Heftige Debatte im Parlament

Tweede Kamer - CC-License - "Sisyfus"
Tweede Kamer – CC-License – “Sisyfus”

Wie verschiedene Internetportale melden, haben sich die beiden Koalitionspartner VVD und PvdA während einer Debatte über die Coffeeshoppolitik im niederländischen Parlament heftig angegriffen. Der Abgeordnete Ard van der Steur (VVD) beschuldigte seine Kollegin Marith Rebel (PvdA) mit dem Manifest einen “schändlichen Vorschlag” gemacht zu haben.

“Ich sage es nicht gerne, aber der Vorschlag ist verfassungsrechtlich falsch und ein schändlicher Versuch, die Bürgermeister in die Parteipolitik zu involvieren”, reagierte Van der Steur. “Die Bürgermeister stehen über den Parteien und werden von der Krone ernannt”.

Marith Rebel konterte: “Die derzeitige Politik funktioniert nicht. Das Manifest ist auch von einer  ganzen Reihe von VVD Bürgermeistern unterzeichnet worden. Das muss Van der Steur doch zu denken geben.”

Minister Opstelten hat immer noch eine Mehrheit im Parlament hinter sich. Er äußerte auch am Mittwoch wieder seinen Standpunkt, dass eine Regulierung nicht funktionieren wird, weil 80 Prozent für den Export bestimmt ist. Die anderen Parteien zweifeln an dieser Zahl und wollen sie widerlegen.

Während der Debatte kritisierten die Parteien noch die Art und Weise, wie Opstelten das von dutzenden von Gemeinden unterzeichnete Manifest in einem Satz vom Tisch gefegt hat. “Ich habe selten einen Minister so respektlos mit den lokalen Behörden umgehen gesehen”, äußerte sich die empörte Magda Berndsen (D66).

Eli

Eli

Die Einführung des Wietpas hat mich dazu gebracht, mich für die niederländische Cannabispolitik zu interessieren. Ich komme aus dem mittleren Ruhrgebiet und bin wie so viele am Wochenende immer mal gern in die niederländischen Grenzstädte zu den Coffeeshops gefahren. Die negative Meinung gegenüber Cannabis ist ein Vorurteil, für dessen Abbau ich mich einsetzen möchte!
Eli