nach Maastricht. Bei einer mittleren Ausgabe von 20 Euro in einem Coffeeshop, entzieht man diesem kriminellen Umfeld zwischen 50 bis 60 Millionen Euro.”

Hoes ist seit dem 1 November 2010 Bürgermeister von Maastricht. Zwei Jahre später führte er den Wietpas für die Gemeinde Maastricht ein. Der Pass wurde noch im selben Jahr wieder abgeschafft.

Justizminister Opstelten verfügte, dass die Gemeinden seitdem selber entscheiden können, wie sie mit der Belästigung rund um die Coffeeshops umgehen.

I-Kriterium

Hoes will den Verkauf von Cannabis an Ausländer einschränken und befürwortet dazu als einziger Bürgermeister in Limburg das I-Kriterium. Aufgrund dieses Kriteriums, dürfen nur noch Einwohner der Niederlande Cannabis kaufen.

Es folgte eine Zunahme von drogenbezogenen Delikten auf den Straßen von Maastricht, und Kontrollen von Coffeeshops, die trotzdem Cannabis an Ausländer verkaufen. Der Coffeeshop ‘Easy Going’ von Marc Josemans wurde aus diesem Grund geschlossen. Später urteilte das Gericht, dass diese Schließung unrechtmäßig war.

Nach Aussage von Hoes ist die Coffeeshopproblematik sehr kompliziert.

“Kriminelle Aktivitäten lassen sich hier in der Grenzregion sehr einfach durchführen. Aber wenn wir das hier regulieren, hat das auch einen Effekt auf Städte wie Heerlen, Sittard und Venlo.”

NU.nl: Sind sich ihre Bürgermeister Kollegen darüber bewusst?

“Die sind sich dessen sicher bewusst. Sie wissen, dass ich nicht anders kann, als Ausländer aus den Coffeeshops fernzuhalten.”

Sie sind nicht verpflichtet das zu tun.

“Ich bin sehr wohl verpflichtet dies zu tun, weil dies die Lösung für ein großes Problem darstellt. Dreißig Jahre lang wurde hier alles probiert, um die Drogenproblematik zurück zu drängen. Dafür wurde schon von meinen beiden Vorgängern viel getan.”

Wobei ihr Vorgänger Gerd Leers einen anderen Kurs verfolgte.

“Leers hatte auch die Idee, Ausländer aus den Coffeeshops fernzuhalten. Aber er hatte eine Vereinbarung mit den Coffeeshops, um zu prüfen, ob dies juristisch haltbar ist.”

Was ist die heutige Meinung über die juristische Haltbarkeit.

“Ich denke immer noch, dass es möglich ist. Es laufen einige Prozess. Wir haben selber ein Verfahren wegen der Schließung des Coffeeshops ‘Easy Going’ laufen. Es ist in dieser Angelegenheit schon zu einer Urteilsverkündung gekommen. Es zeigte sich, dass die Schließung von uns nicht ausreichend begründet wurde. Der Besitzer des Easy Going, Marc Josemans, legt dieses Urteil nun so aus, dass das I-Kriterium nicht durchführbar ist.”

Josemans hat auch gesagt, dass er, sollte er gewinnen, von Schadensersatzforderungen absehen wird.

“Er hat nicht gesagt ‘Wenn wir gewinnen’. Er wartet die Berufung gar nicht ab. Er kommt nun bereits mit weiteren Vorschlägen, ohne dass das Gericht abschließend entschieden hat. (Josemans will z.B. die Höchstmenge an Marihuana, die Ausländer kaufen können, reduzieren. d. Red.) Das ist für mich schwierig. Ich muss die Regelung ausführen.”

Nochmals, sie sind nicht verpflichtet die Regelung durchzusetzen.

“Aber wir haben nun einmal beschlossen diese Regelung einzuführen, und nun können wir nicht anders, als diese Regelung konsequent durchzusetzen. Josemans wartet die höhere Berufung gar nicht erst ab und propagiert nun eigenhändig neue Regelungen. Sein Vorschlag macht es nicht einfacher. Der Richter und das Justizministerium können nicht mit mir verhandeln. Dadurch scheint es so, als ob ich diese Vorschläge nicht will, aber vieles davon kann ich einfach nicht.”

Es wäre möglich gewesen, nun Wasser in den Wein zu schütten, da das I-Kriterium nicht im Koalitionsvertrag steht und ihr VVD-Parteifreund Minister Opstelten sie nicht dabei unterstützt.

“Dass ich in derselben Partei bin, ist nicht ausschlaggebend. Wir sind derselben Ansicht und darauf kommt es an. Solange wir inhaltlich übereinstimmen, macht es mir nichts aus, welcher Minister dort sitzt und wer was in Den Haag will.”

Sie haben auch gesagt, die Jungs, welche auf der Straße dealen, würden durch die Coffeeshops dazu angetrieben. Josemans will, dass sie dies entweder beweisen oder sich entschuldigen.

“Dieses Thema kam am Ende eines Interviews mit der ‘Volkskrant’ auf den Tisch, sonst hätte ich das nicht gesagt. Es ist eine Frage des bestätigen oder dementieren, und ich kann eigentlich beides nicht. Wenn ich keinen Beweis habe, kann ich ihm nichts vorwerfen.”

Bereuen sie diese Aussage?

“Nein, denn dann darf ich keine Interviews geben. Ich finde dass ich, wenn ich solche Signale höre, dies auch besser sage.”

Aber wenn sie so etwas hören, dann werden sie das doch untersuchen?

“Es gibt auch viele Dinge, über die ich nicht sprechen kann. Sie müssen verstehen, dass viele Dinge nicht zu beweisen sind. Es ist eine komplizierte Angelegenheit, die wir hier betrachten.”

Sie fühlten sich einsam in ihrem Kampf gegen die Drogenbelästigung. Ist das immer noch so?

“Weniger. Ich habe wieder eine recht gute Beziehung zum Gemeinderat. Aber ich spiele täglich auf zehn Schachbrettern. Und der Bürgermeister muss über den Parteien stehen. Da kämpfe ich mit und das ist auch einsam.”

Wenn sie die Berufung verlieren, empfinden sie das dann als eine persönliche Niederlage?

“Nein, ich bin Bürgermeister und führe die Beschlüsse aus. Wenn sie Bürgermeister von Maastricht wären, müssten sie das auch tun.”

Aber ihr persönliches Engagement ist sehr hoch.

“Das ist die Leidenschaft mit der ich meine Funktion ausführe. Andere Bürgermeister haben weniger mit Overlast zu tun, warum sollten die sich dann dieses Elend an den Hals holen. Ich kämpfe mit einem sehr gut organisierten Sektor, einer gut organisierten Lobbygruppe, das ist schwierig für mich. Aber die Sache wird noch immer Wietpas genannt und nicht Bürgermeister Hoes, richtig?” Er lacht: “Denn dann würde ich mir Sorgen machen müssen.”

Steve Thunderhead

Steve Thunderhead

Ich lebe seit mehr als vierzig Jahren an der niederländischen Grenze. Die Entwicklung der niederländischen Cannabispolitik verfolge ich seit den achtziger Jahren, als ich zum ersten Mal einen Coffeeshop besucht habe. Die langsame Veränderung von einer pragmatischen und toleranten Politik zu immer repressiveren Regelungen kenne ich deswegen aus eigener Erfahrung. Ich freue mich als Autor auf Kein Wietpas! mitarbeiten zu dürfen, weil ich nach all den Jahren meinen Anteil zu einem erneuten Wandel dieser Politik beitragen will.
Steve Thunderhead