Das Growshopverbot ist beschlossene Sache und wird am 1. März 2015 eingeführt. Derweil bereitet Ivo Opstelten (VVD), Minister für Sicherheit und Justiz, hinter den Kulissen schon seinen nächsten Coup vor. In einem Brief mit Datum[…]
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Schlagwort: Eerste Kamer
Senat winkt Growshopverbot endgültig durch
Heute wurde in der Ersten Kammer das “Growshopverbot” endgültig beschlossen. Die Senatoren stimmt mit 39 gegen 31 Stimmen für den Gesetzesentwurf aus der Zweiten Kammer, der den Verkauf und Transport von Growzubehör und Dienstleistungen für[…]
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Growshopverbot spaltet Regierungskoalition
Das Growshopverbot, das am vergangenen Dienstag von einer Mehrheit in der “Eerste Kamer“, dem niederländischen Senat, beschlossen wurde, zeigt die Uneinigkeit der niederländischen Regierungskoalition aus VVD und PvdA nun deutlicher als je zuvor. Konnte sich[…]
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Erste Kammer stimmt für Growshopverbot
Es wird mal wieder verdammt ernst. Am Dienstag hat die Eerste Kamer der Staten-Generaal dem Gesetzesentwurf zum Verbot von “Vorbereitungen zum Illegalen Anbau von Cannabis” zugestimmt. Wenn dieses Gesetz jetzt nicht mehr von einem Gericht gestoppt wird[…]
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Opstelten unzufrieden mit toleranten Gemeinden
DEN HAAG – Minister für Sicherheit und Justiz Ivo Opstelten (VVD) nimmt Anstoß an sieben Gemeinden (“Kein Wietpas!”-Leser wissen, dass es weitaus mehr sind), die das Einwohnekriterium nicht kontrollieren. Am gestrigen Donnerstagabend äußerte Opstelten in[…]
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Ivo der Unbelehrbare
Ivo Opstelten und ein erheblicher Teil der ersten Kammer sind weiterhin sehr unterschiedlicher Auffassung über die aktuelle Drogenpolitik. PvdA, SP, D66, GroenLinks und 50PLUS sind der Auffassung, dass der derzeitige Ansatz nicht funktioniert, weil die[…]
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