Erste Kammer stimmt für Growshopverbot

CC BY 2.0, Foto: Richard van Elferen
Die Eerste Kamer CC BY 2.0, Foto: Richard van Elferen

Es wird mal wieder verdammt ernst. Am Dienstag hat die Eerste Kamer der Staten-Generaal dem Gesetzesentwurf  zum Verbot von “Vorbereitungen zum Illegalen Anbau von Cannabis” zugestimmt. Wenn dieses Gesetz jetzt nicht mehr von einem Gericht gestoppt wird und verabschiedet wird, wird es das Gesicht der niederländischen Innenstädte massiv verändern und das Hanfland Holland zurück in die prohibitive Steinzeit versetzen.

 

Als “Vorbereitungen” sind jegliche Handlungen gemeint, die auch nur im Entferntesten mit dem illegalen Hanfanbau zu tun haben. Das hiesse dann, dass mit einem Schlag alle Groswshops verboten wären und das Growequipment aus den Herdshops verbannt wäre. Aber das Gesetz geht noch weiter: Auch Transportunternehmen, die wissentlich Equipment ausliefern würden sich strafbar machen, sowie die Besitzer und Vermieter von Gebäuden, in denen Hanf illegal angebaut wird. Und sogar Elektriker, die elektrische Installationen an Growanlagen vornehmen machen sich dann strafbar.

Verstößt man dann gegen das Gesetz, drohen eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren oder hohe Geldstrafen.

Justizminister Ivo Opstelten stellt erneut unter Beweis, dass es sein erklärtes Ziel ist, 40 Jahre niederländische Toleranzpolitik zunichte zu machen und entgegen dem internationalen Trend (Deutschland sei da mal ausgeklammert…) mit großen Schritten zurück zu gehen und Hanf zu dämonisieren.  Er betont, dass die Industrie, die sich der Vorbereitung vom Cannabisanbau verschrieben hat mit allen Mitteln bekämpft werden müsse. Seiner Meinung nach sei auch der Anbau zum persönlichen Gebrauch illegal und würde nur unter bestimmten Gründen geduldet werden, wenn nämlich eine Genehmigung aus medizinischen Gründen vorläge.

Die Niederländer sollten ihre Mistgabeln auspacken und diese Dreckregierung aus dem Land jagen. Einst als tolerantes Land gefeiert wird dieser Ruf Schritt für Schritt abgebaut. Traurig.