Growshopverbot spaltet Regierungskoalition

Das Growshopverbot, das am vergangenen Dienstag von einer Mehrheit in der “Eerste Kamer“, dem niederländischen Senat, beschlossen wurde, zeigt die Uneinigkeit der niederländischen Regierungskoalition aus VVD und PvdA nun deutlicher als je zuvor. Konnte sich die PvdA bislang immer mit der VVD verständigen, indem sie die harte Linie von Minister Ivo Opstelten (VVD) minimal abschwächte, zum Beispiel durch die Einführung der Möglichkeit von lokaler Maßarbeit anstelle der strikten Umsetzung des Einwohnerkriteriums, das das Wietpas-Konzept der VVD 2013 für die ganzen Niederlande vorsah, wird der Konflikt innerhalb der Regierung nun in der Eerste Kamer offen sichtbar. Hier die ofizielle Erklärung der PvdA (Niederländische Sozialdemokraten) zu ihrem Stimmverhalten im Senat. Die Erklärung wurde von der PvdA-Politikerin Guusje ter Horst verfasst.

Die Sozialdemokraten in den Niederlanden stehen für Pragmatik in der Drogenpolitik.
Die Sozialdemokraten in den Niederlanden stehen für Pragmatik in der Drogenpolitik.

Am Dienstag stimmte die PvdA in der Eerste Kamer gegen einen Gesetzesentwurf, der die Verordnung über weiche Drogen noch komplizierter machen würde. Die Fraktion der PvdA in der Eerste Kamer möchte lieber eine Regulierung und Zertifizierung weicher Drogen, aber Minister Opstelten wies sogar eine durch uns in Auftrag gegebene Studie dazu zurück. Für ihn ist die Rhetorik von der “scharfen Verfolgung” wichtiger als eine gute Softdrugsverordnung. Währenddessen dauern die Probleme an.

Der Minister möchte die Vorbereitung von illegalem Hanfanbau unter Strafe stellen. Alle Handlungen die illegalen Hanfanbau vorbereiten oder fördern werden mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft. Damit, so sagt Opstelten, soll das organisierte Verbrechen bekämpft werden. Ein schöner Ansatz, aber dieses Gesetz wird nur für mehr Widersprüche und Unklarheiten sorgen. Zur “scharfen Verfolgung” von organisierter Kriminalität wird es auch nicht beitragen.

Der Minister möchte Handlungen strafbar machen die mit einer Aktivität zu tun haben (dem Anbau von Hanf) die zwar illegal ist, aber teils keine Verfolgungspriorität hat (der Anbau von weniger als 5 Pflanzen), teils aber sehr wohl verfolgt wird, wenn sie dem Zweck einer weiteren illegalen Aktivität (dem Verkauf) dient, der jedoch teilweise auch geduldet wird. Das muss man erst einmal interpretieren können.

Dazu kommt, dass sogenannte Vorbereitugshandlungen wie der Verkauf von Planztöpfen, Muttererde, Lampen und Lüftungssystemen für völlig legale Zwecke bestimmt sein können. Auch die Regierung realisiert, dass dieses Gesetz hinkt, denn der Minister erwartet, dass Growshops ihre Aktivitäten in separate Firmen aufspalten und so der Strafbarkeit entgehen.

Minister Opstelten hat viele Male erklärt, dass er die heutige Duldungsverordnung nicht abschaffen möchte, jedoch befestigen die Parteien, die für den Gesetzesentwurf stimmen die Ambivalenz der heutigen Verordnung über weiche Drogen. Der Verkauf weicher Drogen durch Coffeeshops ist verboten aber wird geduldet, währenddessen ist die Belieferung von Coffeeshops verboten, wird aber nicht geduldet. Dies führt zu der bizarren Situation, dass die Produktion und der Verkauf von Cannabis zum Zwecke einer geduldeten Aktivität strafbar ist.

Die aktuelle Verordnung über weiche Drogen schafft es nicht die organisierte Kriminalität zurückzudrängen. In vielen Gemeinden, vor allem in den südlichen Landesteilen, wird die Situation unbeherrschbar. Die Hanfproduktion findet in Garagen, auf Dachböden und in leerstehenden Gebäuden statt, was zu großen Sicherheitsproblemen und einer sehr unerwünschten Verknüpfung von Ober- und Unterwelt führt. Jedoch ist es nicht wahrscheinlich, dass dieses Gesetz etwas dagegen ausrichten kann.

Zudem trägt dieser Gesetzesentwurf auf keine einzige Art und Weise dazu bei Gesundheitsprobleme durch den übermäßigen Konsum weicher Drogen zu vermindern. Darüberhinaus sahen wir kürzlich das Urteil aus Gronigen, wo ein Richter beschloss Hanfbauern nicht zu bestrafen, da sie in Übereinstimmungen mit der heutigen Softdrugsverordnung handeln würden.

Gibt es wirklich keinen Ausweg aus diesem Status Quo? Natürlich gibt es den. Nicht verbieten, nicht legalisieren, aber eine Erweiterung der Duldungsverordnung, damit sie auch in einem größeren Zusammenhang zu mehr Effektivität der Drogenverordnung führt. Das hätte den großen Vorteil, dass die heutige, halbherzige Verordnung zum Anbau und Verkauf von Cannabis im Allgemeinen durch eine wirkungsvolle Verordnung zur Produktion und Verkauf an Dritte ersetzt werden könnte.

Mehr als die Hälfte aller Bürgermeister mit einem oder mehreren Coffeeshops in ihrer Gemeinde sprechen sich dafür aus, den Anbau von Hanf, der für den Verkauf in Coffeeshops bestimmt ist, zu regulieren und zu zertifizieren. Auch in der ersten und zweiten Kammer gibt es hierfür erhebliche Minderheiten. Aber Minister Opstelten bleibt uneinsichtig. Er ist nicht einmal bereit selbst Unterschuchungen zur Regulierung von weichen Drogen zu unterstützen. Erneut geht er den heillosen Weg von mehr und mehr verbieten. Währenddessen wachsen die Probleme weiter.

Zusammen mit anderen Parteien habe ich einen Antrag gestellt, indem die Regierung aufgefordert wird eine Kommission einzusetzten deren Ziel die Erarbeitung einer neuen Verordnung zu weichen Drogen ist, die sowohl der Gesundheit der Bürger, wie auch der Bekämpfung der Kriminalität dient.

Antonio Peri

Als Grenzbewohner des Dreiländerecks Deutschland/Niederlande/Belgien und damit natürlicher Europäer, betrachte ich die gesamte Region als meine Heimat. Die Fortschritte im Zusammenleben habe ich immer als angenehm und befreiend erlebt. Als drogenerfahrener Mensch, habe ich jedoch schon seit vielen Jahren gesehen, wie sich die Niederlande, die einst ja so berühmt für ihre pragmatische Drogenpolitik waren, schleichend verändern. Die schleichende Entwicklung war vorbei, als der Wietpas in den drei südlichen Provinzen eingeführt wurde – nun endlich war eine größere Öffentlichkeit für das Thema empfänglich – daher freue ich mich, Autor auf Kein Wietpas! zu sein. Sämtliche anderen Themen zur Drogenpolitik und Legalisierung behandele ich in meinem eigenen Blog: http://antonioperi.wordpress.com