Es muss schnell Klarheit darüber hergestellt werden, wer in Maastricht (Provinz Limburg) etwas zu sagen hat, wenn es um die Coffeeshoppolitik und die Handhabung des I-Kriteriums geht: Bürgermeister oder Gemeinderat? Dies ist Forderung des Fraktionsvorsitzenden der D66 in Maastricht Bert Jongen, die er heute Abend bei einer Sitzung des Rates stellte. In ähnlicher Weise äußerte sich die Fraktionsvorsitzende der CDA Vivianne Heijnen.
Jongen kündigte an, in Kürze eine Initiative zu starten, um die Unsicherheit über die Machtverhältnisse in Maastricht zu beenden. Es wirkt befremdlich auf ihn, dass Bürgermeister Onno Hoes (VVD) weiter am I-Kriterium festhält, obwohl es im Rat seit über einem Jahr eine Mehrheit dagegen gibt.
Laut Bert Jongen ist es nach der Neubesetzung des Rates höchste Zeit, dass auch neu über dieses Thema diskutiert wird. “Wenn hierbei deutlich wird, dass sich der Rat gegen das I-Kriterium entscheidet, dann muss es auch abgeschafft werden, so Jongen. “Vielleicht folgt er ja auch dem Bürgermeister. Ich persönlich glaube das aber nicht”, stellt Jongen fest.
Auch die PvdA, SP, GroenLinks und de Partij Veilig Maastricht wollen das I-Kriterium schnellst möglich abschaffen, so dass die Maastrichter Coffeeshops wieder an Belgier und Deutsche verkaufen dürfen.
Nach Gert-Jan Krabbendam (GroenLinks) würde sich Hoes damit auch Respekt verdienen. “Das I-Kriterium ist keine Antwort auf diese Problematik. Nehmen Sie die Verantwortung wahr, um die Sicherheit in der Stadt zu garantieren”.
Eli
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