Urteil über das I-Kriterium verzögert sich

Das umfassende Urteil über die Coffeeshoppolitik lässt noch auf sich warten. Die Erwartung war, dass im Februar oder März Klarheit über die Zukunft des I-Kriterium herrschen würde, aber der Raad van State hat noch keinen Standpunkt eingenommen.

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Raad van State – Hier wird eifrig nachgedacht

Eine Sprecherin der höchsten Berufungsinstanz sagte, dass es sich nicht um eine offizielle Verzögerung handelt, aber es ist klar, dass es “schwierige Materie” ist. “Wir haben nur unsere Arbeit noch nicht beendet. Dieses Dossier ist eins mit vielen Gesprächen und viele Denkarbeit. Eine heikle Angelegenheit, mit der wir noch eifrig beschäftigt sind.” Ein Verhandlungsdatum kann noch nicht genannt werden.
Im Dezember 2013 erklärte Advocaat-Generaal Leen Keus, der vom Raad van State angerufen wurde um seine Meinung zu dem Coffeeshopdossier abzugeben, das I-Kriterium – unter dem Ausländer in holländischen Coffeeshops keine Drogen mehr kaufen können – als rechtmäßig. Zu dieser Zeit wurde erwartet, dass eine Entscheidung des Raad van State nicht zu lange auf sich warten lassen würde.
Von verschiedenen Seiten wurde “Anfang 2014” als Zeitspanne genannt. Diese Erwartung hatte auch Marc Josemans, Präsident der Vereniging Officiële Coffeeshops Maastricht (VOCM): “Wir müssen geduldig sein. Je länger das I-Kriterium in Kraft bleibt, desto größer wird die Overlast. Das Problem wächst von Woche zu Woche.”

Steve Thunderhead