Ob das Verbot von starkem Haschisch und Marihuana wirklich kommt, ist ungewiss. Die PvdA hat, entgegen dem zuständigen Minister, viel Kritik vorzutragen.
So fragt sich die PvdA-Abgeodnete Rebel, ob das Verbot etwas zu der öffentlichen Gesundheit beitragen würde? Der aktuelle Vorschlag, worin Cannabis mit mehr als 15 Prozent THC als harte Droge eingestuft wird, sieht die PvdA kritisch. Die gesundheitlichen Vorteile dieser Maßnahme werden nicht klar, gibt der Staatssekretär des Gesundheitsministeriums Van Rijn zu. Für die PvdA ist die Gesundheit auch der springende Punkt. “Darum wollen wir auch eine integrierte Vision zum Drogengebrauch, nicht nur von Cannabis”.
Aktuell tauschen sich Minister Opstelten und Van Rijn in einem Brief auch darüber aus, dass die Polizei keine zusätzlichen Kapazitäten in Anspruch nehmen sollte, wenn dieses Gesetz inkrafttreten würde. Die zusätzliche Arbeit der Polizei dadurch, würde sich beispielsweise nachteilig auf die Suche nach Heroin und Kokain auswirken. Rebel kritisiert das: “Der Fokus liegt im Moment viel zu sehr auf der Entfernung der Cannabis-Plantagen. Die Polizei läuft daher immer hinter den kriminellen Organisation her”.
Andere Fraktionen sehen das Ganze noch kritischer. SP-Kammermitglied Nine Kooiman nennt den Plan “Symbolgesetzgebung”. Sie verlangt, dass die Verbraucher geschützt sind, wenn sie Cannabis in einem Coffeeshop kaufen. Auch die Nutzung eines Messapparats für die Coffeeshops sieht sie kritisch.
Selbst Befürworter des Plans haben inzwischen einige Bedenken. Die D66 jedenfalls wird versuchen den Plan zu verhindern. Aber auch mit Unterstützung der PvdA gibt es wohl noch eine kleine Mehrheit für eine Obergrenze des THC-Gehalts in Cannabiswaren.
Eli
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